# taz.de -- Rückschlag für Cannabis-Vorstoß: Der verspottete Grüne | |
> Mit formalistischen Argumenten wird Andreas Tietzes Vorschlag, durch | |
> Cannabis-Steuern, den Haushalt zu sanieren abgebürstet. | |
Bild: Cannabis ist eine Pflanze mit großem ökonomischen Potenzial. | |
KIEL taz | Legalize it! – der Ruf nach einer Freigabe von Cannabis ist | |
bekannt, doch dieses Mal kommt er mit einem ungewohnten Ziel um die Ecke: | |
Andreas Tietze, grüner Landtagsabgeordnete im Kieler Parlament, hat | |
vorgeschlagen, Cannabis zu legalisieren, zu besteuern und mit den Einnahmen | |
dann die Sanierung der Straßen zu finanzieren. Für dieses Vorschlag erntete | |
Tietze allerdings nur Spott und Protest: Kraut für Asphalt sei ein | |
„Holzweg“, so der Kommentar von [1][Peter Eichstädt] (SPD). | |
Dabei ist Andreas Tietze überhaupt kein durchgeknallter Drogenfreak: Der | |
53-Jährige gehört dem Landtag seit 2009 an, zurzeit vertritt er seine | |
Fraktionen bei den Themen Wirtschaft, Verkehr und Tourismus. Ehrenamtlich | |
sitzt der Familienvater außerdem als Präses der evangelischen Nordkirche | |
vor, leitet also die Synode der Kirche. Das tut er durchaus mit | |
Fachkenntnis, schließlich hat Tietze neben Sozialpädagogik auch Theologie | |
studiert. | |
Das Studium führte den gebürtigen Gelsenkirchener nach Stationen in Bochum, | |
Heidelberg und Jerusalem schließlich nach Kiel. Im Norden zog es ihn | |
zunächst auf die Insel: Er leitete 15 Jahre lang Jugendeinrichtungen auf | |
Sylt und war als Bildungsreferent tätig. Seit Anfang der 90er-Jahre | |
engagiert er sich bei den Grünen, unter anderem im Landesvorstand und im | |
Kreistag Nordfriesland. | |
Seinen Cannabis-Plan erläuterte er den Lübecker Nachrichten so: Wenn ein | |
Gramm Hasch auf dem Schwarzmarkt 15 Euro koste, aber für die Aufzucht der | |
Pflanzen nur drei Euro aufgewendet werden müssten, sei die Gewinnspanne | |
groß – eine Chance für das Land also, „Millionensummen einzunehmen“. Der | |
Verkauf könne über die Apotheken abgewickelt werden, findet Tietze, die | |
Aufzucht nach biologisch-dynamischen Kriterien den heimischen Bauern | |
überlassen werden. | |
Landen konnte er mit dieser Idee aber weder im eigenen Regierungslager, | |
noch bei der Opposition. Selbst die Grüne Jugend Schleswig-Holstein lobte | |
zwar dass Tietze das große ökonomische Potenzial einer Steuer auf | |
Cannabisprodukte erkannt habe, hielten die Finanzierung von Präventions- | |
und Beratungsangeboten jedoch für eine sinnvollere Verwendung zusätzlicher | |
Einnahmen: „Wir möchten mündige DrogenkonsumentInnen und kein Kiffen für | |
den Kreisverkehr!“, so ihre Anmerkung. Sympathi bekundeten schließlich noch | |
die Piraten. Die wandten aber – angesichts der langen Geschichte | |
zweckdienlicher Steuergesetzgebungen in Deutschland einigermaßen | |
formalistisch r– dagegen ein, dass [2][Steuern nicht zweckgebunden] | |
[3][eingezogen werden] [4][dürften]: Die Gleichung Kiffen gegen | |
Schlaglöcher gehe daher nicht auf. Es wird also wohl nichts werden mit dem | |
Bio-Hanf von schleswig-holsteinischen Äckern. | |
26 Jan 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_eichstaedt-306-49277.html | |
[2] http://www.bpb.de/izpb/147061/grundsaetze-der-steuerpolitik?p=all | |
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-raucher-sollen-… | |
[4] http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt_k10_bsb00002799_00834.html | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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