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# taz.de -- Vor der Syrienkonferenz der UN: Assad ist und bleibt umstritten
> Der neue Anlauf für Friedensgespräche in Genf steht unter schlechten
> Vorzeichen. Beide Seiten reisen mit völlig konträren Positionen an
Bild: Die syrisch-russische Freundschaft macht die Verhandlungen nicht weniger …
Genf taz | Die syrische Regierung und die Opposition gehen in die für
Montag geplante Wiederaufnahme ihrer von der UNO vermittelten Gespräche in
Genf mit völlig konträren Positionen, die erneut ein baldiges Scheitern
befürchten lassen. Die syrische Regierung stellt darüber hinaus auch die
Kompetenzen von UNO-Vermittler Staffan de Mistura und damit die
völkerrechtliche Grundlage der Gespräche infrage.
Mohammed Allusch, der islamistische Chefunterhändler des
Oppositionbündnisses „Hoher Verhandlungsrat“ (HNC), erklärte am Sonntag b…
seiner Ankunft in Genf, dass „ein politischer Neuanfang in Syrien nur ohne
Präsident al-Assad möglich“ sei. „Wir glauben, dass eine Übergangszeit m…
dem Sturz oder Tod von Baschar al-Assad beginnen sollte“, erklärte Allusch.
Ein Übergangsprozess sei nicht möglich „in der Gegenwart dieses Regimes
oder solange der Kopf dieses Regimes noch an der Macht ist“.
Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte dagegen am Samstag
betont, seine Regierung werde „mit niemandem reden“, der Assad als
Präsidenten infrage stelle. Wenn der HNC an seiner Forderung festhalte,
brauche er „gar nicht erst zu den Verhandlungen nach Genf reisen“. Zudem
wies der Außenminister das von de Mistura bekräftigte Ziel von
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Syrien in spätestens 18 Monaten
zurück: „Weder der UN-Sondervermittler noch sonst irgendjemand hat das
Recht, Präsidentschaftswahlen zur Sprache zu bringen. Die Wahlen sind das
Exklusivrecht des syrischen Volkes. Was de Mistura sagt, widerspricht daher
allen UN-Dokumenten, auf die sich der bevorstehende Dialog stützt.”
Diese Darstellung des syrischen Außenministers ist falsch. Der vom
UNO-Sicherheitsrat am 22. Dezember vergangenen Jahres einstimmig
abgesegnete Friedensplan für Syrien, die völkerrechtliche Grundlage für die
Genfer Gespräche, sieht nach einem Waffenstillstand Verhandlungen über die
Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern von Regierung und
Opposition bis spätestens Mitte 2016 vor, die Erarbeitung einer neuen
Verfassung durch diese Übergangsregierung sowie von der UNO-überwachte
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in spätestens 18 Monaten, also etwa
Mitte 2017.
Die USA und Russland sowie UNO-Vermittler de Mistura hatten sich bislang
bemüht, die Frage nach der künftigen Rolle Assads erst einmal aus dem
Verhandlungsprozess auszuklammern und in den nächsten Wochen zunächst eine
Einigung zwischen den Konfliktparteien über die Bildung einer
Übergangsregierung herbeizuführen.
Sollte die syrische Regierungsdelegation in Genf unter Leitung des
UNO-Botschafters in New York, Baschar al-Dschaafari, allerdings darauf
bestehen, dass Assad der Übergangsregierung angehören soll, könnten die
Gespräche schon bald wieder platzen. Denn sämtliche säkularen und
islamistischen, politischen und bewaffneten Oppositionsgruppen sind sich
bei allen Kontroversen untereinander einig in der Forderung, dass Assad
spätestens mit der Etablierung der Übergangsregierung von der Macht
abtreten muss.
14 Mar 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
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Schwerpunkt Syrien
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„Islamischer Staat“ (IS)
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