# taz.de -- Vorgeworfenes Drogendelikt: Volker Beck legt alle Ämter nieder | |
> Dem Grünen-Politiker wird der Besitz von Crystal Meth vorgeworfen. Volker | |
> Beck reagiert, will aber Bundestagsabgeordneter bleiben. | |
Bild: Sein Anwalt wird eine Erklärung abgeben: Volker Beck. | |
BERLIN taz | Der Grünen-Politiker Volker Beck hat seine Fraktionsämter | |
wegen eines möglichen Drogendelikts niedergelegt, möchte aber im Bundestag | |
bleiben. „Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und | |
religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der | |
deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen | |
hat, der Fraktion zur Verfügung“, schrieb der Abgeordnete am Mittwochmittag | |
in einer Erklärung. | |
Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Polizisten am | |
Vorabend während einer Kontrolle „eine betäubungsmittelverdächtige | |
Substanz“ bei dem Politiker gefunden hätten. Nach Angaben der Bild-Zeitung | |
handelte es sich dabei um 0,6 Gramm der Droge Crystal Meth, eine | |
Bestätigung dafür gab es bis Mittwochnachmittag nicht. | |
0,6 Gramm Crystal Meth liegt deutlich unter der Grenze, bei der eine | |
Strafverfolgung zwingend ist. „Geringe Menge“ heißt das im Fachjargon. Die | |
Staatsanwaltschaft kann in diesem Fall Anklage erheben, muss es aber nicht. | |
Im Gesetz steht nicht, was man unter einer nicht geringen Menge zu | |
verstehen hat. Den Grenzwert hat die Rechtsprechung festgelegt. | |
Beck selbst ging nicht direkt auf die Anschuldigung ein. Er schrieb | |
lediglich: „Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den | |
gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine | |
Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu | |
öffentlich nicht einlassen.“ | |
## Seit 1994 im Bundestag | |
Der Politiker aus Köln sitzt seit 1994 im Bundestag. Bis 2013 war er zwölf | |
Jahre lang politischer Geschäftsführer der Fraktion. Bekannt ist er vor | |
allem für seinen Einsatz für Bürgerrechte sowie gegen Rassismus und | |
Antisemitismus. Außerdem setzt er sich seit Jahrzehnten für die Rechte | |
Homosexueller ein. | |
In einer ersten Reaktion der Grünen-Fraktion sagte Geschäftsführerin Britta | |
Haßelmann: „Wir nehmen die persönliche Entscheidung von Volker Beck mit | |
Respekt zur Kenntnis und werden das Gespräch mit ihm suchen.“ Zum | |
Sachverhalt selbst könne sie noch nichts sagen, da zunächst die | |
Ermittlungen abgewartet werden müssten. | |
## Nicht der erste Fall | |
Schon vor über zehn Jahren hatte sich Beck gegen Strafen für | |
Drogenkonsumenten ausgesprochen. „Die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten | |
spottet jeder rationalen Strafrechtspolitik. Wer niemandem Schaden zugefügt | |
hat, außer vielleicht sich selbst, kann auch nicht schuldig sein“, sagte er | |
im Jahr 2004 der taz. | |
Volker Beck ist nicht der erste Abgeordnete, der wegen Drogenvorwürfen in | |
Schwierigkeiten gerät. Gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann ermittelte | |
die Staatsanwaltschaft [1][vor knapp zwei Jahren ebenfalls wegen des | |
Konsums von Crystal Meth]. Auch er war zu dem Zeitpunkt innenpolitischer | |
Sprecher seiner Partei und legte sein Amt nieder, blieb aber Abgeordneter | |
im Bundestag. | |
2 Mar 2016 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
Sabine am Orde | |
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