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# taz.de -- Machtwechsel in Brasilien: Temer setzt auf Sparprogramm
> Mit dem neuen Präsidenten soll die Sozialpolitik der Vorgängerregierungen
> Vergangenheit werden. Tausende protestieren gegen die Machtübernahme.
Bild: Winke, winke Sozialpolitik:der neue Präsident Michel Temer
Rio de Janeiro taz | Michel Temer hat am Mittwoch in seiner ersten
Ansprache als Brasiliens neuer Präsident deutlich gemacht, wohin die Reise
nach dem umstrittenen Regierungswechsel geht: Der Konservative kündigte
eine Rentenreform, Revision des Arbeitsrechts, Sparmaßnahmen und
Privatisierungen an. „Ohne eine Reform der Sozialversicherung kann der
Staat schon bald die Zahlung der Renten nicht mehr garantieren“, sagte
Temer.
Zuvor hatten 61 von 81 Senatoren für die Absetzung der bereits
suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt und damit ein
monatelanges Tauziehen [1][um die Macht beendet.] Rousseff werden illegale
Haushaltstricks und Kreditvergabe ohne Genehmigung vorgeworfen.
Überraschenderweise darf sie auch in Zukunft politische Ämter ausüben. Die
für ein Verbot notwendige Zweidrittelmehrheit kam in einer zweiten
Abstimmung nicht zustande.
Nach der Senatsentscheidung sprach Rousseff von einer „Machtübernahme
mittels eines parlamentarischen Putsches“. Mit Bezug auf die
Militärdiktatur (1964–1985), während der sie verhaftet und gefoltert wurde,
erklärte die 68-Jährige: „Es ist das zweite Mal in meinem Leben, dass ich
mit einem Staatsstreich konfrontiert werde.“ Solche Kritik wies Temer von
sich. „Putschisten sind die anderen, die mit unverantwortbarer
Wirtschaftspolitik die Verfassung verletzten.“
Mit ihm soll die Sozialpolitik der Vorgängerregierungen Vergangenheit
werden. Temer gehört zur wohlhabenden Elite, die in den Transferleistungen
nur „Wahlkampfgeschenke der Arbeiterpartei“ gesehen hat.
## Botschafter zurückgerufen
Nach seiner Vereidigung brach Temer zu seinem ersten großen internationalen
Auftritt nach China auf, wo sich der bisher recht unbekannte Politiker der
G-20-Gruppe vorstellen wird. Auf einen herzlichen Empfang bei Vertretern
der Brics-Gruppe, der neben Brasilien und China auch Indien angehört, darf
er sich nicht freuen. Die Außenpolitik setzt seit Beginn der
Übergangsregierung im Mai auf eine Annäherung an die USA statt wie zuvor
auf alternative oder regionale Allianzen.
In fast allen großen Städten des Landes protestierten Tausende Menschen am
Mittwoch gegen den Machtwechsel. Roberto Amaral, Koordinator der
Protestplattform Frente Brasil Popular, sieht weitere Konfrontationen
voraus: „Um das angekündigte Regierungsprogramm umzusetzen, muss Temer auf
Repression setzen.“
International droht die Machtübernahme der Konservativen Brüche unter den
lateinamerikanischen Staaten auszulösen. Die Linksregierungen in Bolivien,
Ecuador und Venezuela riefen aus Protest ihre Botschafter zurück.
Brasiliens Außenminister José Serra warf den Ländern „Unkenntnis der Lage�…
vor und rief ebenfalls die Botschafter zurück.
Andere Staaten wie Chile oder die USA bezeichneten den Regierungswechsel
als verfassungskonform und wünschten sich „weiterhin gute Beziehungen“.
1 Sep 2016
## LINKS
[1] /Absetzung-von-Dilma-Rousseff/!5332785/
## AUTOREN
Andreas Behn
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