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# taz.de -- Politiker über die italienische Mafia: „Das Spektakel muss aufh�…
> Francesco Forgione über korrupte italienische Eliten, Kampagnen gegen die
> Anti-Mafia-Bewegung und die Nachwehen des Berlusconismus.
Bild: Mafiaspektakel: Der Sohn des Bosses Riina darf im italienischen Fernsehen…
taz: Herr Forgione, trotz aller Opfer im Kampf gegen die Mafia ist Italien
der einzige westliche Staat, in dem ganze Regionen unter der Kontrolle des
Organisierten Verbrechens stehen. Wie ist das zu erklären?
Francesco Forgione: Sprechen wir nicht vom italienischen Staat, sprechen
wir von den Eliten. Die haben sich für eine Form des Zusammenlebens mit den
Mafien entschieden – mal mehr, mal weniger harmonisch. Das ist abhängig von
Grad der öffentlichen Aufmerksamkeit und Empörung.
Welchen Vorteil haben die Eliten davon?
Das kriminelle System der Mafia erfasst im Süden alle Bereiche des Lebens,
politische wie wirtschaftliche. Dieses System erlaubt eine Kontrolle der
Wahlergebnisse. Diesen Pakt sind die Eliten eingegangen. Im Vorfeld der
letzten Wahlen gab es im Parlament Wortmeldungen, in denen ganz klar die
Interessen der Mafia zum Ausdruck kamen. Und solche Stimmen gibt es dort
immer noch.
Gibt es auch Erfolge im Kampf gegen die Mafia?
Wir sind nicht in der Stunde null. Italien hat eine fortschrittliche
Gesetzeslage. Wir beschlagnahmen jedes Jahr Millionen Euro, Grundstücke,
Immobilien, Firmen.
Funktioniert das?
Vor allem die Cosa Nostra in Sizilien ist hart getroffen worden. In
[1][Rom] hat man die politisch organisierte Kriminalität zerschlagen. Aber
in Kalabrien ist ein neuer ’Ndrangheta-Krieg ausgebrochen, in Neapel
herrscht ein blutiger Nachfolgekrieg um den Drogenmarkt. Es ist eine sehr
harte Auseinandersetzung, weil die Mafien mit ihrem Reichtum inzwischen ein
Teil der legalen Wirtschaft sind, überall, nicht nur im Süden. Und dem
freien Markt ist es egal, wo das Geld herkommt – gerade wenn ein Land so in
der Krise ist wie Italien.
Wer genau sind diese mafiafreundlichen Eliten?
Es besteht kein Zweifel, dass in den Jahren des Berlusconismus die direkten
Wechselwirkungen zwischen Macht und Mafia sehr stark waren. Manche der
Verantwortlichen – wie der Berlusconi-Intimus [2][Marcello dell’Utri] –
sind inzwischen in Haft. Für die Mafia sind aber vor allem die Kontakte auf
kommunaler Ebene interessant. Denn da geht es um Stadtplanung, um
Baugenehmigungen, also um Aufträge und um Geld. Neu ist, dass diese
[3][Unterwanderung] inzwischen auch Teile der Demokratischen Partei (PD)
von Ministerpräsident Renzi betrifft. Und in der Stadt [4][Quarto] in
Kampanien beobachten wir gerade, dass auch eine Stadtregierung, die vom
Movimento 5 Stelle angeführt wird, der bislang als mafiaresistent galt, von
der Camorra unterwandert werden kann.
Im Kampf gegen Berlusconi und die Mafien hat sich die Linke ganz auf die
Justiz verlassen. Haben sich die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt?
Es war ein Irrtum der italienischen Linken, dass sie dachte, Berlusconi auf
juristischem Weg loswerden zu können. Stattdessen hätte sie
gesellschaftlich agieren und neue Mehrheiten schaffen müssen. Die extreme
Politisierung der italienischen Justiz, insbesondere der
Staatsanwaltschaft, hat ihr selbst am meisten geschadet.
Wodurch?
Die Parteinahme, die Dauerpräsenz mancher Staatsanwälte in den Medien und
ihre Versuche, Karriere in der Politik zu machen – dieses ganze Spektakel
muss aufhören. Sie haben den Rahmen verlassen, der ihnen von der Verfassung
vorgegeben ist. Die Justiz, aber auch die Gesellschaft als Ganze, hat sich
vom Berlusconismus noch nicht befreit. Und ich bin pessimistisch, dass es
so bald gelingt.
Vor 20 Jahren wurde in Italien das wegweisende Gesetz [5][109/96] zur
Konfiszierung und Wiederverwertbarkeit von Mafiabesitz für soziale Zwecke
verabschiedet. Seit einiger Zeit sind zivilgesellschaftliche
Organisationen, die diese Güter nutzen, Gegenstand staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungen geworden. Wie beurteilen Sie das?
Ziel des 109/96 – das übrigens auf ein Volksbegehren mit einer Million
Unterschriften zurückgeht – war es, den repressiven Teil des Kampfes gegen
die Mafien mit dem sozialen zu verbinden: Immobilien aus Mafiabesitz können
Kommunen übertragen werden, Institutionen oder auch NGOs. Die bedeutendste
ist [6][Libera] (Frei). Der Priester Don Luigi Ciotti hat sie 1995
gegründet. Die Organisation ist ein Dachverband für über 1.000 lokale
Anti-Mafia-Initiativen. Libera ist wichtig, weil sie kulturell wirkt: in
Schulen, in Kooperativen, die auf ehemaligem Mafialand Landwirtschaft
betreiben. Libera war die erste Organisation, die Familien der Mafiaopfer
zusammengebracht und ihnen eine gemeinsame Stimme gegeben hat.
Was waren jedoch die Vorwürfe?
Es gibt Anzeigen aus Libera selbst, die Don [7][Ciotti] eine nicht korrekte
Geschäftsführung bei einzelnen Projekten vorwerfen. Das muss unbedingt
juristisch aufgeklärt werden. Denn Libera verwaltet und bewirtschaftet
nicht nur Güter, es erhält auch Geld aus öffentlichen Mitteln. Aber ich
glaube nicht, dass Libera moralisch diskreditiert ist. Und wenn sich das
Ganze zu einer Kampagne auswächst, nach der die Anti-Mafia-Bewegung eben
auch nicht besser sei als die Mafia selbst, dann ist das vollkommen
verfehlt.
Eine solche Kampagne gibt es?
Ja. Man muss aber differenzieren: Es gibt Ermittlungen wie die gegen den
Vorsitzenden des Unternehmerverbands in Sizilien, Antonello Montante. Der
Unternehmerverband hat eine Kampagne gegen Schutzgelderpressung
unterstützt. Gleichzeitig ist er aber Teil des politisch-wirtschaftlichen
Komplexes in Sizilien, in dem die Mafia immer mitregiert hat. Hier muss
Klarheit geschaffen werden. Dann gibt es auch Korruptionsfälle innerhalb
der Justiz – aber auch die rechtfertigen nicht die Gleichsetzung von Mafia
und Anti-Mafia.
Wer betreibt diese Kampagne und wie funktioniert sie?
Es ist eine Kampagne von Teilen der Justiz, bei der alle große Medien dabei
sind. Wenn ein Staatsanwalt in Neapel, [8][Catello Maresca], in einem
Interview mit der Zeitschrift Panorama sagt, dass Organisationen wie Libera
nichts mehr mit dem ursprünglichen Anspruch zivilgesellschaftlichen
Anti-Mafia-Engagements zu tun hätten – dann fragt man sich, warum er das
tut.
Welche Folgen haben solche Aussagen?
Der Schaden für die Anti-Mafia-Bewegung ist enorm: Denn das Stärkste was
sie hat, ist ihre moralische Kraft und Glaubwürdigkeit. Das zeigt sich
besonders krass in Reggio Calabria bei dem früheren Museum der ’Ndrangheta,
dem heutigen [9][Osservatorio sulla ’Ndrangheta]: Sein ehemaliger
Vorsitzender, [10][Claudio La Camera], wird seit drei Jahren regelmäßig
vorgeladen. Dabei ist nicht einmal klar, was überhaupt die Anklage ist. Zu
einem Prozess kommt es auch nicht.
Wie glaubwürdig sind derartige Ermittlungen?
Wir in Italien haben immer gesagt: Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit
der Justiz. Aber wir brauchen ein verlässliches Zeitfenster, in dem über
Schuld oder Unschuld entschieden wird. Die Arbeit des Osservatorio sulla
’Ndrangheta ist wichtig und wird – das ist ein wenig absurd, ich weiß –
weiterhin vom italienischen Justiz- und Innenministerium gefördert. Die
Art, den Prozess zu verschleppen, läuft aber auf eine fortgesetzte
Delegitimierung der Institution und der Person Claudio La Cameras hinaus.
Was kann man tun?
Wir können sensibilisieren. Alle müssen sich [11][erneuern], die Justiz wie
die Zivilgesellschaft. Wir müssen miteinander einfach darauf achten, dass
bei dieser „Antimafia = Mafia“-Kampagne nicht das Kind mit dem Bade
ausgeschüttet wird; dass nicht die Botschaft sich durchsetzt: Mut und
Engagement lohnen sich nicht, am Ende sind ja doch alle gleich verdorben.
Denn genau das ist es, worauf die Kriminellen setzen, um sich im Stillen zu
reorganisieren. Es wäre nicht das erste Mal.
30 Apr 2016
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/mafia-capitale-prozessauftakt-101.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Marcello_Dell%E2%80%99Utri
[3] http://diepresse.com/home/panorama/welt/4973661/Die-Mafia-unterwandert-Don-…
[4] http://www.fr-online.de/politik/fuenf-sterne-bewegung-in-italien-beppe-gril…
[5] http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/italien-arbeitslose-gegen-mafia-180…
[6] http://www.libera.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/1
[7] http://www.huffingtonpost.it/2016/01/13/libera-ciotti-querela-zag_n_8970004…
[8] http://www.panorama.it/news/cronaca/a-volte-lantimafia-sembra-mafia/
[9] http://osservatoriosullandrangheta.org/
[10] /Italienischer-Sozialarbeiter-ueber-die-Mafia/!5097881/
[11] http://palermo.repubblica.it/cronaca/2016/04/23/news/manifesto_per_la_nuov…
## AUTOREN
Ambros Waibel
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