# taz.de -- Rot-Rot-Grün auf Bundesebene: Plötzlich wieder möglich | |
> Im Bund gibt es ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün nur von Teilen der | |
> Linkspartei. Vor allem die SPD hält sich noch bedeckt. | |
Bild: Nachdem im Land Berlin die Zeichen auf Rot-Rot-Grün stehen, rückt auch … | |
Das war’s. Die Landtagswahl in Berlin war die letzte von fünf in diesem | |
Jahr und damit auch die letzte vor dem Bundestagswahljahr 2017. Nachdem im | |
Land Berlin – mangels ernsthafter Alternativen – die Zeichen auf | |
Rot-Rot-Grün stehen, rückt auch auf Bundesebene die Diskussion wieder in | |
den Vordergrund: Eine Große Koalition ist nicht die einzig denkbare | |
Möglichkeit. | |
Eine rot-rot-grüne Koalition, wie sie linke SPDler, Grüne und pragmatische | |
Teile der Linkspartei gern zimmern würden, galt noch zu Jahresbeginn als | |
mausetot, jetzt ist sie zumindest wieder im Wachkoma. Kann Berlin zu einem | |
Signal für die Bundestagswahl werden? | |
Ein klares Bekenntnis zu einem möglichen rot-rot-grünen Regierungsbündnis, | |
das die Merkel-Regierung ablösen könnte, gibt es bis dato nur von Teilen | |
der Linkspartei. Die SPD-Spitze hält sich bislang bedeckt, die Grünen | |
liebäugeln eher mit der CDU. Kein Wunder, dass sich am Tag nach der | |
Berlin-Wahl nur führende Linksparteiler so weit aus dem Fenster lehnen, um | |
den Blick auf 2017 zu richten. | |
Die Grünen sind erst mal scharf darauf, in Berlin kräftig mitzumischen – | |
das machten die beiden Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir am Montag | |
deutlich. „An den Grünen kommt keiner mehr vorbei“, jubelte Peter. Und | |
trotz der 2,4 Prozentpunkte, die seine Partei im Vergleich zur Wahl 2011 | |
verloren hat, verkündete Özdemir: „Wir empfinden das Ergebnis als | |
Regierungsauftrag.“ | |
## Alles scheint möglich | |
Die Grünen wären dann in 10 von 16 Landesregierungen vertreten – in | |
wechselnden Konstellationen. In Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen | |
regieren sie mit der SPD, in Hessen und Baden-Württemberg mit der CDU, in | |
Sachsen-Anhalt mit der SPD und der CDU. In Thüringen und demnächst wohl | |
auch in Berlin koalieren sie mit der SPD und der Linkspartei. Alles scheint | |
möglich. | |
Allerdings haben in der Bundespartei derzeit vor allem jene Oberwasser, die | |
zu einem schwarz-grünen Bündnis tendieren – bedingt vor allem durch das | |
sensationell gute Ergebnis in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Winfried | |
Kretschmann zum zweiten Mal hintereinander den Ministerpräsidenten stellen | |
und die CDU zum Juniorpartner degradiert haben. | |
Dass von Berlin eine bundespolitische Signalwirkung ausgehen könnte, davon | |
will selbst die Parteilinke Peter nicht sprechen. Man werde generell die | |
Erfahrungen aus den Ländern in die Überlegungen einbeziehen, „entscheidend | |
wird es aber nicht sein.“ Ihr Kovorsitzender Özdemir betonte, was in einem | |
Bundesland geschehe, sei kein „Modell für den Bund“. | |
In der Linkspartei, die als einzige im Bundestag vertretene Partei am | |
Sonntag zulegen konnte, wird das zumindest in der Führungsspitze anders | |
gesehen. „Das Ergebnis macht Mut auf neue linke Mehrheiten“, sagte die | |
Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag. | |
Der Parteivorstand hatte am Wochenende auch über den Vorschlag von | |
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn diskutiert, im Wahlkampf für 2017 klar | |
auf die Regierungskarte zu setzen. „Eine Koalition sehen wir als Chance, um | |
mit der SPD und auch mit den Grünen wieder auf einen Friedenspfad zu | |
kommen“, sagte Ko-Parteichef Bernd Riexinger. Er verwies jedoch darauf, | |
dass für eine Regierungsbeteiligung im Bund noch einige Differenzen | |
zwischen SPD, Linkspartei und Grünen ausgeräumt werden müssten. So forderte | |
er den Abzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen. | |
Matthias Micus vom Göttinger Institut für Demokratieforschung empfahl der | |
SPD, offensiv an einer Erzählung für ein linkes Lagerbündnis zu arbeiten: | |
„Das müsste man als Bündnisprojekt konstruieren, so etwas wie das | |
sozialliberale Bündnis Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre, das | |
einen gesellschaftlichen Aufbruch verkörperte.“ | |
19 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Judith Freese | |
Pascal Beucker | |
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