# taz.de -- Politikwissenschaftler über den Euro: „Wir drehen der Rechten den Saft ab“

	# taz.de -- Politikwissenschaftler über den Euro: „Wir drehen der Rechten de…

	> Eine Initiative von Ökonomen und Politikern fordert den Lexit – einen
	> linken Ausstieg aus dem Euro. Professor Andreas Nölke sagt, warum.

	Bild: Proteste am 14. Juni in Paris gegen die geplanten Arbeitsgesetze, die Fra…

	taz: Herr Nölke, die EU-Kommission will Spanien und Portugal wegen ihrer
	Überschreitung der Defizitgrenze bestrafen. Würden Sie den beiden Ländern
	raten aus dem Euro auszuscheiden?

	Andreas Nölke: Ich finde Ratschläge aus dem Ausland wenig sinnvoll. Aber
	wenn ich in den beiden Ländern politische Verantwortung hätte, würde ich
	darüber nachdenken, Verhandlungen für ein solidarisches, abgefedertes
	Austreten aus dem Euro anzustreben.

	Warum?

	Im Euro haben sich Länder zusammengeschlossen, die viel zu unterschiedlich
	sind. Für Spanien und Portugal ist es im Euro schwierig, gegenüber
	Deutschland wettbewerbsfähig zu bleiben.

	Was ist das größere Problem – die deutsche Hegemonie in Europa oder
	Fehlkonstruktionen im Vertragswerk?

	Eindeutig Letzteres. So unterschiedliche Ökonomien in einer einheitlichen
	Währungsunion zusammenzuspannen führt zu starken wirtschaftlichen
	Ungleichgewichten. Die Politik zur Rettung des Euro, die sehr stark von
	Deutschland bestimmt wurde, hat das nur noch schlimmer gemacht.

	Die SPD fordert mehr Investitionen im Süden Europas. Weshalb reicht Ihnen
	das nicht?

	Es gibt nicht nur einen aktuellen Mangel an Investitionen im Süden, sondern
	einen fünf bis zehn Jahre andauernden Deindustrialisierungsprozess. Der ist
	auch die Folge davon, dass man sich in Deutschland wesentlich stärker bei
	den Arbeitskosten zurückgehalten hat als in vielen Staaten des Südens.
	Deutschland kann das aufgrund seiner in einzelnen Sektoren einheitlichen
	Gewerkschaften. Der Süden kann das in dieser Form nicht. Selbst wenn wir
	ein großes Investitionsprogramm hätten, würde es nicht ausreichen, um die
	Wettbewerbsprobleme in den Süd-Ökonomien einschließlich Frankreichs und
	Italiens zu beheben.

	Schürt Sigmar Gabriel Illusionen?

	Ich denke schon. Große Teile der deutschen Politik verkennen, wie schwierig
	die Situation im Euro für die südeuropäischen Staaten ist. Rein theoretisch
	wäre es auch aus meiner Sicht möglich, den Euro zu retten. Aber dann
	müssten die Löhne in Deutschland fünf bis zehn Jahre lang weit
	überproportional steigen. Wir bräuchten eine Lohnkoordination innerhalb der
	Euro-Zone und zusätzlich massive Transfers, um im Süden eine
	Reindustrialisierung zu finanzieren. Ich sehe keinerlei politische
	Bereitschaft dafür.

	Ihr Euro-Ausstieg ist ein Plan B, weil der Plan A – eine stärkere
	Wirtschafts- und Sozialunion – unrealistisch ist?

	Ja. Bei Plan A würden nicht nur die deutschen Arbeitgeber, sondern auch die
	deutschen Gewerkschaften und die deutschen Betriebsräte nicht mitmachen,
	weil er zu Arbeitsplatzverlusten in Deutschland führt.

	Derzeit wollen nicht einmal Syriza, Podemos oder die Linkspartei den
	Ausstieg aus dem Euro.

	Ja, weder die portugiesische Linke noch die spanische noch der größte Teil
	der griechischen Linken betreibt so etwas. Das hat vor allem
	politisch-symbolische Gründe. In diesen Ländern ist die Mitgliedschaft in
	der EU positiv besetzt, weil sie zeitgleich mit der Überwindung der
	Diktaturen in diesen Staaten verlief. Wenn es einen Ausstieg aus dem Euro
	gibt, erwarte ich ihn eher aus Frankreich oder insbesondere Italien.

	Sie fordern einen Lexit, also einen linken Ausstieg aus dem Euro. Den wird
	es nicht geben. In der Praxis müssen die Linken, die für den Ausstieg sind,
	wie beim Brexit ein de-facto-Bündnis mit Rechtspopulisten schließen, die
	aus dem Euro aus ganz anderen Gründen heraus wollen. Die Linksliberalen
	sind mehrheitlich Pro Euro. Leisten Sie dem Rechtspopulismus Vorschub?

	Es ist andersherum. Wenn nicht wir auf der Linken Pläne für einen
	solidarischen Ausstieg aus dem Euro entwickeln, werden die Rechtspopulisten
	immer stärker werden, weil die Probleme des Euro so offensichtlich sind.
	Wir drehen den Rechtspopulisten tendenziell den Saft ab.

	Nun heißt es in dem Aufruf auch: „Anders als behauptet ist die EU kein
	neutrales Spielfeld.“ Warum ist für Sie nicht nur der Euro, sondern auch
	die EU als solche ein Problem?

	Viele von uns Unterzeichnern kommen aus einer Tradition der EU-Kritik, die
	vor der ganzen Euro-Diskussion begonnen hat. Unser Problem ist die
	wirtschaftsliberale Ausrichtung der EU – ein Prozess, der bereits in den
	Römischen Verträgen angelegt war, in den letzten Jahrzehnten deutlich
	zugenommen hat und nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch von der
	Kommission und dem Europäischen Gerichtshof betrieben wird.

	Weshalb kämpfen Sie nicht einfach für andere Mehrheiten im Europäischen
	Parlament?

	So einfach ist das nicht. Die positive Integration, also regulatorische
	Eingriffe, brauchen in vielen Fällen Einstimmigkeit. Nehmen wir ein
	typisches, wichtiges linkes Anliegen wie die Steuerharmonisierung in
	Europa, also die Vermeidung von Steuerwettbewerb durch Staaten wie Irland.
	Das werden wir innerhalb der jetzigen EU niemals durchsetzen können. Auf
	der anderen Seite sind Schritte der negativen Integration, also der
	Abschaffung von Wettbewerbshindernissen, viel einfacher, weil die
	Kommission im Zusammenspiel mit dem Europäischen Gerichtshof viele dieser
	Hindernisse nach und nach aus dem Weg räumen kann. Deswegen hat die
	Europäische Union eine Schlagseite, die unabhängig von den politischen
	Kräfteverhältnissen in eine wirtschaftsliberale Richtung und daher weg von
	linken Vorstellungen weist.

	Sie haben kürzlich den Umbau und Rückbau der EU vorgeschlagen. Was muss man
	sich darunter vorstellen?

	Das europäische Vertragswerk müsste grundlegend modifiziert werden. Es
	spricht nichts dagegen, dass Staaten, die sich eine stärkere Integration
	wünschen, zu Teilgruppen zusammenschließen und dann etwa eine
	Finanztransaktionssteuer oder die Verhinderung des Steuerwettbewerbs
	beschließen. Zurückbauen müsste man zunächst die Institutionen, die im Zuge
	der Euro-Rettung geschaffen wurden und die autoritäre Eingriffe der
	Europäischen Union in die Mitgliedstaaten noch deutlich verstärkt haben.
	Den Fiskalpakt etwa, der starre Obergrenzen bei der Verschuldung auch für
	Nicht-Euro-Staaten vorsieht.

	Das ist etwas anderes als das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Beim
	„Zwei-Geschwindigkeiten“-Konzept geht es für beide immer nur nach vorne,
	bei Ihnen geht es auch zurück.

	Unser Konzept könnte man mit „differenzierter Integration“ umschreiben.
	Beim Europa der zwei Geschwindigkeiten ist die Vorgabe dagegen
	beispielsweise: Alle Staaten sollen langfristig Mitglied des Euro sein. Die
	einen brauchen etwas länger, die anderen gehen voran. Da können Linke nicht
	mitmachen.

	Wie stehen Sie zur Freizügigkeit für Arbeitnehmer, das große Thema in
	Großbritannien vor dem Brexit?

	Dieses Thema ist bisher nicht Teil der Lexit-Initiative. Ich persönlich
	kann nachvollziehen, wenn EU-Staaten Probleme mit der Freizügigkeit haben.
	Es gibt Länder, in denen sich vor allem die Teile der Bevölkerung, die ein
	geringeres Qualifikationsniveau haben, sich große Sorgen deshalb machen.
	Diese Sorgen muss man ernst nehmen.

	Ich möchte gerne nochmal zum Euro zurückkehren. Sie fordern einen
	abgefederten Ausstieg aus dem Euro.

	Es wäre ja eine Katastrophe, Staaten einfach so aus dem Euro rauszudrängen,
	wie das Wolfgang Schäuble im Falle Griechenlands vorhatte. Er wollte ein
	Exempel statuieren: ein Land rauszudrängen, um damit den anderen
	Euro-Zonen-Ländern vorzuführen, was passiert, wenn man aussteigen will.

	Wie soll die Abfederung aussehen?

	Mindestens drei Bedingungen sollten für einen Ausstieg erfüllt sein. Das
	Erste ist ein größeres Unterstützungsprogramm, um die dann entstehenden
	wirtschaftlichen Turbulenzen zu überwinden. Zweitens ist mit großer
	Wahrscheinlichkeit eine Teil-Schuldenstreichung notwendig. Und drittens
	eine Interventionspflicht der Europäischen Zentralbank, so wie das jetzt
	schon im Wechselkursmechanismus mit Dänemark verankert ist. Also eine
	Stützung der Währung, damit sie nicht ins Bodenlose fallen und damit eine
	Hyperinflation bewirken kann.

	Ein solcher Ausstieg müsste doch auch von den Deutschen unterstützt werden.
	Welches Interesse sollten sie daran haben?

	Ich kann nachvollziehen, dass große Teile der deutschen Eliten am Euro
	festhalten, weil Deutschland am stärksten davon profitiert. Es ist aber
	keine solidarische, pro-europäische Haltung.

	20 Jul 2016

	## AUTOREN

	Martin Reeh

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