# taz.de -- Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin: Rousseff verteidigt sich… | |
> In den nächsten Tagen entscheidet der Senat in Brasilien über Dilma | |
> Rousseffs Entfernung aus dem Amt. Die weist die Korruptionsvorwürfe gegen | |
> sich zurück. | |
Bild: Rousseffs Anhänger protestieren gegen das Amtsenthebungsverfahren | |
RIO DE JANEIRO epd | In der entscheidenden Phase des | |
Amtsenthebungsverfahrens hat Brasiliens suspendierte Präsidentin Dilma | |
Rousseff persönlich zu den Vorwürfen Stellung genommen. „Wie alle Menschen | |
habe auch ich Fehler gemacht. Aber ich habe kein Verbrechen begangen“, | |
erklärte Rousseff am Montag bei einer Anhörung in Senat. Es wird erwartet, | |
dass über zwei Drittel der Senatsmitglieder in den kommenden Tagen für ihre | |
Absetzung stimmen werden. | |
„Ich kämpfte um mein Amt nicht aus Eitelkeit, sondern um Demokratie und | |
Gerechtigkeit zu verteidigen“, sagte Rousseff. Ihren Gegnern warf sie vor, | |
in einem fragwürdigen Prozess den Wählerwillen zu hintergehen. „Beweise für | |
mein Fehlverhalten wurden nicht vorgelegt“, sagte sie. Unter Vorwänden | |
werde sie des Amtes enthoben, um eine andere, konservative Politik | |
durchzusetzen. „Es ist ein Verfassungsbruch, ein Putsch“, betonte Rousseff | |
vor dem Senat. | |
Die 68-Jährige ist seit 2011 im Amt und wurde 2014 mit knapper Mehrheit | |
wiedergewählt. Der Mitte-Links-Politikerin, die seit Mai von ihrem Amt | |
suspendiert ist, werden illegale Haushaltstricks vorgeworfen. Sie soll am | |
Kongress vorbei Kredite bewilligt und Zahlungen an staatliche Banken | |
verzögert haben, um die angespannte Haushaltslage zu vertuschen. | |
Bis zum Samstag wurden vor dem Senat Zeugen verhört und Plädoyers gehalten. | |
Es kam zu mehreren heftigen Wortgefechten zwischen Gegnern und Befürwortern | |
der Amtsenthebung. Seit Montagmorgen ist das Kongressgebäude in Erwartung | |
von Demonstrationen beider Seiten weiträumig abgesperrt. Spätestens am | |
Mittwoch wird der Senatsbeschluss über ihre Amtsenthebung erwartet. | |
## Mehrheit wahrscheinlich | |
Für Rousseffs Absetzung ist eine Zweidrittelmehrheit der 81 Senatoren | |
notwendig. Stimmen also mindestens 54 Senatoren gegen Rousseff, übernimmt | |
ihr früherer Vizepräsident und derzeitige Übergangspräsident Michel Temer | |
das höchste Staatsamt bis zum Ende der Wahlperiode im Dezember 2018. Es | |
gilt als sehr wahrscheinlich, dass eine qualifizierte Mehrheit Rousseff für | |
schuldig befinden wird. | |
Die Präsidentin büßte ihre Mehrheit im Kongress ein, nachdem im April | |
mehrere Koalitionspartner zur Opposition übergelaufen waren. Rousseffs | |
Arbeiterpartei sieht in der Amtsenthebung eine Taktik, um vom | |
Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras abzulenken, | |
in den zahlreiche Politiker verwickelt sind. | |
29 Aug 2016 | |
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