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# taz.de -- Syrien-Gespräche in Genf: Das Assad-Regime blockiert
> Die Regierung stellt die Themen und den Zeitplan der Verhandlungen
> infrage. Russland will eine Reaktion auf die Verstöße gegen die
> Waffenruhe.
Bild: Das Verhandlungskomitee der syrischen Opposition entwirft Zukunftsszenari…
GENF taz | In Syrien droht das Ende der brüchigen Waffenruhe und ein
Wiederaufflammen des Krieges. Denn bei den von der UNO vermittelten
indirekten Genfer Gesprächen zwischen syrischer Regierung und Opposition,
die am Donnerstag für eine Pause unterbrochen werden, gibt es bislang keine
Fortschritte. Auch die mit Beginn der Waffenruhe möglich gewordene
humanitäre Versorgung der notleidenden Bevölkerung ist wieder ins Stocken
gekommen.
Hauptverantwortlich für die Blockaden der Genfer Gespräche und der
Hilfslieferungen ist die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Ihre
Genfer Verhandlungsdelegation unter Vorsitz von UNO-Botschafter Baschar
al-Dschaafari verweigert seit Beginn dieser Gesprächsrunde am 14. März
jegliche Diskussion über die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus
bis Mitte 2016, die Erarbeitung einer neuen Verfassung durch diese
Regierung sowie von der UNO überwachte Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen spätestens Mitte 2017.
Damit stellt die Regierung die Themen und den Zeitplan für die Gespräche in
Frage. Sie sind durch eine einstimmig verabschiedete Resolution des
UNO-Sicherheitsrates vom Dezember 2015 vorgegeben. In ihren mündlichen und
schriftlichen Äußerungen gegenüber UNO-Vermittler Staffan di Mistura
beschränkte sich die syrische Regierungsdelegation auf prozedurale Fragen
und die Forderung, in Syrien müsse „in erster Linie der Terrorismus
bekämpft werden“. Zudem benutzt die Regierungsdelegation den Begriff
„Übergangsregierung“ nicht, sondern spricht von einem „politischen
Übergangsprozess“.
Die Oppositionsdelegation hingegen legte dem UNO-Vermittler ein
umfangreiches Acht-Punkte-Papier mit detaillierten Vorschlägen zur Bildung,
den Zuständigkeiten und der Funktionsweise einer künftigen
Übergangsregierung vor. Darin insistiert die Opposition darauf, dass Assad
der Übergangsregierung „nicht angehören darf und spätestens mit ihrem
Amtsantritt zurücktreten muss“. Syriens UNO-Botschafter al-Dschaafari wies
diese Forderung zurück mit den Worten: „Assad hat mit den Genfer Gesprächen
nichts zu tun. Der politische Übergang in Syrien und Assad sind zwei
getrennte Themen.“
UNO-Vermittler de Mistura machte bei einer Pressekonferenz am Montagabend
kaum einen Hehl aus seiner Frustration über die Blockade der Gespräche
durch Damaskus. Um herauszufinden, „ob es eine gemeinsame Basis für
Richtlinien für weitere Gespräche gibt“, übermittelte er beiden
Delegationen eine Liste mit 29 Fragen zur Beantwortung bis zum morgigen
Donnerstag. Vage Hoffnung setzte der UNO-Vermittler auf das heutige
Gespräch der Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergei
Lawrow in Moskau. Russland strebt dabei die Vereinbarung von Einsatzregeln
für gemeinsame russisch-amerikanische Reaktionen auf Verstöße gegen die
Waffenruhe an. Andernfalls hat Russland bereits angekündigt, „unilateral“
auf Verstöße zu reagieren.
22 Mar 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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Kurden
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