# taz.de -- Ökopartei im Richtungsstreit: Sind Grüne „Merkels Klatschverein… | |
> Die Grüne Jugend wirft der Partei vor, sich der Kanzlerin anzubiedern. | |
> Konservatismus sei in Baden-Württemberg erfolgreich, aber nicht im Bund. | |
Bild: Ministerpräsident Kretschmann schätzt Angela Merkel - wie viele andere … | |
BERLIN taz | Die Grüne Jugend ist nicht für ihre ausgeprägte Neigung zur | |
Diplomatie bekannt. Die Junggrünen verstehen sich als links, progressiv und | |
sie haben keine Angst vor Zuspitzung. Kurz vor den Landtagswahlen in | |
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt meldet sich die | |
Jugendorganisation nun mit scharfer Kritik an der eigenen Partei zu Wort. | |
Merkels „Wir schaffen das“ zu verteidigen, dürfe nicht dazu führen, die | |
Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen und „Merkels Klatschverein | |
auf der Oppositionsbank zu spielen“, heißt es einem Antrag des Vorstands | |
der Grünen Jugend zum Bundeskongress der Organisation. „Mit Bauchpinseleien | |
der Kanzlerin durch die Opposition gewinnt man kein Vertrauen in die | |
Demokratie und erst recht nicht den Kampf gegen den Rechtspopulismus.“ | |
Mit dieser Kritik zielt die Grüne Jugend auf Baden-Württembergs | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, aber auch auf die Bundespartei und | |
ihre Oppositionsarbeit. Die Grünen im Bund hatten in den vergangenen | |
Monaten auf eine scharfe Profilierung verzichtet, um Kretschmann einen | |
erfolgreichen Wahlkampf zu ermöglichen. | |
Von Teilen der Grünen werde immer wieder der Konsens in Krisenzeiten | |
beschworen, heißt es in dem Antrag. Mit diesem Kurs sei auch eine | |
Abmilderung der Oppositionsrolle, eine eher verhalten geübte Kritik an der | |
Regierung und „vor allem eine Anbiederung an die Bundeskanzlerin“ | |
einhergegangen. Kretschmann betont gerne, Konsens sei für ihn in Krisen | |
„ein Wert an sich“. | |
## Stagnation in Umfragen | |
Die Junggrünen weisen auf die Stagnation der Bundesgrünen in den Umfragen | |
hin. Nach der Wahl 2013 hatten sich die Grünen vorgenommen, die bürgerliche | |
Mitte stärker anzusprechen. Seither liegen sie in Umfragen bei 10 Prozent. | |
Es werde deutlich, dass ein konservativerer grüner Kurs nur in | |
Baden-Württemberg Wahlerfolge bringe, „auf Bundesebene aber nicht wirklich | |
überzeugt“, heißt es in dem Antrag. Insofern wehre man sich gegen jegliche | |
Versuche, die Wahlergebnisse im Südwesten heranzuziehen, um eine | |
konservativere Politik als neue Erfolgsstrategie zu legitimieren. | |
Die Grüne Jugend nimmt auch Bezug auf Tübingens Oberbürgermeister Boris | |
Palmer. Einzelne Grünen-Politiker hätten versucht, sich mit | |
„rechtspopulistischen, realitätsfernen Äußerungen“ zu profilieren. „So… | |
Vorstöße verurteilt die Grüne Jugend aufs Schärfste.“ Palmer hatte sich in | |
Interviews für eine härtere Flüchtlingspolitik und die Sicherung der | |
EU-Außengrenzen mit bewaffneten Grenzern ausgesprochen. | |
Als Beispiel für missglückten Konservatismus hebt der Antrag des | |
Jugendvorstands die Asylkompromisse hervor, denen Kretschmann und andere | |
von Grünen mitregierte Länder 2014 und 2015 zugestimmt hatten. „Damit haben | |
einige Grüne eine Politik mitgetragen, die das Grundrecht auf Asyl | |
einschränkt und rechtspopulistische Forderungen erfüllt.“ | |
Den Antrag mit der Überschrift „Progressives Grün statt Liebäugeln mit dem | |
Konservatismus“ will der Vorstand auf dem 46. Bundeskongress der Grünen | |
Jugend beschließen lassen. Dieser findet vom 18. bis zum 20. März in | |
Dortmund statt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Antrag angenommen | |
wird. | |
11 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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