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# taz.de -- Grüne jetzt doch für Cannabis: Die Koalition der Kiffer
> Lautlos begrub Hamburg sein Modellprojekt zur Cannabis-Abgabe. Die Grünen
> taten mit, doch jetzt lassen sie das Thema wieder auferstehen.
Bild: Nur Efeu, ehrlich! Grünen-Chefin Anna Gallina scheiterte mit Cannabis-Mo…
Das Projekt wurde fast lautlos beerdigt. Anfang November gaben SPD und
Grüne auf einer Senatsanhörung bekannt, dass sie ihren Modellversuch zur
kontrollierten Abgabe von Cannabis nicht weiter vorantreiben werden. Die
Chancen, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte seine
notwendige Zustimmung geben werde, seien zu gering.
Damit war ein wichtiger Punkt des rot-grünen Koalitionsvertrags, die
Prüfung eines solchen Modellversuchs, abgehakt: Prüfung vollzogen, Ergebnis
negativ, Rot setzt sich – wieder einmal – gegen Grün durch.
SPD-Gesundheitssprecherin Sylvia Wowretzko kam damals zu dem Schluss, „dass
ein Projekt zum Verkauf von Cannabis an Konsumenten zu Genusszwecken auf
der Grundlage des geltenden Rechts nicht genehmigungsfähig wäre“.
Gut einen Monat nach dem vorläufigen Aus für die kontrollierte
Hasch-Freigabe, für die sich auch Justizsenator Till Steffen (Grüne) stets
eingesetzt hatte, formiert sich der Widerstand. Parteiübergreifend haben
sich PolitikerInnen verschiedener Parteien dem „Cannabis Social Club
Hamburg“ angeschlossen, um Flagge zu zeigen für die Legalisierung von Hanf
und Hasch.
Mit dabei bei der „Koalition der Kiffer“ sind etwa die Landesvorsitzende
der Grünen, Anna Gallina, ihr Stellvertreter Michael Gwosdz, die ehemalige
Linken-Abgeordnete Kersten Artus und der aktuelle Vize-Fraktionschef der
Linken, Deniz Çelik. Auch die beiden Hamburger Chefs der Piratenpartei
Thomas Michael und Martin Sieber-Schütz zählen zu der illustren Runde.
„Wir haben inzwischen Mitglieder aus fast allen demokratischen Parteien und
aus verschiedenen Drogenhilfeeinrichtungen“, sagt der Vorsitzende des
Cannabis-Clubs, Andreas Gerhold. Gleichzeitig betont er, dass die meisten
Clubmitglieder „parteipolitisch ungebunden“ seien.
Doch Aufmerksamkeit bescheren dem Club vor allem die prominenten Grünen,
die sich gegen den rot-grünen Abgesang auf das Modellprojekt wehren. So
meint Gallina: „Ob erlaubt oder verboten, gekifft wird immer. Prohibition
hat noch nie funktioniert.“ Aufgegeben hat die junge Parteichefin deshalb
auch noch nicht: „Wir wollen ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe
von Cannabis an Erwachsene, um diese gesellschaftliche Realität in
geordnete Bahnen zu lenken, die Suchtprävention zu verbessern,
Gesundheitsschäden zu minimieren und den Jugendschutz zu verbessern.“
Angesprochen darauf, dass dieser kühne Plan, gerade gescheitert ist,
antwortet Gallina: „Wir bleiben dran, weil wir wissen, dass neue Wege in
Sachen Cannabis-Legalisierung überfällig sind.“
Für den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP Wieland Schinnenburg
hingegen ist der Beitritt der Grünen-Spitze zum Kiffer-Club eine
„Scheinheiligkeit der Extraklasse“. Erst für den Modellversuch, ihn dann
mit beerdigt, anschließend in der Bürgerschaft einen FDP-Antrag für die
kontrollierte Cannabis-Abgabe niedergestimmt, nun wieder an der Spitze der
Bewegung – das ist für den FDP-Politiker „der Umfaller vom Umfallen“.
Schinnenburgs Fazit zum Hanfstrauch-Wechsle-dich-Spiel: „Die Grünen
wechseln ihre politische Meinung nach Tütenlänge.“
15 Dec 2015
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Cannabis
Legalisierung
Kiffen
Modellprojekt
Reformation
Cannabis
Landtagswahl Schleswig-Holstein
Bayern
Cannabis
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Cannabis
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