Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- China missachtet die Bürgerrechte: Zwei Jahre Haft für Anwalt
> Ein Gericht verurteilte Jiang Tianyong wegen „Anstiftung zur Untergrabung
> der Staaatsgewalt“. Er hatte es gewagt, politische Dissidenten zu
> verteidigen.
Bild: Jiang Tianyong auf einem Archivbild von 2012
BERLIN taz | Im zentralchinesischen Changcha ist am Dienstag der prominente
46-jährige Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong zu zwei Jahren Haft verurteilt
worden. Das Gericht erklärte ihn der „Anstiftung zur Untergrabung der
Staatsgewalt“ für schuldig.
Diese nicht näher definierte Straftat wird in China gern Bürgern
vorgeworfen, die sich für andere einsetzen und sich dabei nicht den Mund
verbieten lassen.
Jiang war quasi der Anwalt vieler chinesischer Menschenrechtsanwälte. Mitte
2015 waren innerhalb kurzer Zeit rund 300 Bürgerrechtsanwälte verhaftet
worden. Jiang setzte sich als einer der wenigen für sie ein.
Dann wurde er selbst verschleppt, als er auf dem Rückweg von einem Mandaten
war. Mehrere Wochen war er verschwunden, bis die Behörden einräumten, dass
er in ihrem Gewahrsam sei.
## Ein mutiger Verteidiger
Jiang hatte es schon zuvor gewagt gehabt, auch Tibeter, Aktivisten der
Falun-Gong-Sekte, den Künstler Ai Weiwei, Opfer von verseuchtem Milchpulver
und politische Dissidenten zu verteidigen. Das erfordert in China viel Mut
und ist mit einem großem persönlichen Risiko verbunden. Bereits ab 2009 war
seine Anwaltslizenz nicht mehr verlängrt worden.
Jiang nahm kein Blatt vor den Mund, äußerte sich in sozialen Netzwerken und
gegenüber internationalen Medien. Ausländischen Besuchern wie der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize Sigmar Gabriel stand er Rede
und Antwort. Dabei tat er insgesamt eigentlich nur das, was man von einem
engagierten Rechtsanwalt erwarten würde.
Drei Wochen nach seinem Treffen mit Gabriel wurde Jiang verschleppt. Im
Prozess wurde ihm vorgeworfen, mit feindlichen Kräften im Ausland
kooperiert zu haben.
Sein Urteil fiel dabei letztlich noch recht milde aus, weil er ein
Geständnis abgelegt hatte. Jiang hatte Folter im chinesischen Justizsystem
öffentlich gemacht und jetzt offenbar selbst große Angst, diese erneut am
eigenen Körper zu erleben.
## Geständnis wohl erzwungen
Menschenrechtler werten sein Geständnis deshalb auch als
höchstwahrscheinlich mit großem psychischem Druck erzwungen.
Jiangs Geständnis war schon vor Prozessbeginn im chinesischen Fernsehen
ausgestrahlt worden und kam so einer Vorverurteilung gleich.
Jiang selbst wurde im Prozess nur von einem Pflichtverteidiger vertreten.
Zwei von seiner im US-Asyl lebenden Frau angeheuerte Anwälte durften ihn
nicht sehen. Die Justiz behauptete, Jiang hätte sie gefeuert.
Im offiziellen Video von der Gerichtsverhandlung erklärt Jian, dass er das
Urteil akzeptiert und nicht in Berufung gehen wird.
William Nee von Amnesty International bezeichnete den Prozess „als von den
Behörden inszeniertes politisches Theater“.
21 Nov 2017
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
China
Menschenrechte
Schwerpunkt Angela Merkel
Sigmar Gabriel
China
KP China
China
Taiwan
China
China
China
## ARTIKEL ZUM THEMA
Chinas weltweite Werbung in den Medien: Ein Weg zu immer neuer Stärke
Eine SZ-Beilage über China wurde von der Kommunistischen Partei produziert
und finanziert. Menschenrechtler sind entsetzt.
Korruptionsskandal in Chinas Militär: Ein „schamloser“ Selbstmord
General Zhang Yang, Mitglied der obersten Militärführung, entzieht sich
Korruptionsermittlungen: Indem er sich erhängt.
Hafenstadt Ningbo in China: Tote und Verletzte nach Explosion
Am Sonntag sind in Ostchina mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.
Über 30 sollen verletzt sein. Die Ursache ist noch unbekannt.
Prozess gegen Aktivist Lee Ming-che: Von Taiwan aus Peking untergraben?
Schauprozesse mit Zwangsgeständnissen sind in China an der Tagesordnung.
Neu ist, dass dieses Vorgehen nun auch einen Hochschullehrer aus Taiwan
trifft.
Opposition in China: Liu Xiaobo bestattet, Xu Zhiyong frei
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wurde am Samstag beigesetzt. Das
Schicksal seiner Witwe bleibt unklar. Menschenrechtler Xu Zhiyong durfte
aus dem Knast raus.
Kommentar zum Tod von Liu Xiaobo: Armes China
Beim Schicksal des Friedensnobelpreisträgers Liu demonstriert Peking
Unmenschlichkeit. Wie ängstlich und unsouverän muss ein Regime sein?
Repression in der Volksrepublik: China entzieht allen Uiguren den Pass
Die Führung in Peking geht wieder schärfer gegen die uigurische Minderheit
vor. Ursache der neuen Aktion ist vermutlich ein Aufruf Erdoğans.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.