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# taz.de -- Verbot von Ferienwohnungen in Berlin: Jetzt wird es ernst
> Wer bis Ende April seine Ferienwohnung nicht gemeldet hat, betreibt sein
> Geschäft illegal. Das scheint die meisten nicht zu stören.
Bild: Hier wird bald zugeschlossen: Ferienwohnung in Berlin
Was für ein Wortungetüm. Acht Silben. Ohne Trennungsstriche würde es nicht
einmal in eine taz-Zeile passen, dieses
Zweck-ent-frem-dungs-ver-bots-ge-setz. Hätte man das nicht auch kürzer
machen können? Und vor allem etwas schärfer?
Am 30. April wird sich zeigen, ob das Gesetz seine acht Silben wert ist. An
diesem Tag läuft die zweijährige Übergangsfrist aus. Wer in Berlin eine
Ferienwohnung betreibt und bis dahin nicht beim zuständigen Bezirksamt eine
Legalisierung beantragt hat, vermietet ab sofort illegal. Wer ohne
Genehmigung weiterhin vermietet oder erst gar nichts meldet und erwischt
wird, muss mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld rechnen. Eine Summe, die
vielleicht furchteinflößender ist als ein achtsilbiges Wortungetüm.
## Jede sechste Übernachtung
In Berlin gibt es 24.000 Ferienwohnungen, heißt es in der aktuellen Studie
des Immobilienentwicklers GBI. Auf 23.000 war der Stadtrat Stephan von
Dassel aus Mitte gekommen, der bereits im August 2015 eine Studie in
Auftrag gegeben hatte. Unbestritten ist, dass Berlin damit Spitzenreiter in
Deutschland ist. Jede sechste Übernachtung findet in privat vermieteten
Wohnungen statt. Insgesamt hat Berlin 1,9 Millionen Wohnungen.
Um das florierende Geschäft auszutrocknen, gilt seit dem 1. Mai 2014 das
Gesetz mit den acht Silben. Unerlaubter Leerstand fällt darunter, aber eben
auch das unerlaubte Vermieten der eigenen Wohnung. In einer Stadt, die bald
die Viermillionenmarke reißen wird, soll möglichst jede Wohnung wieder der
normalen Vermietung zugeführt werden. Aber wird das auch klappen?
Stephan von Dassel geht weiter von einer hohen Dunkelziffer aus. In Mitte
seien bisher 842 Anträge auf Genehmigung der Vermietung einer Ferienwohnung
gestellt worden, sagt der grüne Stadtrat auf Nachfrage. 1.557
BetreiberInnen hatten sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in der
vorgeschriebenen Dreimonatsfrist gemeldet und den Betrieb einer
Ferienwohnung bekannt gegeben. Nur jeder Zweite der Sichmeldenden will
damit über die Übergangsfrist hinaus weitervermieten. In Berlin haben sich
bis Ende Juli 2014 insgesamt 6.400 BetreiberInnen gemeldet – das ist nur
ein Viertel der Wohnungen, die von Dassel und die GBI ermittelt haben. Es
kann also von 17.000 Ferienwohnungen ausgegangen werden, die in ganz Berlin
illegal vermietet werden.
Allein in Mitte gibt es 3.500 illegale Ferienwohnungen, schätzt Stadtrat
von Dassel. Schon jetzt geht der Bezirk gegen die illegalen
FerienwohnungsvermieterInnen vor. 938 Verfahren hat das Amt eingeleitet.
Dabei wurden, so der Stadtrat, 99 illegale Ferienwohnungsnutzungen beendet.
So richtig werden sich die Bezirke erst Anfang Mai an die Arbeit machen.
Ob es gelingt, den grauen Markt tatsächlich auszutrocknen, hängt auch davon
ab, wie viele MitarbeiterInnen im Außendienst auf die Pirsch gehen. Nur mit
mehr MitarbeiterInnen kann das Verbot auch umgesetzt werden. Zu den
insgesamt 34 bestehenden Stellen in den Bezirksämtern, sollen deshalb noch
30 hinzukommen. Auch die BetreiberInnen von Vermittlungsplattformen im
Internet sind verpflichtet, den Bezirken Informationen über die
VermieterInnen zu überlassen. Die Plattform Wimdu klagt bereits dagegen.
Und auch als Nachbar kann man aktiv werden: Verstöße gegen das
Zweckentfremdungsverbot können ab sofort der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt per Onlineformular unter
[1][www.berlin.de/zweckentfremdung] gemeldet werden.
Fest steht, wer seine Wohnung ohne Genehmigung an Touristen vermietet, geht
ab der kommenden Woche ein hohes Risiko ein. Weiterhin erlaubt ist dagegen,
einzelne Zimmer zu vermieten, solange die Fläche nicht mehr als die Hälfte
der Wohnung ausmacht. BerlinerInnen, die in WGs wohnen und in den Urlaub
fahren möchten, können also beruhigt sein und ihr Zimmer vermieten. Es sei
denn, die Vermietung ist laut Mietvertrag verboten. Es bleibt kompliziert.
Dieser Text ist Teil des aktuellen Wochenendschwerpunkts in der taz.berlin.
Darin außerdem: Wie ein Ferienwohnungsbesitzer mit der neuen Situation
umgehen will. Am Kiosk.
24 Apr 2016
## LINKS
[1] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/
## AUTOREN
Sophie Schmalz
Eva Schneider
Uwe Rada
## TAGS
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