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# taz.de -- Mietendemo in Kreuzberg: Berlins MieterInnen machen Druck
> Rund 850 TeilnehmerInnen demonstrierten am Samstag gegen steigende
> Mieten. Nun sollen neue Bündnisse geschmiedet werden.
Bild: Gemeinsamer Konsens.
Eins eint die rund 850 TeilnehmerInnen der Mietenstoppdemo. Von der neuen
Regierung im Abgeordnetenhaus versprechen sie sich nach der Wahl gar
nichts. Rund 850 Menschen zogen am Samstagnachmittag über den Mehringdamm
und die Großbeerenstraße durch Kreuzberg. Ihr Protest richtete sich
explizit gegen die Parteipolitik.
„Der Wahlslogan ‚Berlin bleibt bezahlbar‘ ist der blanke Hohn“, sagte e…
Redner. „Von Senat und Bezirken haben wir nichts zu erwarten, die Politik
will nur ihre Vorstellungen einer kapitalistischen Stadt durchsetzen.“
Gesetze zur Mietpreisbremse und dem Milieuschutz würden nur erlassen, um
das Gesicht zu wahren. „Wir müssen den Widerstand selbst organisieren“,
sagte er.
Die teilnehmenden Bündnisse und Kiezinitiativen vertraten dabei
unterschiedliche Anliegen – etwa gegen steigende Mieten, gegen
Zwangsräumungen, Sanierung, Privatisierung, gegen die Isolierung von
Flüchtlingen oder gegen die Kriminalisierung ihres Protests.
Auf einer Fahrradrikscha sitzend demonstrierten zwei ältere Damen mit
Sonnenhüten von der Mietergemeinschaft Hansa-Ufer: Seit 30 Jahren wohnen
sie in Moabit, gerade wird ihr Wohnhaus saniert – danach, so erzählen sie,
sollen die Mieten steigen.
## Friedel54, Rigaer94, Schönleinstraße 4
Die Vertreter einer anderen Initiative aus Moabit beklagten die
„Massenbaumfällungen“ im kleinen Tiergarten. Die Gruppe vom Schmargendorfer
Mietprotest hingegen trug Dämmplatten mit dem Slogan „Dumm, dümmer,
Dämmung“ vor sich her. Ihr Protest wendet sich gegen Luxussanierungen und
Mietsteigerungen von bis zu 180 Euro im Monat, „einige Familien sind
bereits aus Angst weggezogen“, berichtete eine Schmargendorferin.
Der schwarze Block wiederum protestierte gegen die drohende Räumung des
Kiezladens Friedel54 und für Solidarität mit den linken Aktivisten Aaron
und Balu, die bei der Soli-Demo für die Rigaer94 verhaftet worden waren.
Cristina Francesconi vom MieterInnenprotest Schönleinstraße 4 ist es
wichtig, zu betonen, dass „auch Kleininvestoren schlimme Sachen machen“,
und führt auch gleich ein Beispiel an: Ihr Hausbesitzer möchte die
Wohnungen mit Balkonen ausstatten, die Miete soll um 80 Euro im Monat
steigen. Seine Pläne verkündete er vor eineinhalb Jahren, als der Kiez
längst zum Milieuschutzgebiet erklärt worden war. „Wir wollen die Balkone
nicht und haben dagegen geklagt“, erzählte sie, doch die Klage wurde
abgewiesen, vom Bezirk kam gar keine Antwort. „Ich gebe nicht auf“, sagt
Francesconi.
## Enttäuschtt von der Mietpreisbremse
Doch seien nicht alle betroffenen MieterInnen so kämpferisch, sagt
Francesconi: „Viele sind enttäuscht, weil die Mietpreisbremse und der
Milieuschutz nichts bringen“, sagt sie. „Ich habe das Gefühl, dass
Alteingesessene und Flüchtlinge, Zwangsgeräumte und von Sanierung
Betroffene gegeneinander ausgespielt werden.“
„Die Demo hat gut widergespiegelt, wie viele Konfliktherde es aktuell in
der Stadt gibt“, sagt Frank Möller aus dem Orga-Team der Mietenstoppdemo.
Immer mehr Menschen stünden unter Druck. Der Protestzug habe die vielen
verschiedenen Initiativen in der Stadt sichtbar gemacht. „Es ist notwendig,
dass Leute sich in Kiezen und Bündnissen zusammenschließen und Gegendruck
aufbauen“, sagt er. Beim Nachbereitungstreffen der Demo sollen nun neue
Bündnisse und Pläne geschmiedet werden.
11 Sep 2016
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Friedel54
Rigaer94
Mietpreisbremse
Milieuschutz
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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Die Linke
Mieten
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