# taz.de -- Verbot von Ferienwohnungen in Berlin: Jetzt wird es ernst | |
> Wer bis Ende April seine Ferienwohnung nicht gemeldet hat, betreibt sein | |
> Geschäft illegal. Das scheint die meisten nicht zu stören. | |
Bild: Hier wird bald zugeschlossen: Ferienwohnung in Berlin | |
Was für ein Wortungetüm. Acht Silben. Ohne Trennungsstriche würde es nicht | |
einmal in eine taz-Zeile passen, dieses | |
Zweck-ent-frem-dungs-ver-bots-ge-setz. Hätte man das nicht auch kürzer | |
machen können? Und vor allem etwas schärfer? | |
Am 30. April wird sich zeigen, ob das Gesetz seine acht Silben wert ist. An | |
diesem Tag läuft die zweijährige Übergangsfrist aus. Wer in Berlin eine | |
Ferienwohnung betreibt und bis dahin nicht beim zuständigen Bezirksamt eine | |
Legalisierung beantragt hat, vermietet ab sofort illegal. Wer ohne | |
Genehmigung weiterhin vermietet oder erst gar nichts meldet und erwischt | |
wird, muss mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld rechnen. Eine Summe, die | |
vielleicht furchteinflößender ist als ein achtsilbiges Wortungetüm. | |
## Jede sechste Übernachtung | |
In Berlin gibt es 24.000 Ferienwohnungen, heißt es in der aktuellen Studie | |
des Immobilienentwicklers GBI. Auf 23.000 war der Stadtrat Stephan von | |
Dassel aus Mitte gekommen, der bereits im August 2015 eine Studie in | |
Auftrag gegeben hatte. Unbestritten ist, dass Berlin damit Spitzenreiter in | |
Deutschland ist. Jede sechste Übernachtung findet in privat vermieteten | |
Wohnungen statt. Insgesamt hat Berlin 1,9 Millionen Wohnungen. | |
Um das florierende Geschäft auszutrocknen, gilt seit dem 1. Mai 2014 das | |
Gesetz mit den acht Silben. Unerlaubter Leerstand fällt darunter, aber eben | |
auch das unerlaubte Vermieten der eigenen Wohnung. In einer Stadt, die bald | |
die Viermillionenmarke reißen wird, soll möglichst jede Wohnung wieder der | |
normalen Vermietung zugeführt werden. Aber wird das auch klappen? | |
Stephan von Dassel geht weiter von einer hohen Dunkelziffer aus. In Mitte | |
seien bisher 842 Anträge auf Genehmigung der Vermietung einer Ferienwohnung | |
gestellt worden, sagt der grüne Stadtrat auf Nachfrage. 1.557 | |
BetreiberInnen hatten sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in der | |
vorgeschriebenen Dreimonatsfrist gemeldet und den Betrieb einer | |
Ferienwohnung bekannt gegeben. Nur jeder Zweite der Sichmeldenden will | |
damit über die Übergangsfrist hinaus weitervermieten. In Berlin haben sich | |
bis Ende Juli 2014 insgesamt 6.400 BetreiberInnen gemeldet – das ist nur | |
ein Viertel der Wohnungen, die von Dassel und die GBI ermittelt haben. Es | |
kann also von 17.000 Ferienwohnungen ausgegangen werden, die in ganz Berlin | |
illegal vermietet werden. | |
Allein in Mitte gibt es 3.500 illegale Ferienwohnungen, schätzt Stadtrat | |
von Dassel. Schon jetzt geht der Bezirk gegen die illegalen | |
FerienwohnungsvermieterInnen vor. 938 Verfahren hat das Amt eingeleitet. | |
Dabei wurden, so der Stadtrat, 99 illegale Ferienwohnungsnutzungen beendet. | |
So richtig werden sich die Bezirke erst Anfang Mai an die Arbeit machen. | |
Ob es gelingt, den grauen Markt tatsächlich auszutrocknen, hängt auch davon | |
ab, wie viele MitarbeiterInnen im Außendienst auf die Pirsch gehen. Nur mit | |
mehr MitarbeiterInnen kann das Verbot auch umgesetzt werden. Zu den | |
insgesamt 34 bestehenden Stellen in den Bezirksämtern, sollen deshalb noch | |
30 hinzukommen. Auch die BetreiberInnen von Vermittlungsplattformen im | |
Internet sind verpflichtet, den Bezirken Informationen über die | |
VermieterInnen zu überlassen. Die Plattform Wimdu klagt bereits dagegen. | |
Und auch als Nachbar kann man aktiv werden: Verstöße gegen das | |
Zweckentfremdungsverbot können ab sofort der Senatsverwaltung für | |
Stadtentwicklung und Umwelt per Onlineformular unter | |
[1][www.berlin.de/zweckentfremdung] gemeldet werden. | |
Fest steht, wer seine Wohnung ohne Genehmigung an Touristen vermietet, geht | |
ab der kommenden Woche ein hohes Risiko ein. Weiterhin erlaubt ist dagegen, | |
einzelne Zimmer zu vermieten, solange die Fläche nicht mehr als die Hälfte | |
der Wohnung ausmacht. BerlinerInnen, die in WGs wohnen und in den Urlaub | |
fahren möchten, können also beruhigt sein und ihr Zimmer vermieten. Es sei | |
denn, die Vermietung ist laut Mietvertrag verboten. Es bleibt kompliziert. | |
Dieser Text ist Teil des aktuellen Wochenendschwerpunkts in der taz.berlin. | |
Darin außerdem: Wie ein Ferienwohnungsbesitzer mit der neuen Situation | |
umgehen will. Am Kiosk. | |
24 Apr 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/ | |
## AUTOREN | |
Sophie Schmalz | |
Eva Schneider | |
Uwe Rada | |
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