Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Teilabzug Russlands aus Syrien: Militärpräsenz weiter vorgesehen
> In Genf wird wieder über eine politische Lösung für den Bürgerkrieg
> geredet. Moskau setzt nun ein Signal. Obama begrüßt dies. Die Opposition
> ist skeptisch.
Bild: BewohnerInnen der syrischen Stadt Douma halten die Nationalflagge hoch, u…
Washington ap | Der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Teilabzug
russischer Truppen aus Syrien stößt international weitgehend auf
Wohlwollen. US-Präsident Barack Obama begrüßte den Schritt in einem
Telefonat mit Putin, beklagte allerdings auch anhaltende sporadische
Verstöße gegen die seit Ende Februar geltende Waffenruhe, wie das Weiße
Haus mitteilte. Auch der UN-Sicherheitsrat wertete den Moskauer Teilrückzug
als „positiv.“
Mit der überraschenden Maßnahme will Putin nach eigenen Angaben den
politischen Gesprächen über die Zukunft des Bürgerkriegslandes Schub geben.
[1][In Genf wird seit Montag wieder über eine politische Lösung für Syrien
verhandelt], wo seit 2011 rund 250.000 Menschen ums Leben gekommen sind.
Moskau ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar
al-Assad und hatte diesen seit Herbst 2015 massiv mit Luftangriffen
unterstützt. Allerdings blieb zunächst offen, wie viele russische Militärs
ab Dienstag Syrien verlassen sollen. Die Luftwaffenbasis in Hemeimim und
den Marinestützpunkt in Tartus will Russland weiter nutzen, wie Putin
klarstellte.
Auch Assad machte deutlich, dass das russische Militär weiter im Land
präsent bleibe. Ein Vollabzug der Truppen sei nicht vorgesehen, sagte er
über seine Staatsmedien. Die Reduzierung der russischen Truppenstärke
entspreche der Situation vor Ort und der andauernden Eindämmung der
Kampfhandlungen. Assad würdigte die Zusammenarbeit des syrischen und des
russischen Militärs. Diese habe „Siege über den Terrorismus“ gebracht und
das Land wieder sicher gemacht.
## Opposition reagiert verhalten
Putin informierte auch Obama über seine Abzugspläne. Laut dem Kreml betonte
der russische Präsident die Bedeutung einer Abstimmung zwischen Washington
und Moskau, „um die Feuerpause zu wahren, die Lieferungen humanitärer Hilfe
an belagerte Siedlungen und einen effektiven Kampf gegen Terrorgruppen“ zu
gewährleisten. Das Gespräch zwischen Putin und Obama sei „sachbezogen und
offen“ verlaufen, hieß es weiter.
Aus dem Weißen Haus verlautete, in dem Telefonat sei es um „nächste
Schritte“ zur Umsetzung der Feuerpause in Syrien gegangen. Obama habe den
Rückgang der Gewalt gewürdigt. Zugleich habe er Putin gedrängt, die
syrische Regierung dazu anzuhalten, von Offensivaktionen abzusehen, die die
brüchige Feuerpause untergraben könnten. Zudem attestierte Obama „einige
Fortschritte“ bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Syrer hin.
Allerdings erschwerten die syrischen Regierungstruppen weiterhin den Zugang
zu einigen Gebieten, darunter Daraja.
In Genf reagierte die syrische Opposition verhalten auf Putins Ankündigung.
Falls der Schritt dafür sorge, dass alle russischen Truppen aus Syrien
entfernt würden, wäre das positiv, sagte deren Sprecher Salem Al Mislet.
Zugleich mahnte er Putin, seinen Worten Taten folgen zu lassen, indem er
„sagt, dass er an der Seite des syrischen Volkes steht, nicht an der Seite
der syrischen Diktatur.“
## Streitpunkt Assad
Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura wollte an diesem Dienstag mit
Vertretern der Opposition zusammentreffen. Am Vortag hatte er sich mit der
Delegation der Regierung getroffen. Die Konfliktparteien sind tief
zerstritten darüber, welche Rolle Assad künftig spielen soll.
De Mistura mahnte zum Auftakt Ernsthaftigkeit an. Die Verhandlungen seien
der „Moment der Wahrheit“. [2][Ein erneutes Scheitern der Gespräche wie im
Februar] könne den Konflikt noch verschlimmern, warnte de Mistura. Der
einzige „Plan B“ sei eine Rückkehr zum Krieg.
Der Bürgerkrieg in Syrien tobt seit fünf Jahren. Fast die Hälfte der 23
Millionen Einwohner vor dem Krieg wurde vertrieben. Mehr als 4,8 Millionen
Menschen flohen ins Ausland. Zu den Leidtragenden gehören nach Darstellung
des UN-Hilfswerks Unicef vor allem Kinder.
15 Mar 2016
## LINKS
[1] /Vor-der-Syrienkonferenz-der-UN/!5283053
[2] /Friedensgespraeche-zu-Syrien-in-Genf/!5271849
## TAGS
Russland
Schwerpunkt Syrien
Militär
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Den Haag
Russland
Russland
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jahrelang belagerte syrische Stadt: Nahrungsmittelhilfe erreicht Daraja
Der erste Hilfskonvoi seit 2012 kommt in die syrische Stadt und bringt
Essen und Arznei. Die verängstigten Bewohner trauen sich aber kaum aus dem
Haus.
Luftangriffe auf syrische IS-Hochburg: Al-Rakka im Visier
Bei Luftangriffen auf Al-Rakka hat es mindestens 44 Tote und etwa ebenso
viele Verletzte gegeben. Wer die Luftangriffe verantwortet, ist unklar.
Kolumne Macht: Tribunal, ein andermal
Die erfreulichste Meldung aus Syrien, die derzeit vorstellbar wäre? Dass
Baschar al-Assad mit russischer Unterstützung ins Exil geht.
Kommentar Russlands Teilabzug in Syrien: Mission längst nicht beendet
Ein Teil der russischen Truppen zieht aus Syrien ab. Putin hat einige
seiner Ziele erreicht und wird ein wichtiger Player in Nahost bleiben.
Konflikt in Syrien: Putin zieht seine Truppen zurück
Der russische Staatschef hat den Abzug eines Großteils seiner Armee
angeordnet. Sie habe ihre Aufgabe weitgehend erfüllt. Die Aktion sei mit
Assad abgestimmt.
Vor der Syrienkonferenz der UN: Assad ist und bleibt umstritten
Der neue Anlauf für Friedensgespräche in Genf steht unter schlechten
Vorzeichen. Beide Seiten reisen mit völlig konträren Positionen an
Debatte Bürgerkrieg in Syrien: Politik als Ausweg
Die Opposition ist geschwächt, die Lage unübersichtlich. Eine politische
Lösung wird ohne Assad als Übergangsfigur nicht auskommen.
9 Millionen Iraker auf der Flucht: UNO braucht mehr Geld für den Irak
Der UN-Hilfskoordinator sagt, die humanitäre Lage im Irak sei schlimmer als
in Syrien. Das liege vor allem an den Binnenvertriebenen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.