# taz.de -- AK Asyl ausgeschlossen: Nur zahme Flüchtlingshilfe erwünscht | |
> Der Arbeitskreis Asyl engagiert sich in Cuxhaven seit 30 Jahren für | |
> Flüchtlinge. In eine Liste des Landkreises für Ehrenamtliche will er sich | |
> nun einklagen. | |
Bild: Soll es auch im Landkreis Cuxhaven geben – aber nicht von jedem | |
HAMBURG taz | Der Arbeitskreis Asyl Cuxhaven ist dem Cuxhavener Landkreis | |
offenbar zu unbequem. Zumindest weigert sich der Landkreis, die | |
ehrenamtliche Organisation in einer Reihe mit anderen Ehrenamtlichen auf | |
seiner Homepage zu bewerben. Der Arbeitskreis, der sich seit 30 Jahren auf | |
kommunaler Ebene für Flüchtlinge engagiert, findet das ungerecht und klagt | |
nun auf Gleichbehandlung. Am 3. Juni will das Verwaltungsgericht Stade eine | |
Entscheidung treffen. | |
Auf er offiziellen Homepage des Cuxhavener Landkreises listet dieser einige | |
Flüchtlings-Initiativen auf, „um den ehrenamtlich Tätigen Ihre Arbeit zu | |
erleichtern“ und „wichtige Informationen und Kontaktdaten zur Verfügung zu | |
stellen“, wie es auf der Website heißt. Verlinkt sind beispielsweise ein | |
christlicher Flüchtlingshilfsdienst und der Flyer einer | |
Kleidersammelstelle, außerdem tauchen in der Liste | |
Familienberatungszentren, ein Frauencafé, ein Flyer vom Deutschen Roten | |
Kreuz, diverse Welcome-Cafés und die Ehrenamtlichen-Plattform des Landes | |
Niedersachsen auf. Aber es fehlt der AK Asyl. | |
Daraufhin beschwerte sich der Arbeitskreis beim Landkreis und beantragte, | |
in die Liste aufgenommen zu werden – das war im Februar. Der Kreisrat | |
Friedhelm Ottens habe darauf entgegnet: Die Veröffentlichung von | |
Informationen über die Homepage gehöre zur Öffentlichkeitsarbeit des | |
Landkreises. „Einen Anspruch darauf gibt es nicht, weshalb es auch keine | |
Rechtsgrundlage für einen Antrag Ihrerseits gibt. Insoweit kann der | |
Landkreis hierüber frei entscheiden.“ So zitiert der Niedersächsische | |
Flüchtlingsrat den Kreisrat Friedhelm Ottens. Gegenüber der taz will sich | |
dieser nicht äußern, stattdessen verweist er auf das Gerichtsverfahren: Die | |
Politik des Hauses sei es, sich während laufender Verfahren nicht zu | |
äußern. | |
Schon mehrmals ist der Landkreis Cuxhaven in der Vergangenheit durch sein | |
besonders hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge aufgefallen – so beispielsweise | |
durch unangekündigte Abschiebungen im Morgengrauen. Deshalb vermutet Kai | |
Weber, der Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrats, der AK Asyl sei | |
dem Landkreis zu unbequem: „Die Verwaltung ärgert sich über den AK Asyl, | |
weil er den Behörden ab und zu auf die Füße tritt“, so Weber. Mit ihrer | |
kritischen Haltung gegenüber der kommunalen Flüchtlingspolitik sei die | |
Initiative dem Kreisrat ein Dorn im Auge, und so versuche er eben, den | |
Arbeitskreis totzuschweigen. „Kleinkariert“, nennt Weber das Verhalten des | |
Kreisrats. | |
Der Flüchtlingsrat gibt außerdem an, Kreisrat Ottens habe in einer | |
Begründung gegenüber dem Gericht geschrieben, anders als etwa die | |
christliche Flüchtlingshilfe betreibe der AK Asyl „politische Arbeit“ und | |
sei damit „nicht neutral“. | |
Ob das als Argument zählt, darüber wird Anfang Juni das Gericht | |
entscheiden. Gisela Penteker, Mitglied vom AK Asyl und im Vorstand des | |
niedersächsischen Flüchtlingsrats, bezeichnet die Argumentation jedenfalls | |
als „sehr schwierig“. In seiner Art, politisch zu arbeiten, unterscheide | |
sich der Arbeitskreis schließlich nicht wesentlich von anderen | |
Flüchtlingsinitiativen. | |
Lediglich sein hartnäckiges Vorgehen werde ihm offensichtlich übel | |
genommen. „Wenn die Liste auf der Homepage ein Wegweiser für Flüchtlinge | |
und Ehrenamtliche sein soll, gehört der AK Asyl auf jeden Fall dazu“, sagt | |
sie. Penteker selbst wurde 2015 mit einem Ehrenpreis der Stadt Otterndorf | |
ausgezeichnet, die auch im Landkreis Cuxhaven liegt – für ihr jahrelanges | |
ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge. Kai Weber nennt es „absurd“, | |
dass der Landkreis einzelne Engagierte des Arbeitskreises auszeichne, | |
gleichzeitig aber versuche, die Initiative als solche unter den Teppich zu | |
kehren. „Es gehört zu einer demokratischen Öffentlichkeit, auch kritische | |
Initiativen zu erwähnen“, sagt er. | |
Das sieht auch der AK Asyl nach Angaben des Flüchtlingsrats so. Der zitiert | |
in einer Pressemitteilung ein Statement des Arbeitskreises zum Verhalten | |
des Landkreises: „Eine Behörde im demokratischen Rechtsstaat und zumal in | |
einer Informationsgesellschaft muss sich auch der öffentlichen Kritik | |
stellen. Klönen und Kaffee trinken sind nach Auffassung des Landkreises (…) | |
erlaubt, das politische Gespräch aber ist von Übel.“ Die Aktivisten werten | |
das Vorgehen als Zensur und als Versuch, unangenehme Wahrheiten zu | |
unterbinden. | |
13 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
## TAGS | |
Flüchtlingshilfe | |
Landkreis Cuxhaven | |
Flüchtlinge | |
Filmfestspiele Cannes | |
Landkreis Cuxhaven | |
Abschiebung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Refugee-Kontrollen in Hamburg: Auf Daten-Jagd | |
Geflüchtete werden in Baumärkten und Erstunterkunft jetzt von Zoll und | |
Bundeswehr erkennungsdientlich behandelt. | |
Susan Sarandon über Flüchtlingshilfe: „Es ist eine moralische Frage“ | |
Die Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon besucht eine Flüchtlingsunterkunft | |
in Berlin. Dort lobt sie die deutsche Asylpolitik – und wirbt für | |
Ping-Pong-Clubs. | |
Verletzung der Privatsphäre: Landkreis verpfeift Asylbewerber | |
Der Landkreis Cuxhaven soll unrechtmäßig Papiere eines Flüchtlings | |
fotografiert und weitergeleitet haben – ohne Konsequenzen. | |
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Säugling von Abschiebung bedroht | |
Der Landkreis Cuxhaven droht einem 24 Tage alten Kind aus Stade mit | |
„zwangsweiser Rückführung“. Tausende fordern ein Bleiberecht. |