# taz.de -- Selbstverwaltung der Justiz am Ende: Palamara will Namen nennen | |
> Luca Palamara war der Strippenzieher in der italienischen Justiz. Nun hat | |
> man ihn wegen Korruption verjagt – aber der Sündenbock will er nicht | |
> sein. | |
Bild: Luca Palamara im Juli letzten Jahres in Rom. | |
Luca Palamara ist ein Rekord gelungen. „Der Erste“ sei er gewesen, so | |
schrieben übereinstimmend Italiens Zeitungen letzte Woche: der erste | |
frühere Präsident der Associazione Nazionale Magistrati (ANM – Nationale | |
Vereinigung der Richter und Staatsanwälte), der in Schimpf und Schande aus | |
dem Verband herausgeworfen wurde. Denn Palamara soll sich „schwerwiegender, | |
wiederholter Verstöße gegen den ethischen Kodex“ des ANM schuldig gemacht | |
haben. | |
Schon seit Juli 2019 ist der Jurist, der als Staatsanwalt in Rom tätig war, | |
ohne Gehaltsbezüge vom Dienst suspendiert. Gegen ihn wird wegen | |
Bestechlichkeit ermittelt. Ein Unternehmer soll ihm 40.000 Euro spendiert | |
haben, damit Palamara Sorge dafür trug, einen dem Unternehmer gewogenen | |
Kandidaten an die Spitze der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Gela zu | |
bugsieren. | |
Und weil es Staatsanwälte aus Perugia sind, die gegen den römischen | |
Kollegen Palamara die Ermittlungen führen, wollte der gleich auch noch | |
Einfluss darauf nehmen, wer wiederum Chef der dortigen Staatsanwaltschaft | |
werden würde. | |
Der brillante Karrierejurist – mit 22 Jahren hatte er sein Studium | |
abgeschlossen, mit 28 war er schon Staatsanwalt in Reggio Calabria – darf | |
zugleich als einer der größten Strippenzieher des italienischen | |
Justizapparats gelten. In den Jahren 2008–2012 war er Präsident der ANM, | |
gewissermaßen der Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte des Landes, | |
2014 dann wurde er in den Consiglio Superiore della Magistratura (CSM – | |
Oberster Rat der Magistratur) gewählt. | |
## Der den Ton angab | |
Anders als in den meisten Ländern ist Italiens Justiz unabhängig von der | |
Exekutive und regiert sich über den CSM selbst: Dieses Organ entscheidet | |
über die Stellenbesetzungen an den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften, | |
es kann Karrieren fördern wie bremsen, und es ist auch für alle | |
Disziplinarverfahren zuständig. | |
Eine völlig unabhängige Justiz sollte so gewährleistet werden: Nur ein | |
Drittel der Mitglieder des CSM werden vom Parlament gewählt, die anderen | |
zwei Drittel dagegen von Richtern und Staatsanwälten. [1][Doch mit der | |
Unabhängigkeit ist es so eine Sache.] Italiens Justizapparat hat sich | |
seinerseits in Vereinigungen organisiert, die vorneweg politische | |
Strömungen darstellen, von links nach rechts, und die ihrerseits die | |
Kandidatenlisten für den CSM zusammenstellen. | |
Deshalb sind es am Ende Strippenzieher wie Palamara, die den Ton angeben, | |
Leute, die das Netzwerken verstehen, die den Kontakt zur Politik halten und | |
so im CSM Allianzen zu schmieden wissen. So wird Palamara vorgehalten, er | |
habe intensive Kontakte zu Luca Lotti gehalten, einem der engsten | |
Vertrauten [2][des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi.] Die zwei | |
haben sich angeblich rege darüber ausgetauscht, welche Spitzenpositionen in | |
den Staatsanwaltschaften Rom, Florenz, Perugia mit wem besetzt werden. | |
Das Pikante daran: Gegen Lotti selbst [3][ermittelte die Staatsanwaltschaft | |
Rom], gegen die Eltern Renzis, die als Unternehmer diverse | |
Unregelmäßigkeiten begangen haben sollen, die Staatsanwaltschaft Florenz. | |
## Giovanni Falcone | |
Seinen Rausschmiss aus dem Richterverband allerdings nimmt Palamara nicht | |
still hin. Er denke gar nicht daran, „den Sündenbock für ein System“ zu | |
spielen, zürnte er und schickte gleich die Drohung hinterher, jetzt werde | |
er „Namen nennen“. Das klingt durchaus plausibel: Strippen ziehen kann man | |
nun mal nicht allein: „Jeder hat mich um einen Gefallen gebeten, ich denke | |
da zum Beispiel an einige Mitglieder des Schiedsgremiums, die jetzt meinen | |
Ausschluss wollen.“ | |
In der Tat häufen sich in diesen Tagen Stellungnahmen aus dem | |
Justizapparat, die alle nach einem Neuanfang rufen, nach korrekten | |
Besetzungsverfahren, nach Transparenz und Sauberkeit. Es wäre in der Tat | |
eine radikale Wende in der italienischen Justiz. Sie hat nicht erst in den | |
letzten Jahren ausgerechnet ihren integersten Vertretern immer wieder | |
Karrieren verbaut. | |
Im fernen 1988 etwa entschied der CSM, den wichtigsten Anti-Mafia-Ermittler | |
Italiens, Giovanni Falcone – der vier Jahre später von Cosa Nostra ermordet | |
wurde – bei der Besetzung der Chefposition in der Staatsanwaltschaft | |
Palermo zugunsten eines unbedeutenden Gegenkandidaten zu übergehen. Völlig | |
recht hat Palamara wenigstens dann, wenn er von einem „System“ spricht. Und | |
dieses System ist auch mit seinem Rauswurf aus der Richtervereinigung noch | |
lange nicht am Ende. | |
23 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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