| # taz.de -- Debatte US-Vorwahlen und Trump: Ritter der Saalschlachten | |
| > Das Verhältnis zwischen Donald Trump und den Republikanern ist gespalten. | |
| > Das lässt Erinnerungen an die Weimarer Republik wachwerden. | |
| Bild: Nicht gerade um Versöhnung bemüht: Trump bei einer Veranstaltung auf Lo… | |
| Den Kandidaten Donald Trump umweht stets eine Ahnung von zukünftigen | |
| Saalschlachten. Eine erste Saalschlacht im Juli bei der republikanischen | |
| Nationalkonferenz ist bereits vorprogrammiert, weil Trumps Nominierung | |
| gegen konservativen Widerstand erst erkämpft werden muss. Und für diesen | |
| Fall hat Trump das heftige Auflehnen seiner Anhängerschaft schon vor | |
| Monaten in Aussicht gestellt: Schließlich muss Amerika „wieder groß | |
| werden“, und das verlangt nach konsequenten Maßnahmen. | |
| Andere Konflikte undurchsichtiger Natur werden in einem New Yorker | |
| Gerichtssaal bald Thema eines Staatsrichters, weil linke Demonstranten | |
| Trumps Sicherheitsschergen wegen grober Gewalt und heimtückischer | |
| Verfolgung angeklagt haben; in Wisconsin liegen ähnliche Fälle vor. | |
| Drangsalierung wurde einst auch dem Sicherheitspersonal des George W. Bush | |
| von Anti-Irakkriegs-Demonstranten vorgeworfen. Aber Bush verfügte damals | |
| über die Staatsgewalt, während Trump, der in seinem Leben noch nie ein | |
| öffentliches Amt bekleidet hat, lediglich als Privatperson über eine | |
| Hilfspolizei verfügt. | |
| Die gelebte Demokratie in Amerika trägt bedenkliche Züge des Straßenkampfs. | |
| Diese ungute Atmosphäre wird ein Teil des Vermächtnisses von Donald Trump, | |
| egal was aus seiner Kandidatur am Ende wird. | |
| Es ist aber auf jeden Fall wichtig, wie die Republikanische Partei zu | |
| diesem und anderen Vermächtnissen von Donald Trump in der Zukunft stehen | |
| wird. Und dies hängt gar nicht davon ab, ob Trump Präsident wird. Denn im | |
| Gegensatz zur äußeren Anmutung ist das Hauptgeschäft der modernen | |
| Republikanischen Partei keineswegs die Wahl des republikanischen Kandidaten | |
| ins Weiße Haus. Das Hauptgeschäft, das zuverlässig erfolgreiche Geschäft | |
| der modernen Republikaner ist es, gewählte demokratischen Präsidenten mürbe | |
| zu machen und in ihrem Tun zu blockieren. | |
| ## Blockade als Hauptgeschäft | |
| Seit Jahren führt die Republikanische Partei einen Krieg gegen Washington | |
| und die immer häufigeren demokratischen Präsidenten dort: Carter, Clinton, | |
| Obama. Diese Strategie war lange Jahre sehr erfolgreich; sie hat im Jahr | |
| 1994 funktioniert, als Newt Gingrich zu einem neuen konservativen Vertrag | |
| mit Amerika aufgerufen hat, und sie hat im Jahr 2010 funktioniert, als die | |
| Republikaner zum Krieg gegen Obamacare getrommelt haben. Zu dieser | |
| erfolgreichen Blockadestrategie gegen Washington gehört der tölpelhafte | |
| Auftritt von Donald Trump allemal, er ist sogar genial. | |
| Verfügt Trump über das notwendige Minimum an Selbstkontrolle, um Präsident | |
| zu werden? Das wäre eine Voraussetzung für seine Nominierung. Aber genauso | |
| entscheidend ist eine andere Frage: Hat die Republikanische Partei auch ein | |
| Minimum an Kontrolle über sich selbst – oder ist sie genauso außer Rand und | |
| Band wie ihr umstrittenster Kandidat? Partei und Populist überbieten sich | |
| gegenseitig mit Anschuldigungen und versuchen doch gleichzeitig, von | |
| einander so heftig wie möglich zu profitieren. | |
| ## Ein Hauch von Weimar | |
| Am derzeitigen Zustand der Republikaner lässt sich studieren, wie es | |
| aussieht, wenn eine Machtelite sich selbst verleugnet, um weiterhin die | |
| Macht zu behalten. Und das sollte uns allen Angst machen, erinnert es, wie | |
| die angekündigten Saalschlachten, doch sehr an die labile Weimarer | |
| Republik. Diese neue Entwicklung ist nicht nur beängstigend, sie bedeutet | |
| auch eine bewusste Abkehr von der Integrationsleistung der Republikaner. | |
| Seit Ronald Reagan hat die Partei durchaus widerstrebende Elemente | |
| zusammengebracht und politisch versöhnt: die Interessen des Großkapitals | |
| mit der Unzufriedenheit des kleinen weißen Mannes. Bis heute behaupten sich | |
| die Republikaner im Kongress als Bastion; sie haben eine große Stärke in | |
| den bevölkerungsarmen ländlichen Gebieten, während viele demokratische | |
| Stimmen in den Großstädten verloren gehen. So wollte es das amerikanische | |
| System von Anfang an. | |
| Aber der verlorene Irakkrieg und die Probleme nach der Bankenkrise sind zu | |
| groß, als dass das traditionelle republikanische Bauchpinseln der weißen | |
| Kleinbürger noch genügen würde. Sich aus dieser Krise zu befreien, verlangt | |
| nach kühneren Maßnahmen, als sie ein gescheiterter Kandidat wie Mitt Romney | |
| wagte. | |
| Donald Trump aber bemüht sich nicht um neue Wege zur Versöhnung, im | |
| Gegenteil: Er spitzt nun alles zu. Zusätzlich zum internen Krieg der | |
| Republikaner führt er auch noch einen ideologischen Krieg gegen die ganze | |
| Welt, respektive gegen die von Amerika selbst gesteuerte Weltordnung des | |
| Freihandels und der Nato. George Bush kämpfte gegen den Terrorismus, der | |
| sich gegen die amerikanische Weltordnung richtet. Für Donald Trump aber | |
| trägt die ganze Welt, von Deutschland bis Tokio, die hässlichen Züge des | |
| Terrorismus. | |
| ## Bauchpinseln hilft nicht mehr | |
| Indem Donald Trump als erster amerikanischer Politiker überhaupt den | |
| Niedergang der amerikanischen Weltmacht und den Niedergang der weißen | |
| Arbeiterklasse in Junktim beklagt, hat er nicht nur den strategischen | |
| republikanischen Auftrag der Fundamentalopposition erfüllt, sondern auch | |
| eine Generalanklage gegen die gesamte amerikanische Machtelite formuliert. | |
| Trump gehört zwar selbst zu dieser Elite, aber um sie zu bezwingen, muss er | |
| sich natürlich von ihr absetzen. | |
| Wenn der Irakkrieg und die Bankenkrise für das traditionelle amerikanische | |
| Herrschaftssystem eine gravierende Wirkung hatten, fast so gravierend wie | |
| der Erste Weltkrieg einst für Preußen, dann hat Trump bereits so etwas wie | |
| das Äquivalent einer Dolchstoßlegende oder einer Klage gegen den Vertrag | |
| von Versailles etabliert. Amerika habe die eigenen Interessen verworfen, | |
| sagt Trump den Entrechteten, und die Welt sei gegen den einfachen | |
| Amerikaner. | |
| Nun ist die Frage, wer in dieser Erzählung wem nutzt. Nutzen die | |
| Republikaner Donald Trump, oder nutzt er mit seiner Legende der Partei, um | |
| in den nächsten Jahren unter einem demokratischen Präsidenten umso | |
| effektiver Washington und die Weltordnung zu bekämpfen? Wie auch immer: Es | |
| wäre besser für ganz Amerika, wenn es bei einer Saalschlacht bliebe. | |
| 13 Apr 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Anjana Shrivastana | |
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