| # taz.de -- Volker Beck über Demokratie: „Politik ist kein Biografiestyling�… | |
| > Trotz seiner Drogenaffäre will Volker Beck wieder in den Bundestag. Die | |
| > Grünen in Nordrhein-Westfalen stimmen über seinen Listenplatz ab. | |
| Bild: Der ehemalige innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, trotzt d… | |
| taz: Herr Beck, Sie bewerben sich erneut für einen Platz auf der grünen | |
| NRW-Landesliste. Sie hatten 2016 ein Verfahren wegen des Kaufs von | |
| vermutlich harten Drogen. Wäre für Sie nicht eine Politikpause angebracht? | |
| Volker Beck: Gerade jetzt, wo alles, wofür wir gekämpft haben und was wir | |
| erreicht haben und was wir noch erreichen wollen, fundamental infrage | |
| gestellt wird, will ich vor der Auseinandersetzung nicht kneifen. Viele | |
| Leute vertrauen mir als jemandem, der kämpfen kann, sowohl auf den Straßen | |
| und Plätzen, im Plenum und am Verhandlungstisch. Deshalb mache ich meiner | |
| Partei das Angebot, noch mal vier Jahre für unsere Inhalte zu streiten. | |
| Sie haben bisher nicht genau gesagt, was Sie gekauft haben. Warum legen Sie | |
| das vor Ihrer Kandidatur nicht offen? | |
| Es ist richtig, dass Politikerinnen und Politiker den allgemeinen Gesetzen | |
| ohne jeden Abstrich unterworfen sind. Dazu gehören aber auch die gleichen | |
| Rechte, nämlich das Recht zu schweigen und das Recht, seine Privatsphäre zu | |
| schützen. | |
| Sie waren damals innenpolitischer Sprecher. Zu diesem Amt gehört, dass man | |
| schon aus Gründen persönlicher Glaubwürdigkeit bestimmte Sachen nicht | |
| macht. | |
| Ich habe ja die Konsequenzen gezogen und habe mein Amt als innenpolitischer | |
| Sprecher abgegeben. Es gab ein Ermittlungsverfahren, das gegen Geldauflage | |
| eingestellt wurde. Ich habe auch eingeräumt, dass ich Fehler gemacht habe. | |
| Und der Rest betrifft meine Privatsphäre. | |
| Cem Özdemir etwa hat nach seiner Flugmeilenaffäre eine politische Auszeit | |
| genommen. Fanden Sie das falsch? | |
| Jede Situation ist anders. Ich habe andere in ähnlichen Situationen auch | |
| öffentlich verteidigt. | |
| Ist es für Sie kränkend, nach all den Jahren nicht mehr selbstverständlich | |
| für die Landesliste gesetzt zu werden? | |
| Niemand ist unersetzlich. Listenaufstellungen sind ein demokratischer | |
| Prozess. | |
| Das sagen alle … | |
| … aber das gehört dazu. Bei meinen ersten drei Listenaufstellungen war | |
| nicht klar, ob ich es schaffen werde. 1990 brauchte ich einen vierten | |
| Wahlgang, weil jemand meine Wahl wegen meinen Positionen in den | |
| schwuleninternen Debatten blockiert hat. 1994 gab es Gegenkandidaturen aus | |
| den Bewegungen. 1998 gab es sogar eine Initiative „Beck ab!“ gegen mich, | |
| weil ich die Politik eines bestimmten Flügels der Schwulenbewegung nicht | |
| unterstützt hatte. | |
| Diesmal haben Sie nicht mal ein Votum Ihres Bezirksverbandes bekommen. | |
| Ich habe mich darum nicht beworben. Ich will für diese Anliegen kämpfen, | |
| aber ich finde es völlig akzeptabel, dass sich die Delegierten ihren Kopf | |
| machen und fragen: Sind das tatsächlich unsere Prioritäten? Oder: Wollen | |
| wir die durch andere Leute abgebildet sehen? | |
| Der öffentliche Eindruck: Die Drogengeschichte hat Sie auch kantiger | |
| gemacht, ebenso als Sie 2013 entgegen früherer Dementis zugeben mussten, | |
| 1988 in einem Buch die „Entkriminalisierung der Pädosexualität“ gefordert | |
| zu haben. Volker Beck war seitdem nicht nur der Teflonpolitiker. Trotzdem | |
| gibt es dafür keinen Bonus. | |
| Warum sollte es dafür einen Bonus geben? Sicherlich habe ich früher auch | |
| Unsinn geschrieben und gedacht. Bei der Pädophiliedebatte war es mein | |
| Fehler, dass ich mich zwar schon früh vom absurden Inhalt des Textes | |
| distanziert habe, gleichzeitig aber aus meinen Erinnerungen heraus auch die | |
| Verfälschungen im Text hervorgehoben habe. Sonst hätte es vielleicht die | |
| Berichte im Spiegel oder auch der taz nicht gegeben. Dieser Deutungsstreit | |
| überlagert seitdem den Fakt, dass ich bereits in den 80er Jahren einen | |
| Bruch gemacht und die Pädophilen mit anderen zusammen aus den Grünen | |
| gedrängt habe. | |
| Gibt es einen Listenplatz, bei dem Sie sagen, dort anzutreten liegt unter | |
| meiner persönlichen Würde? | |
| Ich werde nicht ad ultimo kandidieren. Ich mache ein Angebot und werde | |
| sehen, wie die Partei darauf reagiert. Und daran werde ich mein weiteres | |
| Vorgehen orientieren. Ich kämpfe nicht verbissen darum. Die Partei muss | |
| wissen, ob sie das Angebot interessiert. Wenn das nicht so ist, ist das ihr | |
| gutes Recht. Da bin ich niemandem böse. Ich weiß auch, was ich meiner | |
| Partei zu verdanken habe. | |
| Ist es bei Politikern wie bei Sportlern: Es ist schwierig, den richtigen | |
| Moment zum Aufhören zu finden? | |
| Es geht bei Politik doch nicht um Biografiestyling. Mir geht es um diese | |
| Auseinandersetzung mit der politischen Rechten, nicht um mich. Wenn ich die | |
| Wahl auf dem Parteitag verliere, habe nur ich verloren. Wenn ich sie | |
| gewinne, haben die Leute, die Vertrauen in mich setzen, aus ihrer | |
| Perspektive heraus einen, der vier Jahre noch für sie kämpft, gewonnen. | |
| Einen weiteren, nicht den Einzigen. Ich glaube, ich bin ein zuverlässiger, | |
| nerviger, auch standfester Anwalt für diese Anliegen. Was mir nicht | |
| gefällt, ist, so zu tun, alssei es ein Schaden, bei demokratischen Wahlen | |
| mal nicht gewählt zu werden. Das dementiert nicht das, was man politisch | |
| geleistet hat. Das gehört zur Demokratie. | |
| 1 Dec 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Jan Feddersen | |
| Martin Reeh | |
| Volker Beck | |
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