# taz.de -- Institutionelle Krise in Brasilien: Im Sumpf der Korruption | |
> Ein Showdown zwischen Parlament und Justiz fordert die Regierung in | |
> Brasilien heraus. Senatspräsident Renan Calheiros darf seinen Posten | |
> behalten. | |
Bild: Die Regierung in Brasilien verliert wegen ihrer Politikwende den Rückhal… | |
Rio de Janeiro taz | Präsident Michel Temer kann aufatmen. Mit sechs zu | |
drei Stimmen entschied Brasiliens Oberstes Gericht am Mittwoch, dass sein | |
Vertrauter, Renan Calheiros, den einflussreichen Posten des | |
Senatspräsidenten behalten darf. | |
Zwei Tage zuvor hatte ein einzelner oberster Richter in einer vorläufigen | |
Entscheidung Calheiros seines Amtes enthoben. Die neue Regierung geriet | |
dadurch ernsthaft ins Straucheln. Zudem eröffnete die überraschende | |
Entscheidung eine neues Kapitel in der endlosen Polit-Soap Brasiliens: Der | |
offene Schlagabtausch zwischen den Staatsgewalten, Kongress und Justiz. | |
Am Donnerstag leitete der halbwegs rehabilitierte Calheiros gleich die | |
erste Senatsdebatte über das derzeit umstrittenste Gesetzesprojekt – die | |
Bestrafung von Richtern und anderen Autoritäten, wenn sie willkürlich ihre | |
Macht missbrauchen. | |
Die Initiative gilt als Warnschuss von Calheiros an die Justiz und | |
insbesondere an die Ermittler im riesigen Korruptionsprozess um den | |
halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, die die Schlinge um zahlreiche | |
ranghohe Politiker und auch Minister des Temer-Kabinetts immer enger | |
ziehen. | |
## Neue Enthüllungen betreffen bis zu 200 Politiker | |
Bisher wurden vor allem Manager von Petrobras und den Bauunternehmen zu | |
hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie überteuerte Aufträge erhielten und | |
mit dem Extragewinn korrupte Politiker und politische Parteien aller | |
Couleur mit Millionenbeträgen schmierten. | |
Doch nun hat sich Lateinamerikas größter Bauriese Odebrecht auf | |
Kronzeugenaussagen von über 70 ehemaligen und heutigen Managern geeinigt. | |
Bis zu 200 Politiker könnten laut Presseberichten durch die neuen | |
Enthüllungen nun an den Pranger gestellt werden. | |
Calheiros, wie Temer Mitglied der Wendehalspartei PMDB, ist einer von | |
ihnen. Zumal bereits ganze zwölf Ermittlungsverfahren gegen den | |
Senatspräsidenten laufen, die meisten im Zusammenhang mit der | |
Petrobras-Affäre. | |
In einem weniger spektakulären Korruptionsfall aus dem Jahr 2005 eröffnete | |
das Oberste Gericht vergangene Woche den Prozess gegen Calheiros. Dies war | |
auch der Grund für die Absetzungsentscheidung, da er als dritthöchster | |
Repräsentant des Staates und damit potentieller Nachfolger des Präsidenten | |
nicht auf der Anklagebank sitzen darf. | |
Doch Calheiros, ein geübter Strippenzieher, der schon unter linken wie | |
rechten Regierungen stets seine Machtpfründe wahrte, setzte auf | |
Konfrontation. Er weigerte sich 48 Stunden lang, seiner vorläufigen | |
Absetzung Folge zu leisten, was Befürchtungen einer ernsthaften | |
institutionellen Krise in Brasilien auslöste. | |
## Die Regierung verliert an Rückhalt | |
Wäre Calheiros abgesetzt worden, hätte Jorge Vianna von der jetzt | |
oppositionellen Arbeiterpartei PT den Senatsvorsitz übernommen – eine | |
Schreckensvision für Temer, der bis vor Kurzem noch Vizepräsident unter | |
PT-Präsidentin Dilma Rousseff war und sich seit Mitte des Jahres | |
erfolgreich an Intrigen beteiligt, die Politikerin aus dem Amt zu drängen. | |
Vor allem die geplante Sparpolitik der neuen Regierung wäre gefährdet. | |
Derzeit debattiert der Senat ein Gesetzespaket, mit dem die öffentlichen | |
Ausgaben für die nächsten 20 Jahre eingefroren werden sollen. | |
Auch eine radikale Rentenreform soll auf den Weg gebracht werden. Doch die | |
Regierung verliert an Rückhalt. Ende November verlor Temer bereits seinen | |
sechsten Minister wegen Verstrickung in Korruptionsskandale. | |
Angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit und einer Wirtschaftskrise ohne | |
Ende nimmt der [1][Protest gegen die rechtsliberale Politikwende unter | |
Temer] zu. Doch auf den Straßen dominiert das Thema Korruption: | |
Zehntausende demonstrierten am vergangenen Sonntag gegen korrupte Politiker | |
und gegen die Verwässerung eines Antikorruptionsgesetzes im Parlament. | |
8 Dec 2016 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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