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# taz.de -- Mietpreisbremse in der Kritik: Die Linke will Schlupflöcher schlie…
> Durch Hintertüren im Gesetz haben Vermieter Spielraum. Doch die
> Opposition will das ändern und setzt die SPD unter Druck.
Bild: Wohnen wie in einer Wabe – und die Linke senkt die Miete
Berlin taz | Seit etwas über einem Jahr soll die Mietpreisbremse
explodierende Mieten verhindern. Das Gesetz hat sich wegen mehrerer
Hintertüren als nahezu wirkungslos erwiesen. Die Linkspartei fordert
Nachbesserungen, die am Donnerstag im Bundestag Thema sind.
Die Linken sehen ihre Forderungen auch als deutliches Angebot an die SPD.
„Im Sinne der Anschlussfähigkeit haben wir nicht unsere Maximalforderungen
gestellt“, sagt Vizefraktionschefin Caren Ley.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Sommer angekündigt, die
Mietpreisbremse nachbessern zu wollen: Falls es im Mietenbereich
„Rechtsbruch im größeren Stil“ gebe, werde die SPD bei der Union auf eine
derartige Verschärfung drängen. Passiert ist nicht viel.
Die Linke beantragt nun, Ausnahmeregelungen abzuschaffen und Vermieter zu
verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Zu viel gezahlte Miete soll
erstattet werden – Änderungen, die auch Maas vorschweben. Die Linkspartei
will außerdem im Zuge einer Mietrechtsnovelle die Modernisierungsumlage
abschaffen, mit der Vermieter die Kosten für Sanierungen auf die Mieter
abwälzen können.
## Ausnahmen für Neubauten
Laut aktueller Gesetzgebung darf die Miete in angespannten Wohngegenden bei
Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegen. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, nach umfassender Modernisierung
und wenn die Miete schon vorher höher war. Zudem sind Vermieter nicht
verpflichtet, die vorherige Miete offenzulegen.
Die Linke fordert außerdem, beim Mietspiegel nicht mehr nur die letzten
vier Jahre zur Berechnung der Vergleichsmiete zu berücksichtigen – auch
Maas will diesen Zeitraum auf acht Jahre ausweiten.
Das Problem ist nur: Die SPD-Fraktion ist durch die Koalition mit der CDU
faktisch gezwungen, die vorliegenden Anträge der Linkspartei abzulehnen.
Und das, obwohl diese viel eher dem Programm der SPD entsprechen als die
Haltung der CDU. Gerade im Bereich Mieten verlaufe „die Trennung nicht
zwischen Koalition und Opposition, sondern zwischen Rot-Rot-Grün und der
CDU“, betont die Linke Caren Lay. Die Grünen kündigten an, bei der
Mietrechtsnovelle gemeinsam mit der Linkspartei zu stimmen. Die
SPD-Fraktion lehnte eine Stellungnahme ab: aus terminlichen Gründen.
29 Sep 2016
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Die Linke
SPD
Opposition
Mietpreisbremse
Mieten
Schwerpunkt Armut
SPD Berlin
Mietpreisbremse
Friedel54
Kapitalozän
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