Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rot-Rot-Grün auf Bundesebene: Plötzlich wieder möglich
> Im Bund gibt es ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün nur von Teilen der
> Linkspartei. Vor allem die SPD hält sich noch bedeckt.
Bild: Nachdem im Land Berlin die Zeichen auf Rot-Rot-Grün stehen, rückt auch …
Das war’s. Die Landtagswahl in Berlin war die letzte von fünf in diesem
Jahr und damit auch die letzte vor dem Bundestagswahljahr 2017. Nachdem im
Land Berlin – mangels ernsthafter Alternativen – die Zeichen auf
Rot-Rot-Grün stehen, rückt auch auf Bundesebene die Diskussion wieder in
den Vordergrund: Eine Große Koalition ist nicht die einzig denkbare
Möglichkeit.
Eine rot-rot-grüne Koalition, wie sie linke SPDler, Grüne und pragmatische
Teile der Linkspartei gern zimmern würden, galt noch zu Jahresbeginn als
mausetot, jetzt ist sie zumindest wieder im Wachkoma. Kann Berlin zu einem
Signal für die Bundestagswahl werden?
Ein klares Bekenntnis zu einem möglichen rot-rot-grünen Regierungsbündnis,
das die Merkel-Regierung ablösen könnte, gibt es bis dato nur von Teilen
der Linkspartei. Die SPD-Spitze hält sich bislang bedeckt, die Grünen
liebäugeln eher mit der CDU. Kein Wunder, dass sich am Tag nach der
Berlin-Wahl nur führende Linksparteiler so weit aus dem Fenster lehnen, um
den Blick auf 2017 zu richten.
Die Grünen sind erst mal scharf darauf, in Berlin kräftig mitzumischen –
das machten die beiden Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir am Montag
deutlich. „An den Grünen kommt keiner mehr vorbei“, jubelte Peter. Und
trotz der 2,4 Prozentpunkte, die seine Partei im Vergleich zur Wahl 2011
verloren hat, verkündete Özdemir: „Wir empfinden das Ergebnis als
Regierungsauftrag.“
## Alles scheint möglich
Die Grünen wären dann in 10 von 16 Landesregierungen vertreten – in
wechselnden Konstellationen. In Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen
regieren sie mit der SPD, in Hessen und Baden-Württemberg mit der CDU, in
Sachsen-Anhalt mit der SPD und der CDU. In Thüringen und demnächst wohl
auch in Berlin koalieren sie mit der SPD und der Linkspartei. Alles scheint
möglich.
Allerdings haben in der Bundespartei derzeit vor allem jene Oberwasser, die
zu einem schwarz-grünen Bündnis tendieren – bedingt vor allem durch das
sensationell gute Ergebnis in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Winfried
Kretschmann zum zweiten Mal hintereinander den Ministerpräsidenten stellen
und die CDU zum Juniorpartner degradiert haben.
Dass von Berlin eine bundespolitische Signalwirkung ausgehen könnte, davon
will selbst die Parteilinke Peter nicht sprechen. Man werde generell die
Erfahrungen aus den Ländern in die Überlegungen einbeziehen, „entscheidend
wird es aber nicht sein.“ Ihr Kovorsitzender Özdemir betonte, was in einem
Bundesland geschehe, sei kein „Modell für den Bund“.
In der Linkspartei, die als einzige im Bundestag vertretene Partei am
Sonntag zulegen konnte, wird das zumindest in der Führungsspitze anders
gesehen. „Das Ergebnis macht Mut auf neue linke Mehrheiten“, sagte die
Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag.
Der Parteivorstand hatte am Wochenende auch über den Vorschlag von
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn diskutiert, im Wahlkampf für 2017 klar
auf die Regierungskarte zu setzen. „Eine Koalition sehen wir als Chance, um
mit der SPD und auch mit den Grünen wieder auf einen Friedenspfad zu
kommen“, sagte Ko-Parteichef Bernd Riexinger. Er verwies jedoch darauf,
dass für eine Regierungsbeteiligung im Bund noch einige Differenzen
zwischen SPD, Linkspartei und Grünen ausgeräumt werden müssten. So forderte
er den Abzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen.
Matthias Micus vom Göttinger Institut für Demokratieforschung empfahl der
SPD, offensiv an einer Erzählung für ein linkes Lagerbündnis zu arbeiten:
„Das müsste man als Bündnisprojekt konstruieren, so etwas wie das
sozialliberale Bündnis Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre, das
einen gesellschaftlichen Aufbruch verkörperte.“
19 Sep 2016
## AUTOREN
Anna Lehmann
Judith Freese
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Berlin
Berlin
Arbeiterklasse
Schwerpunkt Landtagswahlen
SPD Berlin
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Angela Merkel
Sebastian Czaja
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt AfD in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Linke kämpft um Stammwähler: Genossen an die Stammtische
Die Linke müsse um ihre zur AfD abgewanderten Wähler kämpfen, fordert
Fraktionsvize Jan Korte. Er plädiert für eine einfachere Ansprache.
Nach der Berlin-Wahl: Gruseln macht stark
Müssen die etablierten Parteien Angst vor dem Nicht-mehr-Nichtwähler haben?
Und kippt die AfD das Gleichgewicht? Lehren vom Sonntag.
Politologe über Sozialdemokratie: „Die SPD hat ein Profilproblem“
Matthias Micus schildert das Problem, mit dem die SPD – nicht nur in Berlin
– zu kämpfen hat: Sie weiß nicht mehr, was Sozialdemokratie bedeutet.
Stimmung in Berlin nach der Wahl: „Die haben nüscht anzubieten“
Mietenexplosion, Touristenschwemme, wachsende Armut und Flüchtlinge – die
Themen des Wahlkampfs beschäftigen die Berliner weiter.
Kommentar Rot-Rot-Grün im Bund: Gabriel, der gereizte Magen der SPD
Rot-Rot-Grün wird das Ergebnis der Berlinwahl sein. Der Hauptstadt wird das
guttun. Selbiges würde für den Bund gelten, gäbe es da nicht ein Problem.
Angela Merkel und die Berlin-Wahl: Nochmal mit Gefühl
Die Kanzlerin übernimmt zwar die Verantwortung – doch am CDU-Absturz in
Berlin ist auch Frank Henkels Politik schuld.
CDU und FDP nach der Berlin-Wahl: Der große und der kleine Czaja
Sozialsenator Mario Czaja erhielt fast 50 Prozent der Erststimmen, fliegt
aber wohl aus der Regierung. Mehr Erfolg hat sein kleiner Bruder von der
FDP.
AfD nach der Wahl in Berlin: Vom Frust beflügelt
Die AfD glaubt an eine Fortsetzung ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl
2017. Aber nur wenige Wähler haben sie aus Überzeugung gewählt.
Kommentar zu Rot-Grün-Rot in Berlin: Eine Alternative für Deutschland
Die drei Parteien haben nach der Wahl eine Mehrheit in Berlin. Sie könnten
nun zeigen, dass diese Koalition auch eine Option für den Bund ist.
Wahlergebnisse der AfD in Berlin: Rechtsradikaler holt Direktmandat
Die AfD schneidet besser ab, als die ersten Prognosen erwarten ließen. In
Lichtenberg holt ein Vertreter des äußersten rechten Flügels ein Mandat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.