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# taz.de -- Refugee-Kontrollen in Hamburg: Auf Daten-Jagd
> Geflüchtete werden in Baumärkten und Erstunterkunft jetzt von Zoll und
> Bundeswehr erkennungsdientlich behandelt.
Bild: Lückenlose Registrierung: Wie hier in Heidelberg werden Geflüchtete auc…
Hamburg taz | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möchte die
Bearbeitung von Asylverfahren in Hamburg beschleunigen. Zu diesem Zweck
suchen zurzeit mobile Teams von Zoll und Bundeswehr im Auftrag des BAMFs
die Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte in ehemaligen Baumärkten in
der Stadt auf, um die Geflüchteten erkennungsdienstlich zu behandeln. Das
bestätigte Bundesamt-Sprecherin Kira Gehrmann der taz.
„Es ist eine Art Nacherfassung“, sagte Kerstin Graupner, die Sprecherin des
Hamburger Flüchtlingskoordinators Anselm Sprandel. „Bei dem Andrang in den
Wintermonaten sind nicht alle richtig erfasst worden.“
## Fingerabdrücke genommen
Jetzt werden Daten wie Name und Herkunft erfasst, Fingerabdrücke genommen
und biometrische Lichtbilder aufgenommen. Damit werden sogenannte
„Vorakten“ erstellt, sagte Gehrmann. Wenn nun ein Geflüchteter bei der
BAMF-Außenstelle einen Asylantrag stelle, könne der Schritt der
erkennungsdienstlichen Behandlung übersprungen werden, weil bereits die
wichtigen Daten erfasst seien, sagte Gehrmann. „Das dient dazu, die
Bearbeitung eines Asylantrags zu beschleunigen.“
Diese Maßnahme könnte allerdings auch die Vorbereitung für schnelle
Abschiebungen sein. Das berichten zumindest Helfer aus einer der
Einrichtungen für Geflüchtete, die entsprechende Bemerkungen der
eingesetzten Zollbeamten mitbekommen haben. Vor allem Menschen aus
Afghanistan, Tschetschenien, Iran und den Balkanstaaten hätten kaum eine
Chance, zu bleiben, hieß es.
Seit vergangenem Donnerstag werden neu ankommende Geflüchtete dieser
erkennungsdienstlichen Prozedur in der neu geschaffenen
Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) im Rahlstedter Bargkoppelweg sofort
unterzogen. Mitarbeiter der Ausländerbehörde nehmen in Registrierbüros die
Daten der Menschen auf, sichern Fingerabdrücke und fertigen biometrische
Fotos an. Die entsprechende Technik haben Mitarbeiter der Bundesdruckerei
dort installiert. Die Ausländerbehörden der Länder und das BAMF können dann
auf diese Daten zugreifen. Das entsprechende Gesetz für den einheitlichen
Flüchtlingsausweis wurde im Januar im Eiltempo durch den Bundestag
gebracht.
## Schnelle Registrierung
Diese schnelle Registrierung kann für die Flüchtlinge aber auch nützlich
sein, sofern sie dadurch schneller in Folgeunterkünften untergebracht
werden.
Ende April lebten laut Antwort auf eine Anfrage der CDU-Politikerin Karin
Prien noch knapp 4.000 Menschen in ehemaligen Baumarkthallen und 266
Menschen in Zelten. Die Stimmung unter den Bewohnern der Großunterkünfte
soll verzweifelt sein. Menschen aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive,
aus sogenannten sicheren Herkunftsländern also, sollen teilweise seit acht
Monaten in den zur Notunterkunft umfunktionierten Baumarkthallen leben und
nie heraus gekommen sein, weil sie keine Sprach- oder Integrationskurse
bekommen.
Abgelehnten Asylbewerbern bleibt der „Rechtsweg offen“, wie Innensenator
Andy Grothe (SPD) bei der EAE-Eröffnung betonte. Doch die Beratungsangebote
der Stadt sollen nach Angaben von Helfern überlastet sein. Sozialarbeiter
in den Unterkünften berichten, sie seien angehalten, keine Rechtsberatung
zu erteilen.
18 May 2016
## AUTOREN
Kai von Appen
Kaija Kutter
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