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# taz.de -- Demonstrationen in Brasilien: Massenproteste gegen Sparpolitik
> Präsident Temer plant Einsparungen, Tausende gehen auf die Straße und
> fordern seinen Rücktrittt. Besonders betroffen sind die Bereiche Bildung
> und Gesundheit.
Bild: Demonstration in Sao Paulo
Rio de Janeiro/Brasilia epd/afp | Tausende Brasilianer haben in São Paulo
gegen die Regierung von Präsident Michel Temer und geplante Sparmaßnahmen
demonstriert. Auf Transparenten forderten sie „Weg mit Temer“ und „Nein zu
Sparmaßnahmen“. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern,
die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Ein Bündnis aus rund
30 sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, unter ihnen Obdachlosengruppen
und Landlose, hatten zu dem Protestmarsch aufgerufen.
Der Protest richtete sich vor allem gegen einen geplanten
Verfassungszusatz, mit dem die öffentlichen Ausgaben für die nächsten 20
Jahre eingefroren werden sollen. Die Bereiche Bildung und Gesundheit wären
von der Initiative der Regierung besonders betroffen. Am Dienstag will der
Senat über das Vorhaben abstimmen, nachdem bereits das Parlament mit einer
deutlichen Mehrheit dafür gestimmt hatte. Die Demonstranten wandten sich
auch gegen eine Gesetzesinitiative, mit der die Mehrheit der Parlamentarier
schwarze Wahlkampfkassen nachträglich amnestieren will.
Temer hat nun sein Veto gegen das vom Parlament geplante Amnestiegesetz
eingelegt. Für den Präsidenten des Landes sei es „unmöglich, so etwas zu
billigen“, sagte Temer am Sonntag vor Journalisten. Er reagierte damit auf
öffentliche Proteste, nachdem das Parlament am Donnerstag versucht hatte,
über eine Amnestie für die Annahme illegaler Wahlkampfspenden abzustimmen,
bevor es einen Rückzieher machte.
Hintergrund der Amnestiepläne sind noch geheim gehaltene Geständnisse im
Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal, die zahlreiche
Parlamentsabgeordnete und ranghohe Politiker aller Parteien in Bedrängnis
bringen könnten. Der ehemalige Präsident des größten Baukonzerns des
Landes, Marcelo Odebrecht, und dutzende seiner Manager stehen kurz davor,
eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit der Justiz zu unterschreiben.
Der Odebrecht-Konzern steht im Zentrum des Petrobras-Skandals. Er zahlte
Provisionen an Mitarbeiter des Ölkonzerns und schmierte systematisch
Politiker und Parteien, um überteuerte Verträge für sich und Subunternehmer
an Land zu ziehen. Im Zusammenwirken zwischen Petrobras und Baufirmen
sollen umgerechnet fast zwei Milliarden Euro falsch ausgewiesen worden
sein, um Bestechungszahlungen an Politiker und Parteien abzweigen zu
können.
## Korruptionsvorwürfe gegen die neue Regierung
Temer ist seit einem halben Jahr im Amt, nachdem seine Vorgängerin Dilma
Rousseff in einem umstrittenen Verfahren des Amtes enthoben wurde. Neben
einer schweren Wirtschaftskrise waren spektakuläre Korruptionsermittlungen
in der Affäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras Hintergrund für
den Machtwechsel. Die neue Regierung steht jedoch wegen immer neuer
Korruptionsvorwürfe unter Druck. Sechs Minister mussten bereits wegen des
Verdachts der Bestechlichkeit oder illegaler Vorteilnahme ihren Hut nehmen.
Anderen droht eine Verurteilung in der Petrobras-Affäre.
Unter dem Vorwurf illegaler Haushaltstricks hatte der Senat Rousseff im
August endgültig ihres Amts enthoben. Die Mitte-Links-Politikerin und ihre
Arbeiterpartei bezeichnen die Amtsenthebung als parlamentarischen Putsch.
Rousseffs früherer Vizepräsident Temer vollzog mit einem
rechtskonservativen Kabinett eine politische Kehrtwende. Er will den
Staatshaushalt mit Sparmaßnahmen sanieren.
28 Nov 2016
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Brasilien
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