Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volker Beck als Bundestagsmitglied: Should he stay or should he go?
> Volker Beck soll mit Drogen erwischt worden sein. Er hat seine Ämter
> niedergelegt. Sein Bundestagsmandat hat er behalten. Richtig so?
Bild: Volker Beck soll 0,6 Gramm Crystal Meth bei sich gehabt haben.
Richtig so. Möglicherweise wird bei den Grünen an seinem Fall diskutiert,
ob die moralisch stets allzu hohen Ansprüche an das persönliche Leben nicht
revidiert gehören. Volker Beck – wenn alles so stimmt, wie sein Rücktritt
von seinen Ämtern nahelegt – sollte unbedingt Abgeordneter bleiben. Und,
mehr noch: von seinem Landesverband für die nächste Legislatur wieder
nominiert werden. Denn er ist einer der versiertesten und – aus der
Perspektive von Bürgerrechtsinteressierten – hartnäckigsten Politiker im
Bundestag.
Er hat, was als Lob gemeint ist, die Aktenlagen bis zum letzten
paragrafären Spiegelstrich so gut drauf, wie es sonst nur Wolfgang Schäuble
nachgesagt wird. Und er ist (und bleibt) wichtig, weil er aus der
Schwulenfrage kein Identitätsstroh drosch, sondern Politik machte. Die
Eingetragene Lebenspartnerschaft geht auf sein Konto, sein Kampf für die
„Ehe für alle“ könnte ohne ihn nur mit halber Kraft bestritten werden.
Dieser Politiker wäre für seine Partei ein Beispiel, wie mit einem
Gestrauchelten umzugehen wäre, ohne diesen der öffentlichen Meute und der
Schadenfreude auszuliefern. Okay, manche Gefühle Volker Beck gegenüber sind
nur zu verständlich. Ging dieser Parlamentarierer (und Dauertwitterer)
einem nicht schon auf die Nerven? Dieses Dasein als Zuchtmeister einer
besseren Moral – als Mann, der politisch ihm Missliebige gern mit dem Zuruf
„Hausaufgaben nicht gemacht“ versah. Kein Fehltritt anderer war ihm gering
genug, um vom Fehltretenden nicht alle Konsequenzen abzufordern.
Trotzdem: Dass er nun aus Höherem fällt, sozusagen in die Niederungen der
Drogenprivatkleinkriminalität, darf nicht heißen, auf ihn als Politiker zu
verzichten. Die Grünen – und Bürgerrechtler*innen – brauchen seine
Expertise, sein Stehvermögen gegen religiöse Zumutungen und
rechtspopulistische Scheingewissheiten. Er mag als streberhafter
Schlaumeier kritisiert werden. Aber seine Partei – und er selbst mit als
Erstes – dürfen nun lernen, dass pädagogischer Belehrwahnsinn auf einen
selbst am stärksten zurückfällt. Beck, so viel Sinn für das echte Leben
darf sein, muss Abgeordneter bleiben. Jan Feddersen
Nicht richtig so. Volker Beck hat wohl Drogen dabeigehabt. Das ist nur so
mittelgut für das Image eines Politikers. Auch für das Image eines
Politikers, der sich für eine liberale Drogenpolitik einsetzt. Deshalb
zieht Beck Konsequenzen: Er stellt seine Ämter als innen- und
religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und als
Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zur Verfügung.
Es ist das Eingeständnis, dass das, was er getan hat, sich nicht mit den
Ämtern vereinbaren lässt. Es ist sein Gang nach Canossa. So will er
zumindest, dass es aufgefasst wird. Dabei ist es höchstens ein Gang von
Berlin nach Salzburg oder Innsbruck. Beck bleibt auf halber Strecke stehen.
Denn den wichtigsten Posten, sein Mandat im Bundestag, gibt er nicht auf.
Die Hand, die ihn füttert, wird nicht abgeschlagen.
Es ist eine billige und altbekannte Verteidigungsstrategie: Ich geb ein
bisschen was auf, spiel ein bisschen reuiger Sünder, aber nicht so sehr,
dass es mir wehtut. Durchschaubar – und trotzdem spielt sogar der
politische Gegner dabei mit: Kanzleramtschef Peter Altmaier twitterte:
„Respekt für Volker Beck für die schnelle und klare Reaktion.“ Nur
„schnell“ und „klar“ ist an der Reaktion Becks gar nichts. „Schnell�…
„klar“ wäre es gewesen, entweder alles aufzugeben oder alle Ämter zu
behalten. Nach dem Motto: Ich bin niemandem Reue schuldig. Das wäre ehrlich
gewesen. Das wäre verständlich gewesen.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich darf ein Abgeordneter, der
Drogen konsumiert oder kauft oder einst konsumiert hat, sein Mandat
behalten können. Wer Suchtprobleme hat, braucht Hilfe – keine Strafe. Er
oder sie soll auch gern zweite oder dritte Chancen bekommen.
Es ist vollkommen unangebracht, moralisch über Volker Beck zu urteilen.
Wenn der baden-württembergische Ministerpräsident und Parteifreund von
Beck, Winfried Kretschmann, nun von einem „schweren Fehlverhalten“ spricht,
ist das lächerlich.
Aber ebenso lächerlich ist es, wie Beck der Öffentlichkeit ein bisschen
Reue vorspielt. Noch schlimmer für Beck: Es ist unglaubwürdig. Jürn Kruse
3 Mar 2016
## AUTOREN
Jan Feddersen
Jürn Kruse
## TAGS
Schwerpunkt Volker Beck
Crystal Meth
Drogen
Berlin-Schöneberg
Schwerpunkt Volker Beck
Schwerpunkt Volker Beck
Bundestag
Schwerpunkt Volker Beck
Bundestag
Schwerpunkt Volker Beck
Schwerpunkt Volker Beck
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schöneberger Kiez nach dem Fall Beck: Von der Wahrheit weit entfernt
Der Grünenpolitiker wurde im Schwulenkiez mit einer „drogenähnlicher
Substanz“ erwischt. Erschüttert das die schwule Gemeinde? Eine Spurensuche.
Nach Drogenfund bei Volker Beck: Staatsanwaltschaft will ermitteln
Der Grünen-Politiker war bei einer Kontrolle mit Drogen erwischt worden.
Nun hat die Staatsanwaltschaft offiziell mitgeteilt, dass sie gegen Beck
ermitteln will.
Kolumne Die eine Frage: Moralismus ist die schlimmste Droge
Brauchen die Grünen Moralisten? Grundsätzliches zum „Fall“ Volker Beck und
die Grundsünde zu denken, dass man ein besserer Mensch sein müsse.
Drogenvorwürfe gegen Volker Beck: „Ein menschliches Drama“
Spitzenpolitiker der Grünen gehen weiter auf Distanz zu ihrem Parteifreund.
Sie warnen aber vor Vorverurteilungen im Wahlkampf.
Kommentar Reaktionen auf Beck: Rette sich, wer kann
Nach Volker Becks Amtniederlegung sind viele Grüne schnell auf Distanz
gegangen. Doch diese Vorsicht wirkt wenig souverän.
Reaktionen auf den Rücktritt Volker Becks: Distanzierung und Bedauern
Winfried Kretschmann sieht wegen der Drogenvorwürfe ein „schweres
Fehlverhalten“, Cem Özdemir begrüßt die schnellen Konsequenzen. Die Linke
will Hilfe anbieten.
Der Fall Volker Beck: Grüner mit Drogenproblem
Ob der Politiker die Affäre politisch auf lange Sicht überlebt, ist offen.
Er steht nicht zum ersten Mal mit einem schwierigen Thema im Fokus.
Vorgeworfenes Drogendelikt: Volker Beck legt alle Ämter nieder
Dem Grünen-Politiker wird der Besitz von Crystal Meth vorgeworfen. Volker
Beck reagiert, will aber Bundestagsabgeordneter bleiben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.