Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte Wohnungspolitik: Alle Macht den Mietern
> Regeln wie die Mietpreisbremse bringen so gut wie nichts, solange die
> Kontrolle fehlt. Ein radikaler Perspektivwechsel muss her.
Bild: Die Stadt darf keine Beute sein – MieterInnen-Demo am 10. September in …
Es gibt Dinge, die einen richtig wütend machen. Etwa wenn der Vermieter
schreibt, dass das Haus, in dem man wohnt, verkauft worden ist. Ein paar
schlichte Sätze, den Rest kann man sich denken – zumindest als Mieter in
einer der Boomstädte München, Berlin, Hamburg, Düsseldorf oder Leipzig.
Wenn man Glück hat, wird die Miete nur verdoppelt, nachdem man die genauso
lärmige wie ungewollte Luxussanierung überstanden hat. Falls man überhaupt
bleiben darf.
Wie das läuft, kann man gerade in dem [1][Dokumentarfilm „Stadt als Beute“
im Kino] sehen, in dem sich Investoren über das „funny thing“ billige
Wohnung kaputtlachen.
In Berlin-Mitte, so hört man, wurden einer Frau kürzlich 70.000 Euro
geboten, damit sie aus ihrer günstigen Einzimmerwohnung auszieht. Als
Mieter fragt man sich nicht mehr: Wie schaffe ich es zu bleiben? Sondern
nur noch: Wie viel kann ich selbst aus dem Immobilienboom rausschlagen? Um
dann in eine kleinere, schlechter gelegene Butze zu ziehen, für die man
dennoch mehr zahlen muss. Das Zuhause aber ist weg, weil ein
dahergelaufener Investor es verwerten will. Dabei ist die Wohnung doch
unverletzlich – behauptet zumindest das Grundgesetz.
Doch der Wohnungsmarkt ist ein rechtsfreier Raum. Zwar ist es gut möglich,
dass die Polizei mit mehreren Hundertschaften anrückt, um eine
Zwangsräumung durchzusetzen. Aber hat jemand schon mal davon gehört, dass
die Polizei kommt, um einen Mieter gegen rabiate Hauseigentümer in Schutz
zu nehmen?
## Mietpreisbremse ist ein Witz
Immerhin, so könnte man meinen, hat die Politik das Problem erkannt.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will jetzt [2][die Mietpreisbremse]
nachbessern, weil er gemerkt hat, was Kritiker bereits bei der Einführung
vor einem Jahr gesagt haben: Hört sich gut an, ist aber ein schlechter
Witz.
Eigentümer dürfen bei einer Neuvermietung „nur“ noch 10 Prozent mehr
verlangen als die ortsübliche Vergleichsmiete, die wiederum nicht alle,
sondern solche Verträge widerspiegelt, die in den vergangenen vier Jahren
neu abgeschlossen oder verteuert wurden. Die angebliche Bremse ist somit
eine legitimierte Preisspirale – die bei Neubauten, nach Modernisierung,
bei Wohnungen, die vorher schon teurer waren und in allen Gebieten, wo der
Wohnungsmarkt angeblich nicht angespannt ist, nicht mal gilt.
Obendrauf kommt: Staatliche Kontrolle fehlt völlig! Das ist so, als käme
ein Verkehrspolitiker auf die Idee, Autorasern Einhalt zu gebieten, indem
er ihnen nur noch erlaubt, 10 Prozent schneller als alle anderen zu fahren,
selbst dafür jede Menge Ausnahmen zulässt und dann auf Radarfallen
verzichtet.
Künftig will der Justizminister den Hausbesitzern vorschreiben, dass sie
die Höhe der Vormiete nicht mehr verschweigen dürfen. Netter Versuch! Man
hört schon das Kichern der Kapitalisten. Denn Wohnungsinteressenten können
dann entscheiden, ob sie den Rechtsverstoß des Vermieters akzeptieren, und
vielleicht später dagegen zu klagen. (Viel Spaß, für den Fall, dass sie mal
was von diesem Vermieter wollen!) Oder sie müssen sich eine andere Wohnung
suchen. Die Macht, den Hauseigentümer auf einen Verzicht des Rechtsbruchs
zu drängen, haben sie nicht.
Denn der Wohnungsmarkt ist völlig durchgedreht. Neoliberale Propagandisten
erzählen zwar weiter das Märchen von Angebot und Nachfrage, die angeblich
den Preis regeln. Doch der dafür notwendige „vollkommene Markt“, das lernt
man im ersten Semester als Wirtschaftsstudent, setzt einiges voraus: Kunden
dürfen weder räumliche noch zeitliche Präferenzen haben, die angebotenen
Güter müssen identisch sein usw. Das mag im Aktienhandel zutreffen. Auf dem
Wohnungsmarkt ist das Gegenteil der Fall. Daher hat der Anbieter einer der
wenigen freien Wohnungen gegenüber der Schlange der Suchenden faktisch ein
temporäres Monopol. Sprich: Er kann sich alles erlauben.
Und er muss es auch. Denn in Großstädten wie München und Berlin wird für
Mietshäuser beim Verkauf teils mehr als das 30-fache der Jahresmiete als
Kaufpreis verlangt – und gezahlt. So was rentiert sich nur, wenn auf
exorbitante Einnahmeerhöhung spekuliert wird. Also Mieten rauf. Oder
Umwandlung in Eigentumswohnungen. Altmieter müssen raus, damit das Geschäft
lohnt.
## Genossenschaften fördern
Was also tun? Fördermilliarden für Privatinvestoren leeren nur das
Staatssäckel und füllen die Kassen der Spekulanten. Obergrenzen für
Mieterhöhungen oder Modernisierungsumlagen führen dazu, dass das Maximum
ausgereizt wird. Kommunaler Wohnungsbau ist unumgänglich, nützt aber auch
nichts, wenn nach der nächsten Wahl wieder Privatisierungsfetischisten an
die Macht kommen. Raed Saleh, Fraktionschef der SPD in Berlin, hat
[3][kürzlich eine Maximalrendite für Investoren vorgeschlagen]. Klingt
sympathisch, nützt aber auch nichts, wenn niemand kontrolliert.
Dauerhaft würde nur eins helfen: ein radikaler Perspektivwechsel. Die
Politik muss sich denjenigen zuwenden, um die es geht: den Mietern. Sie
sind die Einzigen, die tatsächlich ein Interesse an niedrigen Mieten haben
– und sie garantierten können, wenn sie denn Einfluss haben.
Beispiele dafür gibt es mitten in Berlin: Häuser mit Quadratmetermieten von
4,50 Euro, 3,50 Euro, ja sogar nur 2,50 Euro – langfristig garantiert. Die
meisten davon wurden Anfang der 80er und 90er Jahre besetzt, dann
legalisiert und von kleinen, [4][bewohnerorientierten Genossenschaften]
oder Projekten wie dem [5][Mietshäusersyndikat] übernommen. Die Mieten dort
sind fast schon obszön niedrig. Doch pervers sind nur die bis zu 15 Euro,
die in der Nachbarschaft verlangt werden. Die Differenz zwischen den beiden
Mietenniveaus hat einen Namen: Sie ist der Preis der Spekulation.
Müssen wir also wieder Häuser besetzen? Dafür fehlt es schon am massiven
Leerstand. Aber Mietermacht lässt sich auch anders herstellen. Dafür müsste
der Staat nicht einmal Geld in die Hand nehmen. Schon ein gesetzlich
garantiertes, umfassendes Vorkaufsrecht für Mietergemeinschaften würde
Wunder bewirken. Erst wenn die Häuser von denen, die drin wohnen,
kontrolliert werden, wird Spekulanten das Lachen vergehen.
12 Sep 2016
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=GbjoiQy4vdk
[2] /Archiv-Suche/!5306512&s=mietpreisbremse/
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-von-raed-saleh-hoechstrendite…
[4] http://www.selbstbau-eg.de/
[5] https://www.syndikat.org/de/
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Mieten
Wohnungsmarkt
Mietpreisbremse
Zwangsräumung
Mieten
Mieten
Bayern
Die Linke
Mieten
Mieten
Mieten
Kapitalozän
Mieten
Rigaer Straße
Wohnungsmarkt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zwangsräumung mit Folgen: Aus der Wohnung in die Tiefe gerissen
Tatjana Schulepa und Edin Osmanovic haben ihre Wohnung in Hannover
verloren. Die junge Mutter hat danach versucht, sich das Leben zu nehmen.
Online-Portal wenigermiete.de: Die Bremse ziehen
Das Gesetz zur Eindämmung der Neuvermietungspreise ist wirkungslos. Eine
Webseite hilft, überhöhte Mieten zu erkennen – und zu senken.
Wie funktioniert bezahlbares Wohnen?: Freiburg für alle!
Selbstverwaltet: In Freiburg sind drei Häuser im Bau, deren Wohnungen
deutlich billiger vermietet werden als die des kommunalen Trägers.
Privatisierungswahn in Bayern: Der große Wohnungsdeal
In Bayern gibt es immer mehr Kritik an dem Verkauf von 33.000 Wohnungen aus
Landesbesitz. Finanzminister Markus Söder wehrt sich.
Mietpreisbremse in der Kritik: Die Linke will Schlupflöcher schließen
Durch Hintertüren im Gesetz haben Vermieter Spielraum. Doch die Opposition
will das ändern und setzt die SPD unter Druck.
Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart: Blick aufs verdichtete Zentrum
Die Stadt Stuttgart kurbelt mit klaren Vorgaben und Plänen den Bau von
Sozialwohnungen politisch an. Es reicht dennoch nicht.
Mieten und Lebensqualität in Berlin: Eng und laut – oder draußen
Kleinere Wohnungen sind im Trend, nur dadurch bleiben sie bezahlbar. Über
die Mietmisere in Städten wird Lebensqualität verteilt.
Mieter in Berlin: Irgendwo hört der Schutz auf
Einsatz für MieterInnen ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf: Alle
Parteien versprechen Besserung. Und doch gibt es immer wieder skandalöse
Kündigungen.
Kolumne Kapitalozän: Wutanfall wegen Wuchermieten
Immer mehr Mieter werden ausgequetscht. Einfach nur, weil es geht. Ich
wünsche allen, die da mitmachen, Mundgeruch und Blähungen.
Entscheid zu Ferienwohnungen in Berlin: Urlauben bei Eigentümern
Das Verwaltungsgericht gestattet drei Besitzern von Zweitwohnungen die
Vermietung an Touristen. Weitere Klagen werden folgen.
Streit um Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Eine Straße kommt zu Wort
Der Streit um das linke Hausprojekt Rigaer94 beschäftigt die ganze Stadt.
Doch was sagen die Anwohner? Ein Spaziergang.
Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin: Wohnungen zu Wucherpreisen
An eine Wohnung zu kommen, ist für Flüchtlinge besonders schwer. Makler
bieten auf dem Schwarzmarkt gegen fette Provisionen ihre Hilfe an.
Hausbesetzer über Wohnungsnot: "Wir bleiben hier"
Ein Pariser Kollektiv kämpft mit Partys und Besetzungen gegen horrende
Mietpreise. Das "Jeudi Noir" entstand aus Frustration – und ist zu einem
Symbol geworden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.