# taz.de -- Nach rassistischen Krawallen in Clausnitz: Polizei steht in der Kri… | |
> Videos von der versuchten Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz | |
> lösen Empörung aus. Innenminister Ulbig verspricht Aufklärung. | |
Bild: BewohnerInnen der Unterkunft im sächsischen Clausnitz | |
CHEMNITZ/DRESDEN epd | Nach der versuchten Blockade eines Flüchtlingsheims | |
durch Asylgegner im sächsischen Clausnitz gibt es auch Kritik am | |
Polizeieinsatz. Ein im Internet verbreitetes Video zeigt, wie ein Polizist | |
einen von der grölenden Menge verängstigten Flüchtlingsjungen rabiat packt. | |
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, den Polizeieinsatz | |
umgehend auszuwerten. Konsequenzen könnten erst dann gezogen werden. Bei | |
Grünen, Linken und SPD stieß das Video am Samstag auf Empörung. | |
Die Aufnahme zeigt, wie der Polizist den Jungen im Klammergriff in ein Haus | |
bringt – offenbar die Flüchtlingsunterkunft im Clausnitzer Ortsteil | |
Rechenberg-Bienenmühle (Mittelsachsen), die rund 100 Einwohner am | |
Donnerstag blockieren wollten. Sie wollten damit den Einzug von | |
Flüchtlingen verhindern. | |
Im Video zu sehen sind sichtbar verängstigte und weinende Menschen in dem | |
Bus. Die davor versammelte Menge skandiert laut „Wir sind das Volk“ und | |
johlt beim rabiaten Vorgehen des Polizisten. | |
## Hausgemachtes Problem | |
„Die Bilder sprechen ihre Sprache“, erklärte Innenminister Ulbig. Die | |
Polizei in Chemnitz wollte am Samstagnachmittag statt wie ursprünglich | |
geplant am Sonntag in einem Pressegespräch über den Polizeieinsatz in | |
Clausnitz Auskunft geben. 30 Polizisten waren wegen der Proteste im | |
Einsatz. | |
Nach den Ereignissen sehen Vertreter von Grünen, Linken und SPD auch die in | |
der Landesregierung vertretene CDU in der Verantwortung, Konsequenzen aus | |
dem neuerlichen Vorfall zu ziehen. „Die unverantwortliche Angstmache von | |
einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann | |
warnen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin | |
Göring-Eckardt. Die sächsischen Jusos erklärten, das Rassismusproblem in | |
Sachsen sei „hausgemacht“. Politiker dürften nicht auf Stammtischparolen | |
„surfen“, forderte die SPD-Jugendorganisation. | |
Die Vize-Vorsitzende der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Migration und | |
Vielfalt in der SPD, Nadia Khalaf, sieht in dem gewaltsamen Vorgehen des | |
Polizisten einen Vorstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvetion. „Staatliche | |
Gewalt gegen traumatisierte Kinder ist nicht hinnehmbar“, sagte sie. | |
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag reagierte auf einen Bericht des | |
ZDF, wonach der Leiter des Asylheims AfD-Mitglied ist. Der | |
Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erklärte, es lege den Schluss nahe, | |
„dass der Bus keineswegs zufällig vom Mob in Empfang genommen worden ist“. | |
Es müsse sorgfältiger geprüft werden, mit wem die staatliche Verwaltung bei | |
der Flüchtlingsunterbringung zusammenarbeitet. Auch der | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte in diesem Punkt | |
Aufklärung. | |
Eine Initiative hat für Samstagabend zu einer Solidaritätskundgebung | |
aufgerufen. Unter dem Motto „Refugees welcome“ will sie gegen | |
Fremdenfeindlichkeit demonstrieren. | |
20 Feb 2016 | |
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