# taz.de -- Grüne jetzt doch für Cannabis: Die Koalition der Kiffer | |
> Lautlos begrub Hamburg sein Modellprojekt zur Cannabis-Abgabe. Die Grünen | |
> taten mit, doch jetzt lassen sie das Thema wieder auferstehen. | |
Bild: Nur Efeu, ehrlich! Grünen-Chefin Anna Gallina scheiterte mit Cannabis-Mo… | |
Das Projekt wurde fast lautlos beerdigt. Anfang November gaben SPD und | |
Grüne auf einer Senatsanhörung bekannt, dass sie ihren Modellversuch zur | |
kontrollierten Abgabe von Cannabis nicht weiter vorantreiben werden. Die | |
Chancen, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte seine | |
notwendige Zustimmung geben werde, seien zu gering. | |
Damit war ein wichtiger Punkt des rot-grünen Koalitionsvertrags, die | |
Prüfung eines solchen Modellversuchs, abgehakt: Prüfung vollzogen, Ergebnis | |
negativ, Rot setzt sich – wieder einmal – gegen Grün durch. | |
SPD-Gesundheitssprecherin Sylvia Wowretzko kam damals zu dem Schluss, „dass | |
ein Projekt zum Verkauf von Cannabis an Konsumenten zu Genusszwecken auf | |
der Grundlage des geltenden Rechts nicht genehmigungsfähig wäre“. | |
Gut einen Monat nach dem vorläufigen Aus für die kontrollierte | |
Hasch-Freigabe, für die sich auch Justizsenator Till Steffen (Grüne) stets | |
eingesetzt hatte, formiert sich der Widerstand. Parteiübergreifend haben | |
sich PolitikerInnen verschiedener Parteien dem „Cannabis Social Club | |
Hamburg“ angeschlossen, um Flagge zu zeigen für die Legalisierung von Hanf | |
und Hasch. | |
Mit dabei bei der „Koalition der Kiffer“ sind etwa die Landesvorsitzende | |
der Grünen, Anna Gallina, ihr Stellvertreter Michael Gwosdz, die ehemalige | |
Linken-Abgeordnete Kersten Artus und der aktuelle Vize-Fraktionschef der | |
Linken, Deniz Çelik. Auch die beiden Hamburger Chefs der Piratenpartei | |
Thomas Michael und Martin Sieber-Schütz zählen zu der illustren Runde. | |
„Wir haben inzwischen Mitglieder aus fast allen demokratischen Parteien und | |
aus verschiedenen Drogenhilfeeinrichtungen“, sagt der Vorsitzende des | |
Cannabis-Clubs, Andreas Gerhold. Gleichzeitig betont er, dass die meisten | |
Clubmitglieder „parteipolitisch ungebunden“ seien. | |
Doch Aufmerksamkeit bescheren dem Club vor allem die prominenten Grünen, | |
die sich gegen den rot-grünen Abgesang auf das Modellprojekt wehren. So | |
meint Gallina: „Ob erlaubt oder verboten, gekifft wird immer. Prohibition | |
hat noch nie funktioniert.“ Aufgegeben hat die junge Parteichefin deshalb | |
auch noch nicht: „Wir wollen ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe | |
von Cannabis an Erwachsene, um diese gesellschaftliche Realität in | |
geordnete Bahnen zu lenken, die Suchtprävention zu verbessern, | |
Gesundheitsschäden zu minimieren und den Jugendschutz zu verbessern.“ | |
Angesprochen darauf, dass dieser kühne Plan, gerade gescheitert ist, | |
antwortet Gallina: „Wir bleiben dran, weil wir wissen, dass neue Wege in | |
Sachen Cannabis-Legalisierung überfällig sind.“ | |
Für den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP Wieland Schinnenburg | |
hingegen ist der Beitritt der Grünen-Spitze zum Kiffer-Club eine | |
„Scheinheiligkeit der Extraklasse“. Erst für den Modellversuch, ihn dann | |
mit beerdigt, anschließend in der Bürgerschaft einen FDP-Antrag für die | |
kontrollierte Cannabis-Abgabe niedergestimmt, nun wieder an der Spitze der | |
Bewegung – das ist für den FDP-Politiker „der Umfaller vom Umfallen“. | |
Schinnenburgs Fazit zum Hanfstrauch-Wechsle-dich-Spiel: „Die Grünen | |
wechseln ihre politische Meinung nach Tütenlänge.“ | |
15 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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