# taz.de -- Rassistische Krawalle in Clausnitz: Polizei gibt Flüchtlingen Mits… | |
> Ein weinender Flüchtlingsjunge im Bus, grölende Demonstranten davor: Die | |
> Tumulte aus Clausnitz werfen viele Fragen auf – auch an die Polizei. | |
Bild: Der Leiter der Polizeidirektion Chemnitz während der Pressekonferenz am … | |
CLAUSNITZ/CHEMNITZ dpa | Nach ihrem umstrittenen Einsatz bei | |
fremdenfeindlichen Protesten vor einer Asylbewerberunterkunft hat die | |
sächsische Polizei mehreren Flüchtlingen eine Mitschuld für die Eskalation | |
gegeben. Sie hätten in Clausnitz aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten | |
wie dem Stinkefinger die davorstehenden Demonstranten provoziert, sagte der | |
Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann am Samstag. | |
Deswegen seien drei Flüchtlinge von der Polizei gewaltsam aus dem Bus | |
geholt worden. Dies sei „absolut notwendig und verhältnismäßig“ gewesen, | |
betonte Reißmann. Zugleich räumte er ein, dass die Polizei am | |
Donnerstagabend Probleme hatte, der Situation in dem kleinen Erzgebirgsort | |
Herr zu werden. | |
An dem Abend hatte sich ein fremdenfeindlicher Mob – zeitweise bis zu 100 | |
Menschen – vor dem Flüchtlingsheim versammelt und versucht, die Ankunft der | |
Asylbewerber mit einer Blockade zu verhindern. Anfangs war dabei nur eine | |
Polizeistreife vor Ort. | |
„Aus heutiger Sicht war das eine Fehleinschätzung“, sagte Reißmann. Ein | |
Beamter habe den Demonstranten einen Platzverweis samt Konsequenzen | |
angedroht und dafür nur Gelächter geerntet. Danach gefragt, warum der Platz | |
nicht geräumt wurde, sagte der Polizeipräsident: “Es hat dafür die Kraft | |
gefehlt.“ Zum kritischen Zeitpunkt seien weniger als 20 Beamte vor Ort | |
gewesen. Die Demonstranten stammen seinen Angaben zufolge weitgehend aus | |
Clausnitz selbst. | |
## Leiter der Einrichtung AfD-nah | |
Seit dem Einsatz sorgen Videoclips im Internet für Empörung. Zu sehen sind | |
verängstigte Flüchtlinge in dem Bus, ein Polizist zerrt einen Jungen rabiat | |
aus dem Fahrzeug. Dies sei zum Schutz des Jungen erfolgt und abgesprochen | |
gewesen, erklärte Reißmann. Es sei davon auszugehen gewesen, dass er in dem | |
Gebäude sicherer sei als in dem Bus. Aus der Erfahrung früherer Einsätze | |
habe man damit rechnen müssen, dass die Demonstranten Steine oder Böller | |
auf den Bus werfen. | |
Das ZDF berichtete, der Leiter der Unterkunft gehöre der | |
rechtspopulistischen AfD an. Auf Anrufe und Rückrufbitten der dpa reagierte | |
der Mann nicht. Die AfD weist ihn im Internet aber als Mitorganisator von | |
Parteiveranstaltungen aus. Nach Angaben Reißmanns hatte der Bürgermeister | |
des Ortes die Einwohner über die Ankunft der Flüchtlinge informiert. | |
Doch augenscheinlich aus Angst vor den Protesten und der chaotischen | |
Situation hatten die 20 Flüchtlinge den Bus zunächst nicht verlassen | |
wollen. Sie berichteten der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, dass die | |
Polizei auch einer Frau die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise | |
aus dem Bus geholt habe. | |
Der Junge aus dem Internetvideo ist nach eigenen Angaben 14 Jahre alt und | |
stammt aus Tripoli im Libanon. Er ist mit seinem Bruder und seinem Vater | |
seit drei Monaten in Deutschland und war zunächst in Dresden untergebracht, | |
wie er der dpa sagte. Der Bruder ist auf dem Video zu sehen, wie er | |
freiwillig, aber weinend den Bus verlässt. | |
## Clausnitz Thema im Bundestag | |
Der sächsische Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek sagte mit Blick auf | |
die Vorfälle: “Das sind keine Bilder, die wir hier in Deutschland sehen | |
wollen. Das, was am Donnerstagabend passiert ist, darf nie normal werden.“ | |
Linke-Landtagsfraktionschef Rico Gebhardt betonte: „Menschen, die Busse | |
blockieren, die hilflose Kinder, Frauen und Männer zusammenschreien, kann | |
ich nur als Rassisten bezeichnen.“ Zudem müsse das Verhalten einzelner | |
Polizisten aufgeklärt werden. Ein rabiater Umgang mit Kindern sei nicht zu | |
entschuldigen. | |
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir forderte, den leitende Polizeibeamten des | |
Einsatzes zu suspendieren. Er sei seiner Verantwortung nicht gerecht | |
geworden. Polizeipräsident Reißmann sagte dagegen, er sehe keinen Anlass | |
für Konsequenzen. Die Grünen wollen den Polizeieinsatz am Mittwoch im | |
Innenausschuss des Bundestags thematisieren. Die Fraktion bestätigte auf | |
Anfrage eine entsprechende Meldung des MDR. | |
Derzeit geht die Polizei 14 Anzeigen etwa wegen Verstößen gegen das | |
Versammlungsrecht oder Nötigung nach. Reißmann rechnete damit, dass es noch | |
mehr werden. Auch schloss er Ermittlungen gegen einzelne Flüchtlinge nicht | |
aus. Zudem seien mehr als 50 Online-Anzeigen wegen des Polizeieinsatzes | |
eingegangen. | |
Für Samstagabend war in Clausnitz, einem Ortsteil von | |
Rechenberg-Bienenmühle, eine Solidaritätskundgebung für die Flüchtlinge | |
geplant. | |
20 Feb 2016 | |
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