# taz.de -- Verfahren gegen Volker Beck eingestellt: Innenpolitik ist wohl nich… | |
> Volker Beck zahlt eine Geldstrafe, die Staatsanwaltschaft stellt das | |
> Verfahren ein. Nun diskutieren die Grünen, wie es mit Beck weitergeht. | |
Bild: Will weitermachen: Volker Beck | |
BERLIN taz | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den | |
Grünen-Abgeordneten Volker Beck wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes | |
eingestellt. Die Einstellung erfolge wegen geringer Schuld und gegen die | |
Zahlung einer Geldstrafe von 7.000 Euro, sagte ein Sprecher der | |
Staatsanwaltschaft am Dienstag. | |
Beck nahm am Abend persönlich Stellung und entschuldigte sich. „Mein | |
Verhalten war falsch und es war dumm“, sagte er in Berlin. „Das tut mir | |
leid.“ Der 55jährige Beck war laut Staatsanwaltschaft Anfang März mit 0,6 | |
Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ erwischt worden. Nach | |
Medienberichten handelte es sich um das verbotene synthetische Rauschgift | |
Crystal Meth. | |
Beck machte dazu am Mittwoch keine Angaben. Für Abgeordnete gälten, wenn | |
sie Beschuldigte seien, die gleichen Rechte wie für andere. Dazu gehöre das | |
„Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre.“ Der Abgeordnete | |
äußerte sich nicht dazu, ob er sein Mandat behalten wolle. Er sei in dieser | |
Woche noch krank geschrieben, sagte Beck. „Jetzt werde ich erst einmal mit | |
meiner Fraktion und Partei reden.“ | |
Fraktionschef Anton Hofreiter gab kurz nach Volker Beck ein Statement ab. | |
Er ließ keinen Zweifel daran, dass Beck im Bundestag wieder willkommen | |
wäre. „Ich hoffe nun sehr darauf, ihn schnell wieder in der Fraktion | |
begrüßen zu können“, sagte Hofreiter. „Volker hat sehr viel für die Gr�… | |
für grüne Themen und für diese Gesellschaft geleistet.“ In welcher Funktion | |
er diese Arbeit fortsetzen werde, werde man nun gemeinsam beraten. Die | |
nächste Fraktionssitzung findet am Dienstag, 26. April, statt. | |
Beck war nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Drogenfundes von seinen Ämtern | |
in der Fraktion zurückgetreten. Er war zuvor innen- und | |
religionspolitischer Sprecher gewesen. Intern heißt es, dass er mit | |
Sicherheit nicht für den Bereich Innenpolitik zuständig bleiben könne. | |
Volker Beck entschuldigte sich auch für einen Satz, der ihm viele Vorwürfe | |
in seiner Partei eingebracht hatte. Dieser sei missverständlich gewesen, | |
betonte er. In einer Erklärung nach dem mutmaßlichen Fund hatte er zu | |
seiner Verteidigung angeführt, er sei immer für eine liberale Drogenpolitik | |
eingetreten. Grüne warfen ihm danach vor, er bringe die Linie der Partei | |
mit persönlichen Fehlern in Verbindung. Fraktionschefin Katrin | |
Göring-Eckardt hatte zum Beispiel gesagt, Crystal Meth sei eine verbotene, | |
harte und gefährliche Droge. „Das hat mit liberaler Drogenpolitik nichts zu | |
tun.“ | |
Beck betonte am Mittwoch, er habe niemals den Konsum von Drogen verharmlost | |
oder verharmlosen wollen. „Selbstverständlich wollte ich mich mit diesem | |
Satz auch nicht über das Gesetz stellen.“ Bei den Grünen wurde der Stopp | |
des Verfahrens mit Erleichterung aufgenommen. Nordrhein-Westfalens | |
Grünen-Chef Sven Lehmann nannte das Statement von Beck auf Twitter „stark“. | |
13 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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