# taz.de -- Das bleibt von der Woche II: Urteil ohne dramatische Folgen | |
> Es gibt Schlimmeres als die Ausnahme beim Ferienwohnungsverbot. | |
Bild: Steht das Sofa in einer Zweitwohnung? Dann sind Touristen willkommen. | |
Während andere Leute Urlaub machen, viele gerne auch in Berlin, arbeiteten | |
die Beschäftigten des Verwaltungsgerichts weiter – und bescherten der Stadt | |
und ihren BesucherInnen am Dienstag ein Urteil, das für Aufregung sorgte. | |
Eigentümer von Zweitwohnungen unterliegen nicht dem | |
Zweckentfremdungsverbot, sie dürfen ihre Immobilien an Feriengäste | |
vermieten, entschieden die Richter. Und schufen damit die erste Ausnahme | |
vom Ferienwohnungsverbot. | |
Schlecht gemacht ist das Gesetz!, schimpften die einen. Jetzt werden sich | |
noch mehr Bonzen eine Zweitwohnung in Berlin kaufen!, stöhnten die anderen. | |
Mit diesem Urteil stehe die gesamte Stadtentwicklungsstrategie der SPD auf | |
der Kippe!, warnte gar ein Kollege – und stellte die Einschränkung des | |
Zweckentfremdungsverbots auf eine Stufe mit dem Scheitern der | |
Mietpreisbremse. | |
Das trifft die Sache aber nicht. Es war nie zu erwarten, dass das | |
Ferienwohnungsverbot die Mietsteigerungen in Berlin ernsthaft drosseln | |
würde. Dafür sind die Zahlen zu gering. Schätzungen zufolge gibt es 24.000 | |
Unterkünfte in der Stadt. Ferienwohnungen machen also nur 1,2 Prozent aller | |
1,9 Millionen Berliner Wohnungen aus. | |
Die öffentliche Debatte über das Verbot war ungleich größer. Doch ging es | |
dabei immer auch um Symbolpolitik. Falsch ist das Gesetz deshalb noch lange | |
nicht: Jede Wohnung, die dem normalen Mietmarkt wieder zur Verfügung steht, | |
ist schließlich ein Gewinn. | |
Ja, es kann sein, dass der ein oder andere das Urteil als Schlupfloch nutzt | |
und seine Wohnung als Zweitwohnung doch wieder an Touristen vermietet. | |
Dramatisch sind die Folgen des Urteils aber sicher nicht. | |
Die Mietpreisbremse betrifft dagegen alle neuen Mietverträge der Stadt. | |
Wäre sie gut gemacht, hätte sie großen Einfluss auf die Entwicklung des | |
Marktes. Ihre Wirkungslosigkeit ist ungleich schlimmer. Darüber sollte man | |
sich wirklich aufregen. | |
13 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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