# taz.de -- Repression in der Volksrepublik: China entzieht allen Uiguren den P… | |
> Die Führung in Peking geht wieder schärfer gegen die uigurische | |
> Minderheit vor. Ursache der neuen Aktion ist vermutlich ein Aufruf | |
> Erdoğans. | |
Bild: Uigurische Frauen in Keshgar | |
Peking taz | Offiziell gilt für Chinesen Reisefreiheit – sofern sie denn | |
Pässe haben. Um unliebsame Bürger unter Druck zu setzen haben die Behörden | |
auch in jüngerer Zeit die Pässe einfach nicht ausgestellt oder sie | |
eingezogen. Nun wendet die chinesische Führung dieses Mittel auf eine ganze | |
Bevölkerungsgruppe an. | |
Die Zentralregierung in Peking hat sämtliche 22 Millionen Einwohner der | |
nordwestchinesischen Provinz Xinjiang angewiesen, bis spätestens Mitte | |
Februar ihre Pässe bei der örtlichen Polizei abzugeben. Konkret heißt das: | |
Ausreiseverbot. „Wer es ablehnt, seinen Reisepass abzugeben, ist selbst | |
verantwortlich dafür, wenn ihm die Ausreise verweigert wird“, heißt es in | |
einer amtlichen Mitteilung. Diese Maßnahme diene einer „jährlichen | |
Überprüfung“. | |
Eine nähere Begründung lieferte lediglich die Global Times, das Parteiorgan | |
der kommunistischen Führung. Das Einsammeln der Dokumente folge auf eine | |
Lockerung der Reisepasskontrolle 2015 und diene der „Aufrechterhaltung der | |
sozialen Ordnung“, zitiert die Zeitung einen ranghohen Beamten. | |
Wer bislang nicht kriminell war und sich auch sonst nicht „verdächtig“ | |
gemacht habe, werde seinen Pass wieder zurückbekommen, betonte der Beamte. | |
Die Definition von „verdächtig“ führte er allerdings nicht weiter aus. | |
## China als Besatzungsmacht | |
Offiziell sind von der Maßnahme alle Einwohner Xinjiangs betroffen. Und | |
doch liegt der Verdacht nahe, dass sie sich vor allem gegen Angehörige der | |
turksprachigen, muslimischen Minderheit der Uiguren richtet. Seit | |
Jahrzehnten kommt es in der Region immer wieder zu zum Teil gewalttätigen | |
Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und den zugewanderten Han-Chinesen, | |
die inzwischen die Mehrheit ausmachen. | |
Viele Uiguren betrachten China als Besatzungsmacht und fordern einen | |
unabhängigen Staat. Sie befürchten, dass sie in ihrer Heimat von den | |
Han-Chinesen verdrängt werden. Die chinesische Regierung wiederum | |
betrachtet die uigurischen Unabhängigkeitsbefürworter als Terroristen. | |
Wegen einer Reihe von Anschlägen ist sie in den letzten Jahren wieder | |
verstärkt gegen Uiguren im Allgemeinen vorgegangen. Sophie Richardson von | |
Human Rights Watch kritisiert das Vorgehen als „eine Form kollektiver | |
Bestrafung“. Sie werde in Xinjiang die Wut auf die chinesische Führung noch | |
weiter entfachen. | |
## Türkische Namen verdächtig | |
Die Konfiszierung der Pässe steht offensichtlich auch im Zusammenhang mit | |
den jüngsten Spannungen zwischen China und der Türkei. Der türkische | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte im Sommer allen Uiguren auf der Flucht | |
angeboten, ihnen in türkischen Botschaften in aller Welt Ersatzdokumente | |
zur Weiterreise in die Türkei auszustellen. Dort würden sie dann richtige | |
Pässe bekommen. | |
Diese Praxis sorgt in Peking für großen Unmut. Nicht nur türkische | |
Staatsbürger haben seitdem Probleme, ein Visum für die Volksrepublik zu | |
bekommen. Auch Deutsche und EU-Bürger mit türkischer Abstammung oder mit | |
türkischen Namen haben neuerdings Schwierigkeiten bei der Einreise nach | |
China. | |
Zwei Profispieler des Basketball-Bundesligisten Alba Berlin etwa durften | |
Anfang Oktober nicht zu einem Freundschaftsspiel nach China reisen. Und | |
selbst Deutsche mit Einreisestempeln im Pass von Türkei-Aufenthalten | |
berichten, dass sie am Pekinger Flughafen von der Grenzkontrolle abgewiesen | |
wurden und ausfliegen mussten. „Wir haben Kenntnis von Deutschen mit | |
türkischem Namen oder türkischem Einreisestempel im Pass, denen die | |
Visa-Erteilung oder die Einreise mit einem erteilten Visum willkürlich | |
verweigert wurden“, bestätigte ein Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in | |
Peking. | |
28 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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