# taz.de -- Mietendemo in Kreuzberg: Berlins MieterInnen machen Druck | |
> Rund 850 TeilnehmerInnen demonstrierten am Samstag gegen steigende | |
> Mieten. Nun sollen neue Bündnisse geschmiedet werden. | |
Bild: Gemeinsamer Konsens. | |
Eins eint die rund 850 TeilnehmerInnen der Mietenstoppdemo. Von der neuen | |
Regierung im Abgeordnetenhaus versprechen sie sich nach der Wahl gar | |
nichts. Rund 850 Menschen zogen am Samstagnachmittag über den Mehringdamm | |
und die Großbeerenstraße durch Kreuzberg. Ihr Protest richtete sich | |
explizit gegen die Parteipolitik. | |
„Der Wahlslogan ‚Berlin bleibt bezahlbar‘ ist der blanke Hohn“, sagte e… | |
Redner. „Von Senat und Bezirken haben wir nichts zu erwarten, die Politik | |
will nur ihre Vorstellungen einer kapitalistischen Stadt durchsetzen.“ | |
Gesetze zur Mietpreisbremse und dem Milieuschutz würden nur erlassen, um | |
das Gesicht zu wahren. „Wir müssen den Widerstand selbst organisieren“, | |
sagte er. | |
Die teilnehmenden Bündnisse und Kiezinitiativen vertraten dabei | |
unterschiedliche Anliegen – etwa gegen steigende Mieten, gegen | |
Zwangsräumungen, Sanierung, Privatisierung, gegen die Isolierung von | |
Flüchtlingen oder gegen die Kriminalisierung ihres Protests. | |
Auf einer Fahrradrikscha sitzend demonstrierten zwei ältere Damen mit | |
Sonnenhüten von der Mietergemeinschaft Hansa-Ufer: Seit 30 Jahren wohnen | |
sie in Moabit, gerade wird ihr Wohnhaus saniert – danach, so erzählen sie, | |
sollen die Mieten steigen. | |
## Friedel54, Rigaer94, Schönleinstraße 4 | |
Die Vertreter einer anderen Initiative aus Moabit beklagten die | |
„Massenbaumfällungen“ im kleinen Tiergarten. Die Gruppe vom Schmargendorfer | |
Mietprotest hingegen trug Dämmplatten mit dem Slogan „Dumm, dümmer, | |
Dämmung“ vor sich her. Ihr Protest wendet sich gegen Luxussanierungen und | |
Mietsteigerungen von bis zu 180 Euro im Monat, „einige Familien sind | |
bereits aus Angst weggezogen“, berichtete eine Schmargendorferin. | |
Der schwarze Block wiederum protestierte gegen die drohende Räumung des | |
Kiezladens Friedel54 und für Solidarität mit den linken Aktivisten Aaron | |
und Balu, die bei der Soli-Demo für die Rigaer94 verhaftet worden waren. | |
Cristina Francesconi vom MieterInnenprotest Schönleinstraße 4 ist es | |
wichtig, zu betonen, dass „auch Kleininvestoren schlimme Sachen machen“, | |
und führt auch gleich ein Beispiel an: Ihr Hausbesitzer möchte die | |
Wohnungen mit Balkonen ausstatten, die Miete soll um 80 Euro im Monat | |
steigen. Seine Pläne verkündete er vor eineinhalb Jahren, als der Kiez | |
längst zum Milieuschutzgebiet erklärt worden war. „Wir wollen die Balkone | |
nicht und haben dagegen geklagt“, erzählte sie, doch die Klage wurde | |
abgewiesen, vom Bezirk kam gar keine Antwort. „Ich gebe nicht auf“, sagt | |
Francesconi. | |
## Enttäuschtt von der Mietpreisbremse | |
Doch seien nicht alle betroffenen MieterInnen so kämpferisch, sagt | |
Francesconi: „Viele sind enttäuscht, weil die Mietpreisbremse und der | |
Milieuschutz nichts bringen“, sagt sie. „Ich habe das Gefühl, dass | |
Alteingesessene und Flüchtlinge, Zwangsgeräumte und von Sanierung | |
Betroffene gegeneinander ausgespielt werden.“ | |
„Die Demo hat gut widergespiegelt, wie viele Konfliktherde es aktuell in | |
der Stadt gibt“, sagt Frank Möller aus dem Orga-Team der Mietenstoppdemo. | |
Immer mehr Menschen stünden unter Druck. Der Protestzug habe die vielen | |
verschiedenen Initiativen in der Stadt sichtbar gemacht. „Es ist notwendig, | |
dass Leute sich in Kiezen und Bündnissen zusammenschließen und Gegendruck | |
aufbauen“, sagt er. Beim Nachbereitungstreffen der Demo sollen nun neue | |
Bündnisse und Pläne geschmiedet werden. | |
11 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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