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# taz.de -- Absetzung von Dilma Rousseff: Ein Ende ohne Würde
> Mit dem Vollzug der Amtsenthebung der Präsidentin geht die PT-Ära zu
> Ende. Der parteipolitische Streit über die Umstände dauert an.
Bild: In Sao Paulo demonstrieren Anhänger_innen von Dilma Rousseff gegen Miche…
Rio de Janeiro taz | Machtwechsel in Brasilien. Präsidentin Dilma Rousseff
ist ihres Amts enthoben worden. 61 der 81 Senatoren stimmten am Mittwoch
für die Absetzung der bereits suspendierten Staatschefin. Damit wurde die
notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Rousseff werden illegale
Haushaltstricks vorgeworfen. Der Senat hat nach einer mehrtägigen
Marathonsitzung befunden, dass es sich dabei Verbrechen handelte, und
Rousseff für schuldig befunden. Damit ist die gut 13-jährige
Regierungsperiode der Arbeiterpartei PT definitiv beendet.
Die gegensätzlichen Positionen wurden in den letzten Stellungnahmen von
Gegnern und Befürwortern der Amtsenthebung deutlich. PT-Senator Lindbergh
Farias bezeichnete das Verfahren als „politisch motivierte Farce“. Die
Geschichte werde diese Senatsentscheidung revidieren. Senator Ronaldo
Caiado wiederum verteidigte Rousseff Amtsenthebung als gerecht, weil sie
„die Haushaltsregeln aus populistischen Gründen verletzt“ habe.
In mehreren Städten kam es am Mittwoch zu Demonstrationen gegen die
Amtsenthebung und gegen Übergangspräsident Temer. Zu Wochenbeginn war es in
der Metropole São Paulo zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der
Polizei gekommen. Brennende Barrikaden und Straßenblockaden verursachten
ein Verkehrschaos.
Es ist die große Stunde von Michel Temer. Nach fünf Jahren Vizepräsident
und gut drei Monaten Übergangspräsident regiert der 75-jährige nun des
größte Land Lateinamerikas bis zum Ende der Wahlperiode im Dezember 2018.
Weder Charisma noch Redegewandtheit zeichnen ihn aus, er ist ähnlich
unbeliebt wie seine Vorgängerin. Doch er ist ein begnadeter Strippenzieher
und kennt sich im Geben und Nehmen des Politikbetriebs bestens aus. Seit
1994 war seine Partei PMDB an allen Regierungen Brasiliens beteiligt,
völlig unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung. Unter
Rousseff trug er eine halblinke, sozial ausgerichtete Politik mit, jetzt
kommandiert er einen Rechtsruck mit neoliberalem Sparprogramm und
Privatisierungen.
## Nicht mit rechten Dingen
Temer hatte im Senat sehr auf Eile gedrängt, um noch diese Woche als
legitimer Präsident zum G20-Gipfel nach China zu reisen. Es soll sein
erster wichtiger Auftritt werden. Auf internationaler Bühne muss er
allerdings gegen den Anschein ankämpfen, dass bei seiner Machtübernahme
nicht alles mit rechten Dingen zuging. Rousseff bezeichnet ihn als
„Verräter und Usurpator“, das Verfahren ist für sie ein „Staatsstreich�…
Ihre Widersacher beharren hingegen darauf, dass alles verfassungskonform
gelaufen sei. Ausgangspunkt der Fehde war, dass die PMDB und weitere
Koalitionspartner Ende April zur konservativen Opposition überliefen und so
den Sturz von Rousseff per Amtsenthebung betreiben konnten.
Dass Rousseff im Zuge einer heftigen Wirtschaftskrise und
aufsehenerregender Korruptionsermittlungen ihre Unterstützung verlor, ist
unbestritten. Doch für ein Amtsenthebungsverfahren ist der Nachweis eines
Verbrechens im Regierungsamt notwendig. Rousseff, ihre Arbeiterpartei und
Unterstützer als sozialen Bewegungen halten die ihr vorgehaltenen illegalen
Haushaltstricks für einen Vorwand. Für sie hat der Machtwechsel zwei
Gründe: Zum einen soll die politische Klasse vor eben jenen
Korruptionsermittlungen geschützt werden, die von vielen Beteiligten lange
Zeit nur deswegen vorangetrieben oder unterstützt wurden, um die PT und
ihre Regierung in die Enge zu treiben.
Dass Temers Übergangsregierung wegen Bestechungsvorwürfen bereits drei
Minister verlor, zeigt, wie gefährlich ihnen die Ermittlungen geworden
sind, die Rousseff gewähren ließ und die nun möglicherweise im Sande
verlaufen werden. Andererseits geht es um die Revidierung des
Wahlergebnisses von 2014. Die brasilianische Elite, also Unternehmer,
Medien und rechte Parteien, wollten nach zwölf Jahren erfolgreicher
PT-Regierung unbedingt den Machtwechsel.
31 Aug 2016
## AUTOREN
Andreas Behn
## TAGS
Dilma Rousseff
Amtsenthebung
Michel Temer
Schwerpunkt Korruption
Brasilien
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Arbeiterpartei Brasilien
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Arbeiterpartei Brasilien
Dilma Rousseff
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
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