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# taz.de -- Deutschlands Haltung zur Nato: Warnung vor der Rüstungsspirale
> Die Bundesregierung unterstützt die Mobilmachung der Nato im Osten. SPD,
> die Grünen und die Linke warnen vor einem Wettrüsten.
Bild: Graue Drohnen über Polen. Die Nato zeigt Präsenz
Berlin taz | Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der Nato, in Polen
und im Baltikum aufzurüsten. „Deutschland trägt zu diesen Maßnahmen
substanziell bei“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im
Bundestag. Den Vorwurf, das Militärbündnis werde dadurch zur Gefahr für
Russland, wies sie zurück: Die geplante Truppenverlagerung diene lediglich
der Abschreckung und solle die Gegenseite von einem Angriff abhalten. „Das
ist ein zutiefst defensives Konzept“, sagte Merkel.
Welche Rolle die Bundeswehr bei den geplanten Maßnahmen einnehmen wird,
sagte die Kanzlerin nicht. Was die Bundesregierung auf dem Gipfel in
Warschau anbieten wird, ist in den Grundzügen aber schon bekannt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bereits im Juni:
„Wir werden mit Sicherheit eine der vier Rahmennationen sein.“ Soll heißen:
Die Bundeswehr wird eines der vier neuen Nato-Bataillone im Osten leiten
und mehrere hundert Soldaten dafür zur Verfügung stellen. Wahrscheinlich
geht es um das Bataillon in Litauen.
Aus den Unionsparteien kommt kaum Widerspruch gegen die Pläne. Die übrigen
Bundestagsparteien sehen das Vorhaben mehr (Linkspartei), etwas (Grüne)
oder weniger (SPD) kritisch.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte am Donnerstag im Bundestag vor
einem Wettrüsten mit Russland. Die Nato müsse gegen Aggressionen aus Moskau
zwar „klare Antworten geben“. Ein Rüstungswettlauf sei aber „das Letzte,
was wir brauchen“. In der Bundesregierung setzt sich die SPD bislang
allerdings nicht dafür ein, die geplante Truppenverlagerung abzublasen.
Genau das fordert aber Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. In Richtung
der Sozialdemokraten sagte er: „Ich teile die Einschätzung von Thomas
Oppermann. Ich erwarte aber, dass ihr euch in der Regierung und in der Nato
auch mal durchsetzt.“ Auch er warnte vor dem Beginn einer
„Aufrüstungsspirale“.
Kämpferischer drückte sich Sahra Wagenknecht aus. „Die neue
Aufrüstungsspirale dient ja angeblich nur dazu, den russischen Bären im
Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht
ausdenken“, sagte die Chefin der Linksfraktion. Ihr zufolge bedrohen nicht
die Russen die Nato, sondern die Nato die Russen: Immerhin sei es das
westliche Militärbündnis, dass sich nach dem Kalten Krieg nach Osten
ausgedehnt habe.
7 Jul 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Nato
Aufrüstung
Schwerpunkt Angela Merkel
Anton Hofreiter
Sahra Wagenknecht
Sicherheitspolitik
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Außenpolitik
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