# taz.de -- Absetzung von Dilma Rousseff: Ein Ende ohne Würde | |
> Mit dem Vollzug der Amtsenthebung der Präsidentin geht die PT-Ära zu | |
> Ende. Der parteipolitische Streit über die Umstände dauert an. | |
Bild: In Sao Paulo demonstrieren Anhänger_innen von Dilma Rousseff gegen Miche… | |
RIO DE JANEIRO taz | Machtwechsel in Brasilien. Präsidentin Dilma Rousseff | |
ist ihres Amts enthoben worden. 61 der 81 Senatoren stimmten am Mittwoch | |
für die Absetzung der bereits suspendierten Staatschefin. Damit wurde die | |
notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Rousseff werden illegale | |
Haushaltstricks vorgeworfen. Der Senat hat nach einer mehrtägigen | |
Marathonsitzung befunden, dass es sich dabei Verbrechen handelte, und | |
Rousseff für schuldig befunden. Damit ist die gut 13-jährige | |
Regierungsperiode der Arbeiterpartei PT definitiv beendet. | |
Die gegensätzlichen Positionen wurden in den letzten Stellungnahmen von | |
Gegnern und Befürwortern der Amtsenthebung deutlich. PT-Senator Lindbergh | |
Farias bezeichnete das Verfahren als „politisch motivierte Farce“. Die | |
Geschichte werde diese Senatsentscheidung revidieren. Senator Ronaldo | |
Caiado wiederum verteidigte Rousseff Amtsenthebung als gerecht, weil sie | |
„die Haushaltsregeln aus populistischen Gründen verletzt“ habe. | |
In mehreren Städten kam es am Mittwoch zu Demonstrationen gegen die | |
Amtsenthebung und gegen Übergangspräsident Temer. Zu Wochenbeginn war es in | |
der Metropole São Paulo zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der | |
Polizei gekommen. Brennende Barrikaden und Straßenblockaden verursachten | |
ein Verkehrschaos. | |
Es ist die große Stunde von Michel Temer. Nach fünf Jahren Vizepräsident | |
und gut drei Monaten Übergangspräsident regiert der 75-jährige nun des | |
größte Land Lateinamerikas bis zum Ende der Wahlperiode im Dezember 2018. | |
Weder Charisma noch Redegewandtheit zeichnen ihn aus, er ist ähnlich | |
unbeliebt wie seine Vorgängerin. Doch er ist ein begnadeter Strippenzieher | |
und kennt sich im Geben und Nehmen des Politikbetriebs bestens aus. Seit | |
1994 war seine Partei PMDB an allen Regierungen Brasiliens beteiligt, | |
völlig unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung. Unter | |
Rousseff trug er eine halblinke, sozial ausgerichtete Politik mit, jetzt | |
kommandiert er einen Rechtsruck mit neoliberalem Sparprogramm und | |
Privatisierungen. | |
## Nicht mit rechten Dingen | |
Temer hatte im Senat sehr auf Eile gedrängt, um noch diese Woche als | |
legitimer Präsident zum G20-Gipfel nach China zu reisen. Es soll sein | |
erster wichtiger Auftritt werden. Auf internationaler Bühne muss er | |
allerdings gegen den Anschein ankämpfen, dass bei seiner Machtübernahme | |
nicht alles mit rechten Dingen zuging. Rousseff bezeichnet ihn als | |
„Verräter und Usurpator“, das Verfahren ist für sie ein „Staatsstreich�… | |
Ihre Widersacher beharren hingegen darauf, dass alles verfassungskonform | |
gelaufen sei. Ausgangspunkt der Fehde war, dass die PMDB und weitere | |
Koalitionspartner Ende April zur konservativen Opposition überliefen und so | |
den Sturz von Rousseff per Amtsenthebung betreiben konnten. | |
Dass Rousseff im Zuge einer heftigen Wirtschaftskrise und | |
aufsehenerregender Korruptionsermittlungen ihre Unterstützung verlor, ist | |
unbestritten. Doch für ein Amtsenthebungsverfahren ist der Nachweis eines | |
Verbrechens im Regierungsamt notwendig. Rousseff, ihre Arbeiterpartei und | |
Unterstützer als sozialen Bewegungen halten die ihr vorgehaltenen illegalen | |
Haushaltstricks für einen Vorwand. Für sie hat der Machtwechsel zwei | |
Gründe: Zum einen soll die politische Klasse vor eben jenen | |
Korruptionsermittlungen geschützt werden, die von vielen Beteiligten lange | |
Zeit nur deswegen vorangetrieben oder unterstützt wurden, um die PT und | |
ihre Regierung in die Enge zu treiben. | |
Dass Temers Übergangsregierung wegen Bestechungsvorwürfen bereits drei | |
Minister verlor, zeigt, wie gefährlich ihnen die Ermittlungen geworden | |
sind, die Rousseff gewähren ließ und die nun möglicherweise im Sande | |
verlaufen werden. Andererseits geht es um die Revidierung des | |
Wahlergebnisses von 2014. Die brasilianische Elite, also Unternehmer, | |
Medien und rechte Parteien, wollten nach zwölf Jahren erfolgreicher | |
PT-Regierung unbedingt den Machtwechsel. | |
31 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
## TAGS | |
Dilma Rousseff | |
Amtsenthebung | |
Michel Temer | |
Schwerpunkt Korruption | |
Brasilien | |
Brasilien | |
Arbeiterpartei Brasilien | |
Michel Temer | |
Brasilien | |
Brasilien | |
Arbeiterpartei Brasilien | |
Dilma Rousseff | |
Schwerpunkt Olympische Spiele 2021 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechtsruck bei Lokalwahlen in Brasilien: Schwulenhasser wird Bürgermeister | |
Künftig führt ein evangelikaler Ex-Pastor die Geschicke von Rio de Janeiro | |
– für Experten ein Zeichen für das Wiederaufkommen des | |
Sozialkonservatismus. | |
Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva: Schon mit einem Bein im Knast | |
Dem früheren Präsidenten Lula da Silva droht eine baldige Festnahme wegen | |
Korruption. Seine Anwälte sprechen von politischer Verfolgung. | |
Kommentar Machtwechsel in Brasilien: Der Putsch geht weiter | |
Den Gegnern der entmachteten Präsidentin Dilma Rousseff geht es nicht um | |
die Rettung Brasiliens. Es geht um die eigenen Pfründe. | |
Machtwechsel in Brasilien: Temer setzt auf Sparprogramm | |
Mit dem neuen Präsidenten soll die Sozialpolitik der Vorgängerregierungen | |
Vergangenheit werden. Tausende protestieren gegen die Machtübernahme. | |
Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin: Rousseff verteidigt sich im Senat | |
In den nächsten Tagen entscheidet der Senat in Brasilien über Dilma | |
Rousseffs Entfernung aus dem Amt. Die weist die Korruptionsvorwürfe gegen | |
sich zurück. | |
Absetzung der Präsidentin in Brasilien: Rousseff hat keine Chance mehr | |
Das Verfahren zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff geht in die | |
letzte Phase. Sie scheitert an korrupten Politikern. | |
Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin: Zug um Zug gegen Rousseff | |
Das brasilianische Oberhaus hat nun Staatschefin Dilma Roussef formal | |
angeklagt. Aber auch Übergangspräsident Michel Temer steht unter Druck. | |
Vor den Spielen in Rio de Janeiro: Protest vor olympischer Kulisse | |
Tausende gehen in Brasilien auf die Straße – die einen für die | |
Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff, die anderen dagegen. |