# taz.de -- Zweckentfremdungsverbot: Berliner sind gut beim Anschwärzen | |
> AnwohnerInnen und AktivistInnen wehren sich gegen Ferienwohnungen. | |
> Hunderte von Beschwerden gingen wenige Tag nach dem Inkrafttreten des | |
> Verbots ein. | |
Bild: Über Airbnb und Wimdu werden etliche Ferienwohnungen vermittelt. Das Bet… | |
Der Bezirk Pankow hat in den letzten Tagen einen regelrechten Melde-Boom | |
erlebt. Über 200 BürgerInnenhinweise gingen zu möglicherweise | |
zweckentfremdeten Wohnungen ein. | |
Am 1. Mai endete die zweijährige Übergangsfrist im Rahmen des | |
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes für Wohnraum. Zu Beginn der Frist 2014 | |
konnten BetreiberInnen ihre Ferienwohnungen melden, um den Bestandsschutz | |
bis 2016 zu erhalten. Seit vergangenen Sonntag müssen aber alle | |
Ferienwohnungen wieder dem normalen Mietmarkt zur Verfügung stehen. | |
„Von den 905 im Jahr 2014 gemeldeten Ferienwohnungen in Pankow, sind 100 | |
wieder auf dem Mietmarkt“, sagte Bezirksstadtrat von Pankow Dr. Torsten | |
Kühne (CDU). 200 BetreiberInnen hätten zudem schon Anträge auf weitere | |
Nutzung gestellt. Da dies aber in der Regel abgelehnt werde, rechne das | |
Bezirksamt mit bis zu 200 Klagen. | |
„Momentan konzentrieren wir uns auf die 500 bis 600 | |
FerienwohnungsbetreiberInnen, von denen wir bisher noch keine Rückmeldung | |
erhalten haben, ob die Wohnung wieder zurück auf dem Mietmarkt ist“, so | |
Kühne. Gleichzeitig gehe man den Bürgerhinweisen nach, die über das | |
Online-Meldeformular des Senats eingegangen seien. Allerdings seien dem | |
Bezirksamt einige davon schon bekannt gewesen, so Kühne. | |
## Ein enormer Rechercheaufwand | |
Laut Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Die Grünen) werden in Mitte | |
derzeit über 400 Anträge auf Weiternutzung geprüft: „Wir kümmern uns jetzt | |
aber nicht nur um jene, die sich ordnungsgemäß gemeldet haben, sondern um | |
die, die in deren Windschatten fahren“. Im nächsten Schritt schreibe das | |
Bezirksamt die Pauschalbetreiber an und erfrage die genauen Adressen der | |
Ferienwohnungen. | |
Das Überprüfen der freiwillig und unfreiwillig Gemeldeten sei ein enormer | |
Rechercheaufwand, erklärt Bezirksstadtrat Torsten Kühne: „Oft ist es nicht | |
so einfach, die EigentümerInnen zu kontaktieren, vor allem, wenn diese sich | |
im Ausland befinden.“ | |
Am Dienstagnachmittag besetzten linke Aktivisten eine Ferienwohnung am | |
Kreuzberger Maybachufer. Aus mehreren Fenstern des Neubaus hängten sie | |
Transparente, um ihre Aktion öffentlich zu machen. Weitere Aktivisten | |
versammelten sich währenddessen zu einer Kundgebung vor dem Haus. Auf einem | |
Banner forderten sie etwa: „Den Profiteuren der Verdrängung auf die Pelle | |
rücken.“ | |
Eine Erklärung zu der Besetzung wurde auf der Twitterseite der Initiative | |
„Social Center 4 All“ veröffentlicht. Die Verfasser kritisieren darin, dass | |
das Zweckentfremdungsverbot des Senats „nicht gewirkt“ habe. Die Besetzung | |
solle „dem gewollten staatlichen Versagen konkretes Handeln | |
entgegensetzen“. | |
## Drei komplette Ferienwohnungen in einem Haus | |
In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass aktuell allein beim größten | |
Internet-Anbieter Airbnb 209 Ferienwohnungen im Gebiet zwischen Kottbusser | |
Straße, Maybachufer, Pannierstraße und Sonnenallee angeboten werden. In dem | |
betreffenden Haus Nummer 19 würden drei komplette Wohnungen angeboten. Dies | |
habe zur Folge, dass immer mehr „Touristen mit Rollkoffern“ durch die | |
Straßen liefen, während die Wohnsituation für Flüchtlinge „unerträglich�… | |
sei. | |
Bis Redaktionsschluss war die Wohnung zugänglich; Polizisten hielten sich | |
jedoch bereits vor dem Gebäude auf. Die Initiative Social Center 4 All | |
bemüht sich seit vergangenem Herbst um Häuser, die als „selbstverwaltete | |
Räume“ für Initiativen und Geflüchtete zur Verfügung stehen. Eine Besetzu… | |
der Alten Post in der Neuköllner Karl-Marx-Straße wurde im November von der | |
Polizei umgehend geräumt. | |
Am 8. Juni wird über die Verfassungsklage des Online-Ferienwohnungsportal | |
Wimdu gegen die Stadt Berlin entschieden. Erst dann wird klar, ob sich 34 | |
MitarbeiterInnen um die Umsetzung des Gesetzes kümmern. | |
3 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Eva Schneider | |
Erik Peter | |
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