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# taz.de -- Opposition in China: Pu Zhiqiang kommt frei
> Der Menschenrechtsanwalt ist zu einer dreijährigen Haftstrafe auf
> Bewährung verurteilt worden. Er hatte sich kritisch über die Regierung
> geäußert.
Bild: Der Anwalt bei einem Interview in Jahr 2010.
Peking dpa | Der in China seit Mai 2014 inhaftierte Menschenrechtsanwalt Pu
Zhiqiang soll auf freien Fuß kommen. Ein Gericht in Peking verurteilte den
50-Jährigen am Dienstag zu einer dreijährigen Haftstrafe, die jedoch zur
Bewährung ausgesetzt wurde. In dem Prozess, der vergangenen Montag begann,
wurde Pu Zhiqiang wegen regimekritischer Äußerungen über den
twitterähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo „Anstiftung zum
ethnischen Hass“ zur Last gelegt. Er soll auch „Streit angezettelt und
Ärger provoziert“ haben.
„Es war natürlich kein fairer Prozess, aber es ist das beste Ergebnis, das
er in China erwarten konnte“, sagte Si Weijiang, ein Freund des
Menschenrechtsanwalts der Deutschen Presse-Agentur. Mit der
Bewährungsstrafe sind laut Pu Zhiqiangs Anwälten strenge Auflagen
verbunden. Pu dürfe nicht mehr als Anwalt praktizieren und muss sich oft
bei der Polizei melden. Er dürfe auch nicht mehr mit Journalisten sprechen.
Auch könne er jederzeit wieder im Gefängnis landen, wenn ihm kleine
Verfehlungen nachgewiesen werden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nahm das Urteil mit
gemischten Gefühlen auf. „Es ist positiv, dass Pu Zhiqiang wahrscheinlich
keine weitere Nacht im Gefängnis verbringen muss“, sagte William Nee von
Amnesty. Das Urteil sei dennoch nicht gerecht. Pu sei kein Krimineller und
der Schuldspruch ein klarer Versuch der Regierung, einen „Meister der
freien Meinungsäußerung zu fesseln“.
In seinen insgesamt 20 000 Weibo-Äußerungen, die meist sofort zensiert
wurden, hatte der Jurist die Kommunistische Partei und deren Politik
gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert. In dem Prozess ging es im Kern
um lediglich sieben dieser Nachrichten.
## „Mann der kleinen Leute“
Der Prozess gegen den Anwalt hatte zuvor eine Welle internationaler Kritik
von Regierungen und Menschenrechtsorganisation ausgelöst. Am Dienstag
schirmten Hunderte Polizisten das Gerichtsgebäude in Peking vor
ausländischen Journalisten ab. Amnesty International berichtet, dass
Polizisten zwölf Demonstranten vor dem Gebäude abführten.
Bereits zum Prozessauftakt am 14. Dezember vor dem Zweiten Mittleren
Volksgericht war es zu Rangeleien mit Sicherheitskräften gekommen, die
handgreiflich gegen Unterstützer Pus und ausländische Journalisten
vorgegangen waren.
Pu Zhiqiang war schon als Student während der 1989 blutig
niedergeschlagenen Demokratiebewegung aktiv. Nach dem Studium der
Rechtswissenschaften unterrichtete er zunächst an der Universität. Er gilt
als „Mann der kleinen Leute“, vertrat aber auch den berühmten Künstler Ai
Weiwei bei dessen Inhaftierung 2011. Das staatliche chinesischen Magazin
„China Newsweek“ wählte ihn 2013 zur einflussreichsten Persönlichkeit zur
Förderung des Rechts.
22 Dec 2015
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