# taz.de -- Drogenfund bei Grünen-Politiker Beck: Bundestag hebt Immunität ni… | |
> Die Staatsanwaltschaft hat dem Bundestag geschrieben, sie wolle prüfen, | |
> ob sie gegen Volker Beck ermittelt. Das reicht aber nicht, um dessen | |
> Immunität aufzuheben. | |
Bild: Bleibt vorerst immun: der Bundestagsabgeordnete Volker Beck. | |
BERLIN dpa | In der Drogen-Affäre um Volker Beck hebt der Bundestag vorerst | |
noch nicht die Immunität des Grünen-Politikers auf. Laut | |
Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) genügt das entsprechende Schreiben | |
der Berliner Staatsanwaltschaft nicht den Anforderungen, die für die | |
Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen. Dem Schreiben | |
zufolge werde derzeit nur geprüft, ob ermittelt werden soll. | |
Den Immunitätsregeln zufolge haben Abgeordnete keinen grundsätzlichen | |
Schutz vor Ermittlungen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages darf ein | |
Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten “im Einzelfall frühestens 48 | |
Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen | |
Bundestages eingeleitet werden“. | |
Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des | |
Bundestagspräsidenten eingegangen, hieß es. Darin werde aber nur informiert | |
über „das Anlegen eines Prüfvorgangs“ wegen Verdachts des Verstoßes gegen | |
das Betäubungsmittelgesetz. | |
Die Einleitung eines „Prüfvorganges“ reiche aber nicht aus, um ein | |
Immunitätsverfahren einzuleiten, hieß es weiter. Das Schreiben enthalte | |
keine Mitteilung, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens | |
beabsichtigt sei. Das bedeute, dass die 48-Stunden-Frist mit dem Zugang des | |
Schreibens nicht begonnen habe. | |
Die Polizei hatte Beck Anfang vergangener Woche bei einer Kontrolle mit 0,6 | |
Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Nach Medienberichten soll es | |
sich um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Nach | |
Bekanntwerden der Vorwürfe stellte Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung, | |
nicht aber sein Bundestagsmandat. Derzeit ist der 55-Jährige | |
krankgeschrieben. | |
11 Mar 2016 | |
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