Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reaktionen auf Übergriffe in Sachsen: „Nicht bis zum ersten Tote…
> Das Flüchtlingsheim in Clausnitz bekommt einen neuen Leiter.
> Bundesjustizminister Maas warnt derweil vor Rassismus, Bundeskanzlerin
> Merkel ist „beschämt“.
Bild: Justizminister Maas wettert gegen den Mob und warnt vor der AfD.
Berlin/Dresden dpa/rtr/epd | Bundesjustizminister Heiko Maas hat Politik
und Gesellschaft dazu aufgerufen, sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
offen entgegenzustellen. „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten
gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs“, sagte der
SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die schweigende
Mehrheit in der bürgerlichen Mitte dürfe nicht länger schweigen.
Der Justizminister verurteilte die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe
in Sachsen: „Wer Asylunterkünfte anzündet oder mit unverhohlener Freude
Beifall dafür klatscht, für den gibt es keine Rechtfertigung und keine
Entschuldigung. Das ist an Rohheit und Primitivität nicht zu überbieten.“
Maas appellierte an die Bürger, sich von der AfD und der Pegida-Bewegung
fernzuhalten. „Jeder, der bei AfD oder Pegida mitläuft, sollte wissen, wen
er da unterstützt: Wer Flüchtlinge mit ihren Kindern an der Grenze
erschießen lassen will, der hat verfassungsfeindliche Gewaltfantasien“,
sagte er. Mit den Werten des christlichen Abendlandes habe das nichts zu
tun. „Die AfD entwickelt sich zu einer rechtsradikalen Partei.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich über die ausländerfeindlichen
Proteste in Sachsen beschämt geäußert. „Was da in Clausnitz geschehen ist,
ist zutiefst beschämend“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in
Berlin. „Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit
Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden
Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen.“ Viele
Menschen zeigten täglich, dass das Land anders sei. Im Kern gehe es um
Menschen in Not. „Wer es anders will, wer so etwas wie Clausnitz gutheißt,
der muss eine ganz klare Antwort darauf von allen staatlichen Kräften und
der großen Mehrheit der Bürger bekommen.“
## Neuer Leiter für Flüchtlingsunterkunft
Das Flüchtlingsheim in der mittelsächsischen Gemeinde bekommt nach den
Vorfällen dort einen neuen Leiter. „Wir haben die Entscheidung zum Schutz
seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen“,
erklärte Landrat Matthias Damm am Montag. Nach Medienberichten [1][gehörte
der Leiter der AfD an]. Der Landrat verurteilt erneut die Art des
Protestes: „Eine ablehnende Minderheit vermittelt ein Menschenbild, welches
unserer Region überhaupt nicht entspricht.“
Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz sieht Sachsens Ausländerbeauftragter
Geert Mackenroth (CDU) erheblichen Aufklärungsbedarf. Er begrüße, dass es
zu den Vorfällen an einem Flüchtlingsheim eine Sitzung des Innenausschusses
im Landtag geben werde, sagte Mackenroth am Montag im RBB. Er räumte
mögliche Versäumnisse ein: „Wir müssen uns zunächst fragen, haben wir
eigentlich genug Polizeikräfte vor Ort gehabt, hat die Polizei dann richtig
reagiert.“
Die Polizei habe den Auftrag, die Flüchtlinge zu schützen. „Ich frage mich
auch, warum ist das eigentlich vorher nicht geschehen, warum macht man eine
solche Anreise im Schutz der Dunkelheit. Da gibt man doch alkoholisierten
Massen geradezu die Gelegenheit zu solchen Übergriffen, lädt sie ein
bisschen dazu ein“, sagte Mackenroth. Er verurteilte die Übergriffe
fremdenfeindlicher Demonstranten als widerlich und nicht hinnehmbar.
## Ermittlungen gegen Gaffer
Die Staatsanwaltschaft Görlitz will Ermittlungen gegen drei junge Männer im
Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft
in Bautzen einleiten. Konkret geht es um den Vorwurf, die Feuerwehr bei den
Löscharbeiten behindert zu haben, wie Staatsanwältin Irene Schott am Montag
auf Anfrage mitteilte. Im Strafgesetzbuch ist das als „Widerstand gegen
Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen“ erfasst. Eine solche Tat
kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet
werden.
Im Fokus stehen drei Männer im Alter von 19 und 20 Jahren. Die beiden
20-Jährigen waren von der Polizei als alkoholisiert bezeichnet und in
Gewahrsam genommen worden. Die Staatsanwaltschaft will auch prüfen, ob bei
den drei Tatverdächtigen eine Beteiligung an dem Brandanschlag selbst
infrage kommt. Bei den Löscharbeiten hatten sich etwa 20 bis 30 Gaffer
eingefunden, die laut Polizei „abfällige Bemerkungen“ machten oder
[2][“unverhohlene Freude“ über das Feuer zeigten]. Verletzt wurde niemand,
die Unterkunft war noch unbewohnt.
22 Feb 2016
## LINKS
[1] /Fluechtlinge-in-Clausnitz/!5276890
[2] /Feuer-in-Asylunterkunft-in-Bautzen/!5279965
## TAGS
Bautzen
Clausnitz
Schwerpunkt Flucht
Heiko Maas
Sachsen
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Clausnitz
Schwerpunkt Neonazis
Clausnitz
Heidenau
Schwerpunkt Flucht
Clausnitz
Clausnitz
Sachsen
Clausnitz
Clausnitz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Ereignissen in Clausnitz: Sachsen, wir haben ein Problem
Der Bundestag geht mit dem Bundesland im Osten ins Gericht: Es ist von
institutionellem Rassismus und Dunkeldeutschland die Rede.
Kommentar Extremismusthese in Sachsen: Rassisten, das sind die anderen
Sachsen ist die Heimat des sogenannten Extremismusmodells. Auf Basis der
Theorie leugnen Behörden gesellschaftlichen Rassismus.
Angriff auf Flüchtlingsbus in Clausnitz: Petry räumt AfD-Beteiligung ein
Die AfD-Vorsitzende Petry bestätigte eine Beteiligung von AfD-Mitgliedern
in Clausnitz. Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert
„gesamtgesellschaftliche Aktion“.
Musiker über Missbrauch durch Nazis: „Das hat sich eingeprägt“
Vor sieben Jahren schrieb Kai Niemann den Song „Wir sind das Volk“.
Mittlerweile wird er bei Veranstaltungen von NPD und Pegida gespielt.
Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz: „Wir wollen einfach nur weg“
Die Flüchtlinge in Clausnitz haben Angst. Der Bürgermeister macht
auswärtige „Krawallmacher“ für die Anfeindungen verantwortlich.
Linken-Chefin über die sächsische Polizei: „Es herrscht faktische Straffrei…
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert eine Polizeireform
in Sachsen. Die Lage ermutige geradezu zu rassistischen Übergriffen.
Zuwanderung nach Deutschland: Weniger ankommende Asylbewerber
Die Zahl der neuankommenden Asylbewerber in Deutschland sank in den letzten
Tagen. Deutsche Politiker regen sich über Österreichs Begrenzung auf.
Kommentar Sächsische Verhältnisse: Arbeit am Gewissen der Mitte
Unsere Gesellschaft zeigt ihre Erbärmlichkeit in ethischer
Orientierungslosigkeit. Das zu ändern, ist nicht allein Aufgabe der
Politik.
Rassismus im sächsischen Clausnitz: De Maizière nimmt Polizei in Schutz
Trotz Kritik am rabiaten Vorgehen in Clausnitz stellt sich Maizière hinter
die Polizei. Gewalt sei im Osten stärker sichtbar, erklärt
Ex-Bundestagspräsident Thierse.
Kommentar Rechter Mob in Clausnitz: Schlimmer als jeder Albtraum
In Clausnitz hat sich der Staat für außerstande erklärt, gegen 100 Pöbler
vorzugehen. Das ist Staatsversagen – und eine Gefahr für die Gesellschaft.
Feuer in Asylunterkunft in Bautzen: Mit „unverhohlener Freude“
Ein Hotel in Bautzen, das für Flüchtlinge vorgesehen war, hat in der Nacht
zum Sonntag gebrannt. Die Löscharbeiten wurden von Schaulustigen behindert.
Kommentar Krawalle von Clausnitz: Ein Ozean der niederen Instinkte
Es ist alles wie immer in Sachsen. Hass, Rassismus und eine „überforderte“
Polizei. Das kann doch nicht ewig so weitergehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.