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# taz.de -- Syrien-Verhandlungen: Assad akzeptiert Waffenstillstand
> Das syrische Regime stimmt einer Waffenruhe ab Samstag zu. Auch die
> Opposition ist dafür, aber unter Bedingungen. Für April hat Assad eine
> Wahl angesetzt.
Bild: Checkpoint zum Hamidiyeh-Markt in der Altstadt von Damaskus – und der a…
Damaskus dpa | Das syrische Regime hat den von den USA und Russland
vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Das meldete die staatliche
syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das
Außenministerium in Damaskus. Die Annahme erfolge auf der Grundlage, dass
der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), den syrischen
Al-Kaida-Ableger sowie andere mit diesen Gruppen verbundene
Terrororganisationen weitergehen werde.
Die USA und Russland hatten sich am Montagabend auf einen Waffenstillstand
geeinigt, der am Samstag 0 Uhr Ortszeit (26. Februar 23 Uhr MEZ) beginnen
soll. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die
Bedingungen annehmen.
Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar
ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. Ausgenommen von der Feuerpause sind
die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, syrischer Al-Kaida-Ableger.
Syrien und sein Verbündeter Russland betrachten allerdings noch andere
Rebellenmilizen als Terrororganisationen.
Die Opposition hatte zuvor erklärt, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu
sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in
Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und
Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee
(HNC) der Regimegegner mit.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat eine Parlamentswahl in dem
Bürgerkriegsland angekündigt. Die turnusgemäße Abstimmung findet am 13.
April statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montagabend
berichtete. Die letzte Parlamentswahl fand im Frühjahr 2012 statt.
23 Feb 2016
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