Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Diskussionen um Becks Drogenkonsum: Grüne geißeln und streicheln
> Die Realos distanzieren sich von Volker Beck. Andere verweisen auf die
> grüne Forderung nach einer Entkriminalisierung von Drogen.
Bild: Grüner Parteitag (Archivbild 2009): Wer solche Parteifreunde hat, brauch…
Berlin taz | „Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet
werden.“ So steht es im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2013.
Aktuell hat die Partei Gelegenheit, dieser Forderung Nachdruck zu
verleihen. Einer ihrer prominentesten Bundestagsabgeordneten, Volker Beck,
hat am Mittwoch alle parlamentarischen Ämter aufgegeben, nachdem ihn die
Berliner Polizei in der Nacht zuvor mit 0,6 Gramm einer laut
Staatsanwaltschaft „betäubungsmittelsuspekten“ Substanz erwischt hat.
Laut Bild-Zeitung handelt es sich um Crystal Meth. Doch in ihren Reaktionen
ziehen grüne Spitzenpolitiker nun nicht etwa das Parteiprogramm, sondern
das Gesetzbuch aus der Tasche. Was andere grüne Parteifreunde sehr
befremdet.
Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir begrüßte Becks Rückzug. Dieser habe
schnell die Konsequenzen gezogen, sagte Özdemir dem Sender N24. „Das ist
bei der Schwere der Vorwürfe auch angemessen.“ Die Grünen in
Rheinland-Pfalz gingen ebenfalls auf Distanz: „Crystal Meth hat mit
liberaler Drogenpolitik nichts zu tun. Wir lehnen den Konsum und die
Weitergabe strikt ab.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Volker Beck Crystal Meth besessen
und konsumiert haben soll, dann wäre dies ein menschliches Drama und ihm
müsste die Hilfe und Therapie angeboten werden, die er nun benötigt“, teilt
der Landesverband auf taz-Anfrage mit. Der grüne Ministerpräsident Winfried
Kretschmann warf Beck im ZDF-Morgenmagazin „schweres Fehlverhalten“ vor,
von dem er hoffe, „dass das nicht auf alle übertragen wird.“
## Bedrohung für die ganze Partei?
Seit wann ist Drogenkonsum ansteckend? Aber offenbar geht es dem
wahlkämpfenden Kretschmann wie einer schwangeren Mutter zehn Tage vor dem
Termin: Alle misslichen äußeren Faktoren könnten zur Bedrohung werden.
Kretschmann kämpft um sein Amt. Die Grünen in Baden-Württemberg liegen laut
einer aktuellen ARD-Umfrage 4 Prozentpunkte vor der CDU. Der Vorsitzende
der baden-württembergischen Grünen, Oliver Hildenbrand, sagte der taz, es
gebe keine Verbindung des Falls Beck zu den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland- Pfalz. „Wenn es sich
bewahrheitet, dann handelt es sich um das individuelle Fehlverhalten eines
Bundestagsabgeordneten.“ Dahinter stecke auch eine menschliche Dimension.
„Die Wähler und auch die politischen Mitbewerber wissen, dass das
wahlkampfmäßige Ausschlachten nicht angemessen wäre.“
Auch die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert,
sieht sich in ihrem Anlauf die Fünfprozenthürde in den Magdeburger Landtag
zu nehmen, unbehindert: „Ich gehe nicht davon aus, dass der Fall den
Wahlkampf beeinflussen wird“, sagte sie der taz. Wenn es sich um Crystal
Meth handeln sollte, dann wäre dies vor allem ein tragisches persönliches
Schicksal.
## „Rechtliches Fehlverhalten“
Moralisch stellt sich auch der baden-württembergische Grünen-Chef
Hildenbrand an die Seite Volker Becks: „Gerade auch im Lichte seiner
politischen Verdienste hat Volker Beck einen fairen und respektvollen
Umgang verdient.“ Politisch hält er jedoch Kretschmann die Treue: „Wenn
sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, dann wäre das ein Verstoß gegen das
Betäubungsmittelgesetz und ein rechtliches Fehlverhalten. Da habe ich
keinen Dissens zu Winfried Kretschmann.“
Die politische Konkurrenz kann sich zurücklehnen und der Geißelung Becks
durch die Grünen zuschauen. „Man muss zwischen politischem Schlagabtausch
und Persönlichem unterscheiden. Danach kann man Volker Beck privat nur
alles Gute wünschen“, meint der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul
Ziemiak gegenüber der taz. „Wer Parteifreunde wie #Kretschmann hat, braucht
eigentlich keine Feinde und keine #CDU und Co mehr“, zwitschert der
Bundestagsabgeordnete der Linken Niema Movassat.
Andere Grüne haben daher kein Verständnis für die scharfen Töne der grünen
Realos Özdemir und Kretschmann gegenüber dem streitbaren Linken Beck. Die
Reaktionen seien überhaupt nicht angemessen und strategisch unklug. Damit
schließe man sich der Law-and-Order-Politik der Konservativen an, heißt es
in Parteikreisen. „Winfried und Cem hätten sich auch sanfter distanzieren
können“, meint ein anderer Bundestagsabgeordneter. Persönlich vorgetragene
Kritik am grünen Spitzenkandidatin verbietet sich natürlich kurz vor den
Landtagswahlen.
Die Grüne Jugend stellte sich demonstrativ hinter Volker Beck: „Dass sich
durch die gesellschaftliche Ächtung von illegalisierten Substanzen einer
der besten Bundespolitiker dazu gezwungen sieht, seine Ämter niederzulegen,
zeigt, wie wichtig der Kampf für eine liberale Drogenpolitik und für die
Entkriminalisierung von Drogenkonsum ist“, geht Bundessprecherin Jamila
Schäfer in die Offensive.
3 Mar 2016
## AUTOREN
Anna Lehmann
Hannah Weiner
## TAGS
Schwerpunkt Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
Drogen
Bundesministerium für Gesundheit
Schwerpunkt Volker Beck
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Volker Beck
Bundestag
Schwerpunkt Volker Beck
Bundestag
Schwerpunkt Volker Beck
Schwerpunkt Volker Beck
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Legal Highs“ werden illegal
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz gegen neue „psychoaktive
Substanzen“ beschlossen. Sie will damit „Legal Highs“ bekämpfen.
Immunität von Volker Beck aufgehoben: Staatsanwaltschaft ermittelt
Beim Grünen-Bundestagsabgeordneten fand die Polizei eine kleine Menge
Drogen. Nun gab der Bundestag dem Antrag auf Aufhebung der Immunität statt.
Ökopartei im Richtungsstreit: Sind Grüne „Merkels Klatschverein“?
Die Grüne Jugend wirft der Partei vor, sich der Kanzlerin anzubiedern.
Konservatismus sei in Baden-Württemberg erfolgreich, aber nicht im Bund.
Kolumne Die eine Frage: Moralismus ist die schlimmste Droge
Brauchen die Grünen Moralisten? Grundsätzliches zum „Fall“ Volker Beck und
die Grundsünde zu denken, dass man ein besserer Mensch sein müsse.
Drogenvorwürfe gegen Volker Beck: „Ein menschliches Drama“
Spitzenpolitiker der Grünen gehen weiter auf Distanz zu ihrem Parteifreund.
Sie warnen aber vor Vorverurteilungen im Wahlkampf.
Kommentar Reaktionen auf Beck: Rette sich, wer kann
Nach Volker Becks Amtniederlegung sind viele Grüne schnell auf Distanz
gegangen. Doch diese Vorsicht wirkt wenig souverän.
Reaktionen auf den Rücktritt Volker Becks: Distanzierung und Bedauern
Winfried Kretschmann sieht wegen der Drogenvorwürfe ein „schweres
Fehlverhalten“, Cem Özdemir begrüßt die schnellen Konsequenzen. Die Linke
will Hilfe anbieten.
Der Fall Volker Beck: Grüner mit Drogenproblem
Ob der Politiker die Affäre politisch auf lange Sicht überlebt, ist offen.
Er steht nicht zum ersten Mal mit einem schwierigen Thema im Fokus.
Vorgeworfenes Drogendelikt: Volker Beck legt alle Ämter nieder
Dem Grünen-Politiker wird der Besitz von Crystal Meth vorgeworfen. Volker
Beck reagiert, will aber Bundestagsabgeordneter bleiben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.