Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zweckentfremdungsverbot: Berliner sind gut beim Anschwärzen
> AnwohnerInnen und AktivistInnen wehren sich gegen Ferienwohnungen.
> Hunderte von Beschwerden gingen wenige Tag nach dem Inkrafttreten des
> Verbots ein.
Bild: Über Airbnb und Wimdu werden etliche Ferienwohnungen vermittelt. Das Bet…
Der Bezirk Pankow hat in den letzten Tagen einen regelrechten Melde-Boom
erlebt. Über 200 BürgerInnenhinweise gingen zu möglicherweise
zweckentfremdeten Wohnungen ein.
Am 1. Mai endete die zweijährige Übergangsfrist im Rahmen des
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes für Wohnraum. Zu Beginn der Frist 2014
konnten BetreiberInnen ihre Ferienwohnungen melden, um den Bestandsschutz
bis 2016 zu erhalten. Seit vergangenen Sonntag müssen aber alle
Ferienwohnungen wieder dem normalen Mietmarkt zur Verfügung stehen.
„Von den 905 im Jahr 2014 gemeldeten Ferienwohnungen in Pankow, sind 100
wieder auf dem Mietmarkt“, sagte Bezirksstadtrat von Pankow Dr. Torsten
Kühne (CDU). 200 BetreiberInnen hätten zudem schon Anträge auf weitere
Nutzung gestellt. Da dies aber in der Regel abgelehnt werde, rechne das
Bezirksamt mit bis zu 200 Klagen.
„Momentan konzentrieren wir uns auf die 500 bis 600
FerienwohnungsbetreiberInnen, von denen wir bisher noch keine Rückmeldung
erhalten haben, ob die Wohnung wieder zurück auf dem Mietmarkt ist“, so
Kühne. Gleichzeitig gehe man den Bürgerhinweisen nach, die über das
Online-Meldeformular des Senats eingegangen seien. Allerdings seien dem
Bezirksamt einige davon schon bekannt gewesen, so Kühne.
## Ein enormer Rechercheaufwand
Laut Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Die Grünen) werden in Mitte
derzeit über 400 Anträge auf Weiternutzung geprüft: „Wir kümmern uns jetzt
aber nicht nur um jene, die sich ordnungsgemäß gemeldet haben, sondern um
die, die in deren Windschatten fahren“. Im nächsten Schritt schreibe das
Bezirksamt die Pauschalbetreiber an und erfrage die genauen Adressen der
Ferienwohnungen.
Das Überprüfen der freiwillig und unfreiwillig Gemeldeten sei ein enormer
Rechercheaufwand, erklärt Bezirksstadtrat Torsten Kühne: „Oft ist es nicht
so einfach, die EigentümerInnen zu kontaktieren, vor allem, wenn diese sich
im Ausland befinden.“
Am Dienstagnachmittag besetzten linke Aktivisten eine Ferienwohnung am
Kreuzberger Maybachufer. Aus mehreren Fenstern des Neubaus hängten sie
Transparente, um ihre Aktion öffentlich zu machen. Weitere Aktivisten
versammelten sich währenddessen zu einer Kundgebung vor dem Haus. Auf einem
Banner forderten sie etwa: „Den Profiteuren der Verdrängung auf die Pelle
rücken.“
Eine Erklärung zu der Besetzung wurde auf der Twitterseite der Initiative
„Social Center 4 All“ veröffentlicht. Die Verfasser kritisieren darin, dass
das Zweckentfremdungsverbot des Senats „nicht gewirkt“ habe. Die Besetzung
solle „dem gewollten staatlichen Versagen konkretes Handeln
entgegensetzen“.
## Drei komplette Ferienwohnungen in einem Haus
In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass aktuell allein beim größten
Internet-Anbieter Airbnb 209 Ferienwohnungen im Gebiet zwischen Kottbusser
Straße, Maybachufer, Pannierstraße und Sonnenallee angeboten werden. In dem
betreffenden Haus Nummer 19 würden drei komplette Wohnungen angeboten. Dies
habe zur Folge, dass immer mehr „Touristen mit Rollkoffern“ durch die
Straßen liefen, während die Wohnsituation für Flüchtlinge „unerträglich�…
sei.
Bis Redaktionsschluss war die Wohnung zugänglich; Polizisten hielten sich
jedoch bereits vor dem Gebäude auf. Die Initiative Social Center 4 All
bemüht sich seit vergangenem Herbst um Häuser, die als „selbstverwaltete
Räume“ für Initiativen und Geflüchtete zur Verfügung stehen. Eine Besetzu…
der Alten Post in der Neuköllner Karl-Marx-Straße wurde im November von der
Polizei umgehend geräumt.
Am 8. Juni wird über die Verfassungsklage des Online-Ferienwohnungsportal
Wimdu gegen die Stadt Berlin entschieden. Erst dann wird klar, ob sich 34
MitarbeiterInnen um die Umsetzung des Gesetzes kümmern.
3 May 2016
## AUTOREN
Eva Schneider
Erik Peter
## TAGS
Zweckentfremdung
Ferienwohnungen
Tourismus
Wohnraum
Wohnraum
Nachbarn
Ferienwohnungen
Mietpreisbremse
Berlin-Neukölln
Mieten
Ferienwohnungen
Wohnungen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ferienwohnungen in Berlin: VermieterInnen klagen gegen Verbot
Am Mittwoch werden erstmals Klagen am Berliner Verwaltungsgericht
verhandelt. VermieterInnen sehen verfassungsrechtliche Bedenken.
Airbnb zum Ferienwohnungsverbot: „Gastgeber haben Angst bekommen“
Seit fünf Wochen ist es in Berlin verboten, Wohnungen als Ferienwohnungen
zu vermieten. Was hat sich damit für das Portal Airbnb geändert?
Wohnungsvermietung über Airbnb: Nachbarn dürfen nörgeln
Das Mietwohnportal geht auf die Nachbarschaft zu. Künftig können Anwohner,
die sich von Gästen gestört fühlen, Beschwerde beim Anbieter einreichen.
Zweckentfremdung von Wohnraum: Eine Wohnung, viele Fragen
Seit Mai ist es in Berlin verboten, Wohnraum als Ferienwohnung zu
vermieten. Doch in der Umsetzung des Gesetzes hapert es. taz hat die
Bezirke befragt.
Wohnungsmarkt in Berlin: Mietpreisbremse? Defekt
Einige Wohnungsvermieter gehen an die Grenzen des Rechts – und weiter. Das
zeigen Recherchen von Correctiv.
Ferienwohnung in Berlin-Neukölln: 29 BesetzerInnen festgenommen
Die Ferienwohnung wurde besetzt, um gegen Wohnungsnot zu protestieren. Die
Polizei räumte und nahm BesetzerInnen sowie SympathisantInnen fest.
Kommentar Airbnb: Von wegen Mieterschutz!
Städte wie Hamburg und Berlin machen mobil gegen Internetportale wie
Airbnb. Aber wem dient diese Verteufelung der „shared economy“?
Verbot von Ferienwohnungen in Berlin: Jetzt wird es ernst
Wer bis Ende April seine Ferienwohnung nicht gemeldet hat, betreibt sein
Geschäft illegal. Das scheint die meisten nicht zu stören.
Vermieten: Senat ist hart bei Ferienwohnungen
Vermittler wie Airbnb müssten nach Gesetzesverschärfung Eigentümer nennen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.