# taz.de -- Linken-Chefin über die sächsische Polizei: „Es herrscht faktisc… | |
> Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert eine | |
> Polizeireform in Sachsen. Die Lage ermutige geradezu zu rassistischen | |
> Übergriffen. | |
Bild: Sachsens Polizei war bei rechtsextremen Übergriffen oft unterbesetzt. | |
taz: Frau Kipping, was läuft falsch in Sachsen? | |
Katja Kipping: Die Polizeiführung hat jetzt zum wiederholten Mal einen | |
rassistischen Mob gewähren lassen. Diesen Eindruck gab es schon in | |
Heidenau: Man darf Leib und Leben von Menschen bedrohen, und es herrscht | |
faktische Straffreiheit. Das ermutigt ja geradezu zu rassistischen | |
Übergriffen. Die sächsische CDU hat 25 Jahre lang dafür gesorgt, dass | |
Antifaschismus zum Schimpfwort wird. Und die sächsische Regierung ist auch | |
jetzt nicht bereit, in der Bildungspolitik nachzusteuern. Wir hatten | |
bereits 2015 vorgeschlagen, Zivilcourage und Willkommenskultur an den | |
Schulen explizit zu thematisieren. Die Antwort der Regierung war, es gäbe | |
doch gar kein Problem, im Schulgesetz stünde bereits, dass Schule zu | |
Demokratie erziehen solle. | |
Sachsen ist nicht das einzige konservativ regierte Land. Doch häufen sich | |
dort Szenen, wo Bürger applaudieren, wenn ein Flüchtlingsheim brennt. | |
Ich finde es falsch, zu sagen, Fremdenfeindlichkeit ist vor allem ein | |
Problem des Ostens. Dann können sich die Bundesregierung und große Teile | |
der Gesellschaft zurücklehnen und sagen: Jetzt hat Rassismus eine Adresse, | |
auf die wir die Verantwortung abwälzen können. | |
Pegida und Co. sind im Osten nun einmal stärker. | |
Wir wissen, dass Abstiegsängste ein guter Nährboden für Rassismus sind – | |
auch wenn es keine Entschuldigung dafür gibt, zum Rassisten zu werden – und | |
diese sind in manchen Regionen womöglich stärker vorhanden. Dennoch darf | |
man nicht anfangen, Rassismus als rein ostdeutsches Problem zu beschreiben. | |
Wie weit ist Rassismus in der Mitte der Gesellschaft verankert? | |
Rassismus war schon immer strukturell auch in der Mitte der Gesellschaft | |
ein Problem. | |
Was muss jetzt passieren? | |
Es braucht eine Polizeireform. Das heißt nicht einfach nur mehr | |
Streifenpolizisten. | |
Mehr Polizei? | |
Ja, mehr Streifenpolizisten – um Fluchthelfer und Ehrenamtliche, | |
Geflüchtete und Bürgerinnen vor Verbrechen zu schützen. Der Fokus der | |
Polizei muss verschoben werden, damit solche Fehler wie in Clausnitz nicht | |
mehr passieren. Und dann muss man ran an die Bildung. Demokratie muss in | |
der Schule praktiziert werden. | |
Muss Minister Ulbig zurücktreten? | |
Er muss die Konsequenzen ziehen. Entweder er leitet eine Polizeireform ein, | |
oder er macht Platz für jemanden, der handelt. | |
22 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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