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# taz.de -- Drogenfund bei Grünen-Politiker Beck: Bundestag hebt Immunität ni…
> Die Staatsanwaltschaft hat dem Bundestag geschrieben, sie wolle prüfen,
> ob sie gegen Volker Beck ermittelt. Das reicht aber nicht, um dessen
> Immunität aufzuheben.
Bild: Bleibt vorerst immun: der Bundestagsabgeordnete Volker Beck
Berlin dpa | In der Drogen-Affäre um Volker Beck hebt der Bundestag vorerst
noch nicht die Immunität des Grünen-Politikers auf. Laut
Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) genügt das entsprechende Schreiben
der Berliner Staatsanwaltschaft nicht den Anforderungen, die für die
Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen. Dem Schreiben
zufolge werde derzeit nur geprüft, ob ermittelt werden soll.
Den Immunitätsregeln zufolge haben Abgeordnete keinen grundsätzlichen
Schutz vor Ermittlungen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages darf ein
Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten “im Einzelfall frühestens 48
Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen
Bundestages eingeleitet werden“.
Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des
Bundestagspräsidenten eingegangen, hieß es. Darin werde aber nur informiert
über „das Anlegen eines Prüfvorgangs“ wegen Verdachts des Verstoßes gegen
das Betäubungsmittelgesetz.
Die Einleitung eines „Prüfvorganges“ reiche aber nicht aus, um ein
Immunitätsverfahren einzuleiten, hieß es weiter. Das Schreiben enthalte
keine Mitteilung, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
beabsichtigt sei. Das bedeute, dass die 48-Stunden-Frist mit dem Zugang des
Schreibens nicht begonnen habe.
Die Polizei hatte Beck Anfang vergangener Woche bei einer Kontrolle mit 0,6
Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Nach Medienberichten soll es
sich um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Nach
Bekanntwerden der Vorwürfe stellte Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung,
nicht aber sein Bundestagsmandat. Derzeit ist der 55-Jährige
krankgeschrieben.
11 Mar 2016
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Bundestag
Schwerpunkt Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
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Schwerpunkt Volker Beck
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