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# taz.de -- Mexiko liberalisiert Drogenpolitik: Darauf erstmal einen Joint
> Der Oberste Gerichtshof Mexikos erlaubt den Konsum von Marihuana. Ein
> totales Verbot ist nach Einschätzung der Richter verfassungswidrig.
Bild: Steht nun auch unter juristischem Schutz: Cannabis-Pflanze.
Mexiko-Stadt dpa | Richtungswechsel im vom Drogenkrieg erschütterten
Mexiko: Der Oberste Gerichtshof hat den Konsum und Anbau von Marihuana für
den Eigengebrauch [1][grundsätzlich erlaubt.] Das Urteil vom Mittwoch gilt
zunächst nur für die vier Kläger, dürfte aber als Präzedenzfall die
künftige Rechtsprechung bestimmen.
„Das totale Verbot ist übertrieben und schützt nicht das Recht auf
Gesundheit“, sagte die Richterin Olga Sánchez Cordero. „Der Konsum sollte
aus Respekt vor dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung erlaubt
werden.“
Die Gesetze, die den Konsum von Marihuana verbieten, seien
verfassungswidrig, urteilte die Kammer. Der Handel mit der Droge bleibt
aber weiterhin untersagt. Bislang war der Besitz geringer Mengen von
Marihuana in Mexiko erlaubt, nicht aber der Konsum und Anbau.
Die Regierung respektiere die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs,
[2][sagte Präsident Enrique Peña Nieto]. Es bedeute aber nicht, dass
Marihuana in Mexiko legalisiert worden sei. „Es kann jetzt nicht jeder
Bürger Marihuana für seinen Bedarf anpflanzen“, sagte Regierungssprecher
Eduardo Sánchez.
## Absolutes Verbot nicht angemessen
Der Chefjurist der Bundesregierung betonte, dass das Urteil zunächst nur
Schutzwirkung für die vier Kläger habe und darüber hinaus nicht bindend
sei. „Der Anbau von Marihuana, auch für den Eigengebrauch, ist weiterhin
eine Straftat. Es handelt sich um einen Einzelfall“, sagte Humberto
Castillos.
Richter Arturo Zaldívar verteidigte die Entscheidung der Kammer. „Niemand
hat gesagt, Marihuana sei harmlos. Es ist eine Droge und verursacht
Schäden“, sagte der Jurist. „Wir haben nur festgehalten, dass das totale
Verbot unverhältnismäßig ist angesichts der wissenschaftlich nachweisbaren
Schäden.“ Sein Kollege Alfredo Gutiérrez Ortiz Mena sagte, aus
verfassungsrechtlicher Sicht sei ein absolutes Verbot nicht angemessen.
Die lange Zeit von den USA verlangte harte Antidrogen-Politik in
Lateinamerika hatte sich zuletzt als wenig effektiv erwiesen. Mexiko leidet
seit Jahren unter einem blutigen Drogenkrieg zwischen Kartellen und
Sicherheitskräften, dem schon Zehntausende Menschen zum Opfer gefallen
sind.
Zahlreiche Politiker in der Region fordern einen Richtungswechsel, zumal
auch in vielen US-Bundesstaaten der Marihuana-Konsum mittlerweile erlaubt
ist. Uruguay hatte 2013 als erstes Land weltweit den Anbau und Verkauf von
Marihuana unter staatlicher Kontrolle legalisiert.
5 Nov 2015
## LINKS
[1] http://dpaq.de/BfJD2
[2] http://dpaq.de/L4SLz
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