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# taz.de -- Rückschlag für Cannabis-Vorstoß: Der verspottete Grüne
> Mit formalistischen Argumenten wird Andreas Tietzes Vorschlag, durch
> Cannabis-Steuern, den Haushalt zu sanieren abgebürstet.
Bild: Cannabis ist eine Pflanze mit großem ökonomischen Potenzial
KIEL taz | Legalize it! – der Ruf nach einer Freigabe von Cannabis ist
bekannt, doch dieses Mal kommt er mit einem ungewohnten Ziel um die Ecke:
Andreas Tietze, grüner Landtagsabgeordnete im Kieler Parlament, hat
vorgeschlagen, Cannabis zu legalisieren, zu besteuern und mit den Einnahmen
dann die Sanierung der Straßen zu finanzieren. Für dieses Vorschlag erntete
Tietze allerdings nur Spott und Protest: Kraut für Asphalt sei ein
„Holzweg“, so der Kommentar von [1][Peter Eichstädt] (SPD).
Dabei ist Andreas Tietze überhaupt kein durchgeknallter Drogenfreak: Der
53-Jährige gehört dem Landtag seit 2009 an, zurzeit vertritt er seine
Fraktionen bei den Themen Wirtschaft, Verkehr und Tourismus. Ehrenamtlich
sitzt der Familienvater außerdem als Präses der evangelischen Nordkirche
vor, leitet also die Synode der Kirche. Das tut er durchaus mit
Fachkenntnis, schließlich hat Tietze neben Sozialpädagogik auch Theologie
studiert.
Das Studium führte den gebürtigen Gelsenkirchener nach Stationen in Bochum,
Heidelberg und Jerusalem schließlich nach Kiel. Im Norden zog es ihn
zunächst auf die Insel: Er leitete 15 Jahre lang Jugendeinrichtungen auf
Sylt und war als Bildungsreferent tätig. Seit Anfang der 90er-Jahre
engagiert er sich bei den Grünen, unter anderem im Landesvorstand und im
Kreistag Nordfriesland.
Seinen Cannabis-Plan erläuterte er den Lübecker Nachrichten so: Wenn ein
Gramm Hasch auf dem Schwarzmarkt 15 Euro koste, aber für die Aufzucht der
Pflanzen nur drei Euro aufgewendet werden müssten, sei die Gewinnspanne
groß – eine Chance für das Land also, „Millionensummen einzunehmen“. Der
Verkauf könne über die Apotheken abgewickelt werden, findet Tietze, die
Aufzucht nach biologisch-dynamischen Kriterien den heimischen Bauern
überlassen werden.
Landen konnte er mit dieser Idee aber weder im eigenen Regierungslager,
noch bei der Opposition. Selbst die Grüne Jugend Schleswig-Holstein lobte
zwar dass Tietze das große ökonomische Potenzial einer Steuer auf
Cannabisprodukte erkannt habe, hielten die Finanzierung von Präventions-
und Beratungsangeboten jedoch für eine sinnvollere Verwendung zusätzlicher
Einnahmen: „Wir möchten mündige DrogenkonsumentInnen und kein Kiffen für
den Kreisverkehr!“, so ihre Anmerkung. Sympathi bekundeten schließlich noch
die Piraten. Die wandten aber – angesichts der langen Geschichte
zweckdienlicher Steuergesetzgebungen in Deutschland einigermaßen
formalistisch r– dagegen ein, dass [2][Steuern nicht zweckgebunden]
[3][eingezogen werden] [4][dürften]: Die Gleichung Kiffen gegen
Schlaglöcher gehe daher nicht auf. Es wird also wohl nichts werden mit dem
Bio-Hanf von schleswig-holsteinischen Äckern.
26 Jan 2016
## LINKS
[1] http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_eichstaedt-306-49277.html
[2] http://www.bpb.de/izpb/147061/grundsaetze-der-steuerpolitik?p=all
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-raucher-sollen-…
[4] http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt_k10_bsb00002799_00834.html
## AUTOREN
Esther Geißlinger
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