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# taz.de -- Verfahren gegen Volker Beck eingestellt: Innenpolitik ist wohl nich…
> Volker Beck zahlt eine Geldstrafe, die Staatsanwaltschaft stellt das
> Verfahren ein. Nun diskutieren die Grünen, wie es mit Beck weitergeht.
Bild: Will weitermachen: Volker Beck
Berlin taz | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den
Grünen-Abgeordneten Volker Beck wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes
eingestellt. Die Einstellung erfolge wegen geringer Schuld und gegen die
Zahlung einer Geldstrafe von 7.000 Euro, sagte ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft am Dienstag.
Beck nahm am Abend persönlich Stellung und entschuldigte sich. „Mein
Verhalten war falsch und es war dumm“, sagte er in Berlin. „Das tut mir
leid.“ Der 55jährige Beck war laut Staatsanwaltschaft Anfang März mit 0,6
Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ erwischt worden. Nach
Medienberichten handelte es sich um das verbotene synthetische Rauschgift
Crystal Meth.
Beck machte dazu am Mittwoch keine Angaben. Für Abgeordnete gälten, wenn
sie Beschuldigte seien, die gleichen Rechte wie für andere. Dazu gehöre das
„Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre.“ Der Abgeordnete
äußerte sich nicht dazu, ob er sein Mandat behalten wolle. Er sei in dieser
Woche noch krank geschrieben, sagte Beck. „Jetzt werde ich erst einmal mit
meiner Fraktion und Partei reden.“
Fraktionschef Anton Hofreiter gab kurz nach Volker Beck ein Statement ab.
Er ließ keinen Zweifel daran, dass Beck im Bundestag wieder willkommen
wäre. „Ich hoffe nun sehr darauf, ihn schnell wieder in der Fraktion
begrüßen zu können“, sagte Hofreiter. „Volker hat sehr viel für die Gr�…
für grüne Themen und für diese Gesellschaft geleistet.“ In welcher Funktion
er diese Arbeit fortsetzen werde, werde man nun gemeinsam beraten. Die
nächste Fraktionssitzung findet am Dienstag, 26. April, statt.
Beck war nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Drogenfundes von seinen Ämtern
in der Fraktion zurückgetreten. Er war zuvor innen- und
religionspolitischer Sprecher gewesen. Intern heißt es, dass er mit
Sicherheit nicht für den Bereich Innenpolitik zuständig bleiben könne.
Volker Beck entschuldigte sich auch für einen Satz, der ihm viele Vorwürfe
in seiner Partei eingebracht hatte. Dieser sei missverständlich gewesen,
betonte er. In einer Erklärung nach dem mutmaßlichen Fund hatte er zu
seiner Verteidigung angeführt, er sei immer für eine liberale Drogenpolitik
eingetreten. Grüne warfen ihm danach vor, er bringe die Linie der Partei
mit persönlichen Fehlern in Verbindung. Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt hatte zum Beispiel gesagt, Crystal Meth sei eine verbotene,
harte und gefährliche Droge. „Das hat mit liberaler Drogenpolitik nichts zu
tun.“
Beck betonte am Mittwoch, er habe niemals den Konsum von Drogen verharmlost
oder verharmlosen wollen. „Selbstverständlich wollte ich mich mit diesem
Satz auch nicht über das Gesetz stellen.“ Bei den Grünen wurde der Stopp
des Verfahrens mit Erleichterung aufgenommen. Nordrhein-Westfalens
Grünen-Chef Sven Lehmann nannte das Statement von Beck auf Twitter „stark“.
13 Apr 2016
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Volker Beck
Grüne
Crystal Meth
Drogenpolitik
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Volker Beck
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