# taz.de -- Diskussionen um Becks Drogenkonsum: Grüne geißeln und streicheln | |
> Die Realos distanzieren sich von Volker Beck. Andere verweisen auf die | |
> grüne Forderung nach einer Entkriminalisierung von Drogen. | |
Bild: Grüner Parteitag (Archivbild 2009): Wer solche Parteifreunde hat, brauch… | |
BERLIN taz | „Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet | |
werden.“ So steht es im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2013. | |
Aktuell hat die Partei Gelegenheit, dieser Forderung Nachdruck zu | |
verleihen. Einer ihrer prominentesten Bundestagsabgeordneten, Volker Beck, | |
hat am Mittwoch alle parlamentarischen Ämter aufgegeben, nachdem ihn die | |
Berliner Polizei in der Nacht zuvor mit 0,6 Gramm einer laut | |
Staatsanwaltschaft „betäubungsmittelsuspekten“ Substanz erwischt hat. | |
Laut Bild-Zeitung handelt es sich um Crystal Meth. Doch in ihren Reaktionen | |
ziehen grüne Spitzenpolitiker nun nicht etwa das Parteiprogramm, sondern | |
das Gesetzbuch aus der Tasche. Was andere grüne Parteifreunde sehr | |
befremdet. | |
Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir begrüßte Becks Rückzug. Dieser habe | |
schnell die Konsequenzen gezogen, sagte Özdemir dem Sender N24. „Das ist | |
bei der Schwere der Vorwürfe auch angemessen.“ Die Grünen in | |
Rheinland-Pfalz gingen ebenfalls auf Distanz: „Crystal Meth hat mit | |
liberaler Drogenpolitik nichts zu tun. Wir lehnen den Konsum und die | |
Weitergabe strikt ab. | |
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Volker Beck Crystal Meth besessen | |
und konsumiert haben soll, dann wäre dies ein menschliches Drama und ihm | |
müsste die Hilfe und Therapie angeboten werden, die er nun benötigt“, teilt | |
der Landesverband auf taz-Anfrage mit. Der grüne Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann warf Beck im ZDF-Morgenmagazin „schweres Fehlverhalten“ vor, | |
von dem er hoffe, „dass das nicht auf alle übertragen wird.“ | |
## Bedrohung für die ganze Partei? | |
Seit wann ist Drogenkonsum ansteckend? Aber offenbar geht es dem | |
wahlkämpfenden Kretschmann wie einer schwangeren Mutter zehn Tage vor dem | |
Termin: Alle misslichen äußeren Faktoren könnten zur Bedrohung werden. | |
Kretschmann kämpft um sein Amt. Die Grünen in Baden-Württemberg liegen laut | |
einer aktuellen ARD-Umfrage 4 Prozentpunkte vor der CDU. Der Vorsitzende | |
der baden-württembergischen Grünen, Oliver Hildenbrand, sagte der taz, es | |
gebe keine Verbindung des Falls Beck zu den Landtagswahlen in | |
Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland- Pfalz. „Wenn es sich | |
bewahrheitet, dann handelt es sich um das individuelle Fehlverhalten eines | |
Bundestagsabgeordneten.“ Dahinter stecke auch eine menschliche Dimension. | |
„Die Wähler und auch die politischen Mitbewerber wissen, dass das | |
wahlkampfmäßige Ausschlachten nicht angemessen wäre.“ | |
Auch die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert, | |
sieht sich in ihrem Anlauf die Fünfprozenthürde in den Magdeburger Landtag | |
zu nehmen, unbehindert: „Ich gehe nicht davon aus, dass der Fall den | |
Wahlkampf beeinflussen wird“, sagte sie der taz. Wenn es sich um Crystal | |
Meth handeln sollte, dann wäre dies vor allem ein tragisches persönliches | |
Schicksal. | |
## „Rechtliches Fehlverhalten“ | |
Moralisch stellt sich auch der baden-württembergische Grünen-Chef | |
Hildenbrand an die Seite Volker Becks: „Gerade auch im Lichte seiner | |
politischen Verdienste hat Volker Beck einen fairen und respektvollen | |
Umgang verdient.“ Politisch hält er jedoch Kretschmann die Treue: „Wenn | |
sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, dann wäre das ein Verstoß gegen das | |
Betäubungsmittelgesetz und ein rechtliches Fehlverhalten. Da habe ich | |
keinen Dissens zu Winfried Kretschmann.“ | |
Die politische Konkurrenz kann sich zurücklehnen und der Geißelung Becks | |
durch die Grünen zuschauen. „Man muss zwischen politischem Schlagabtausch | |
und Persönlichem unterscheiden. Danach kann man Volker Beck privat nur | |
alles Gute wünschen“, meint der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul | |
Ziemiak gegenüber der taz. „Wer Parteifreunde wie #Kretschmann hat, braucht | |
eigentlich keine Feinde und keine #CDU und Co mehr“, zwitschert der | |
Bundestagsabgeordnete der Linken Niema Movassat. | |
Andere Grüne haben daher kein Verständnis für die scharfen Töne der grünen | |
Realos Özdemir und Kretschmann gegenüber dem streitbaren Linken Beck. Die | |
Reaktionen seien überhaupt nicht angemessen und strategisch unklug. Damit | |
schließe man sich der Law-and-Order-Politik der Konservativen an, heißt es | |
in Parteikreisen. „Winfried und Cem hätten sich auch sanfter distanzieren | |
können“, meint ein anderer Bundestagsabgeordneter. Persönlich vorgetragene | |
Kritik am grünen Spitzenkandidatin verbietet sich natürlich kurz vor den | |
Landtagswahlen. | |
Die Grüne Jugend stellte sich demonstrativ hinter Volker Beck: „Dass sich | |
durch die gesellschaftliche Ächtung von illegalisierten Substanzen einer | |
der besten Bundespolitiker dazu gezwungen sieht, seine Ämter niederzulegen, | |
zeigt, wie wichtig der Kampf für eine liberale Drogenpolitik und für die | |
Entkriminalisierung von Drogenkonsum ist“, geht Bundessprecherin Jamila | |
Schäfer in die Offensive. | |
3 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Hannah Weiner | |
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