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# taz.de -- Linken-Chefin über die sächsische Polizei: „Es herrscht faktisc…
> Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert eine
> Polizeireform in Sachsen. Die Lage ermutige geradezu zu rassistischen
> Übergriffen.
Bild: Sachsens Polizei war bei rechtsextremen Übergriffen oft unterbesetzt.
taz: Frau Kipping, was läuft falsch in Sachsen?
Katja Kipping: Die Polizeiführung hat jetzt zum wiederholten Mal einen
rassistischen Mob gewähren lassen. Diesen Eindruck gab es schon in
Heidenau: Man darf Leib und Leben von Menschen bedrohen, und es herrscht
faktische Straffreiheit. Das ermutigt ja geradezu zu rassistischen
Übergriffen. Die sächsische CDU hat 25 Jahre lang dafür gesorgt, dass
Antifaschismus zum Schimpfwort wird. Und die sächsische Regierung ist auch
jetzt nicht bereit, in der Bildungspolitik nachzusteuern. Wir hatten
bereits 2015 vorgeschlagen, Zivilcourage und Willkommenskultur an den
Schulen explizit zu thematisieren. Die Antwort der Regierung war, es gäbe
doch gar kein Problem, im Schulgesetz stünde bereits, dass Schule zu
Demokratie erziehen solle.
Sachsen ist nicht das einzige konservativ regierte Land. Doch häufen sich
dort Szenen, wo Bürger applaudieren, wenn ein Flüchtlingsheim brennt.
Ich finde es falsch, zu sagen, Fremdenfeindlichkeit ist vor allem ein
Problem des Ostens. Dann können sich die Bundesregierung und große Teile
der Gesellschaft zurücklehnen und sagen: Jetzt hat Rassismus eine Adresse,
auf die wir die Verantwortung abwälzen können.
Pegida und Co. sind im Osten nun einmal stärker.
Wir wissen, dass Abstiegsängste ein guter Nährboden für Rassismus sind –
auch wenn es keine Entschuldigung dafür gibt, zum Rassisten zu werden – und
diese sind in manchen Regionen womöglich stärker vorhanden. Dennoch darf
man nicht anfangen, Rassismus als rein ostdeutsches Problem zu beschreiben.
Wie weit ist Rassismus in der Mitte der Gesellschaft verankert?
Rassismus war schon immer strukturell auch in der Mitte der Gesellschaft
ein Problem.
Was muss jetzt passieren?
Es braucht eine Polizeireform. Das heißt nicht einfach nur mehr
Streifenpolizisten.
Mehr Polizei?
Ja, mehr Streifenpolizisten – um Fluchthelfer und Ehrenamtliche,
Geflüchtete und Bürgerinnen vor Verbrechen zu schützen. Der Fokus der
Polizei muss verschoben werden, damit solche Fehler wie in Clausnitz nicht
mehr passieren. Und dann muss man ran an die Bildung. Demokratie muss in
der Schule praktiziert werden.
Muss Minister Ulbig zurücktreten?
Er muss die Konsequenzen ziehen. Entweder er leitet eine Polizeireform ein,
oder er macht Platz für jemanden, der handelt.
22 Feb 2016
## AUTOREN
Anna Lehmann
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