# taz.de -- Deutschlands Haltung zur Nato: Warnung vor der Rüstungsspirale | |
> Die Bundesregierung unterstützt die Mobilmachung der Nato im Osten. SPD, | |
> die Grünen und die Linke warnen vor einem Wettrüsten. | |
Bild: Graue Drohnen über Polen. Die Nato zeigt Präsenz | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der Nato, in Polen | |
und im Baltikum aufzurüsten. „Deutschland trägt zu diesen Maßnahmen | |
substanziell bei“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im | |
Bundestag. Den Vorwurf, das Militärbündnis werde dadurch zur Gefahr für | |
Russland, wies sie zurück: Die geplante Truppenverlagerung diene lediglich | |
der Abschreckung und solle die Gegenseite von einem Angriff abhalten. „Das | |
ist ein zutiefst defensives Konzept“, sagte Merkel. | |
Welche Rolle die Bundeswehr bei den geplanten Maßnahmen einnehmen wird, | |
sagte die Kanzlerin nicht. Was die Bundesregierung auf dem Gipfel in | |
Warschau anbieten wird, ist in den Grundzügen aber schon bekannt. | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bereits im Juni: | |
„Wir werden mit Sicherheit eine der vier Rahmennationen sein.“ Soll heißen: | |
Die Bundeswehr wird eines der vier neuen Nato-Bataillone im Osten leiten | |
und mehrere hundert Soldaten dafür zur Verfügung stellen. Wahrscheinlich | |
geht es um das Bataillon in Litauen. | |
Aus den Unionsparteien kommt kaum Widerspruch gegen die Pläne. Die übrigen | |
Bundestagsparteien sehen das Vorhaben mehr (Linkspartei), etwas (Grüne) | |
oder weniger (SPD) kritisch. | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte am Donnerstag im Bundestag vor | |
einem Wettrüsten mit Russland. Die Nato müsse gegen Aggressionen aus Moskau | |
zwar „klare Antworten geben“. Ein Rüstungswettlauf sei aber „das Letzte, | |
was wir brauchen“. In der Bundesregierung setzt sich die SPD bislang | |
allerdings nicht dafür ein, die geplante Truppenverlagerung abzublasen. | |
Genau das fordert aber Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. In Richtung | |
der Sozialdemokraten sagte er: „Ich teile die Einschätzung von Thomas | |
Oppermann. Ich erwarte aber, dass ihr euch in der Regierung und in der Nato | |
auch mal durchsetzt.“ Auch er warnte vor dem Beginn einer | |
„Aufrüstungsspirale“. | |
Kämpferischer drückte sich Sahra Wagenknecht aus. „Die neue | |
Aufrüstungsspirale dient ja angeblich nur dazu, den russischen Bären im | |
Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht | |
ausdenken“, sagte die Chefin der Linksfraktion. Ihr zufolge bedrohen nicht | |
die Russen die Nato, sondern die Nato die Russen: Immerhin sei es das | |
westliche Militärbündnis, dass sich nach dem Kalten Krieg nach Osten | |
ausgedehnt habe. | |
7 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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