# taz.de -- Nach Drogenfund bei Volker Beck: Staatsanwaltschaft will ermitteln | |
> Der Grünen-Politiker war bei einer Kontrolle mit Drogen erwischt worden. | |
> Nun hat die Staatsanwaltschaft offiziell mitgeteilt, dass sie gegen Beck | |
> ermitteln will. | |
Bild: Ist derzeit krankgeschrieben: Volker Beck. | |
BERLIN dpa | Nach dem Drogenfund bei dem Grünen-Politiker Volker Beck will | |
die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten ermitteln. Darüber | |
habe die Behörde den Bundestag in einem Schreiben informiert, teilte ein | |
Sprecher am Mittwoch in Berlin mit und bestätigte damit einen Bericht von | |
bild.de. | |
Die Polizei hatte Beck in der vergangenen Woche bei einer Kontrolle mit 0,6 | |
Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Nach Medienberichten soll es | |
sich dabei um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. | |
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe stellte Beck seine Fraktionsämter zur | |
Verfügung, nicht aber sein Bundestagsmandat. Derzeit ist der 55-Jährige | |
krankgeschrieben. Führende Grünen-Politiker hatten Beck zwar ein | |
Fehlverhalten vorgeworfen, aber auch gemahnt, die Ermittlungen abzuwarten | |
und Beck die Möglichkeit für eine zweite Chance zu geben. | |
In der Regel können Ermittlungen gegen einen Abgeordneten zwei Tage nach | |
dem Eingang eines entsprechenden Schreibens beim Bundestag beginnen, außer | |
das Parlament widerspricht dem. Den Immunitätsregeln zufolge haben | |
Abgeordnete keinen grundsätzlichen Schutz vor Ermittlungen. Extra beantragt | |
werden müsste etwa eine Durchsuchung. | |
Wann die Ermittlungen genau beginnen können, war zunächst unklar. Der | |
Staatsanwaltschaft lag nach Angaben des Sprechers noch keine Bestätigung | |
des Bundestags über den Eingang ihrer Mitteilung vor. Ein Sprecher des | |
Bundestags sagte, die Parlamentsverwaltung gebe zu | |
Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder grundsätzlich keine Erklärungen | |
ab. | |
9 Mar 2016 | |
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