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# taz.de -- Nach rassistischen Krawallen in Clausnitz: Polizei steht in der Kri…
> Videos von der versuchten Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz
> lösen Empörung aus. Innenminister Ulbig verspricht Aufklärung.
Bild: BewohnerInnen der Unterkunft im sächsischen Clausnitz
Chemnitz/Dresden epd | Nach der versuchten Blockade eines Flüchtlingsheims
durch Asylgegner im sächsischen Clausnitz gibt es auch Kritik am
Polizeieinsatz. Ein im Internet verbreitetes Video zeigt, wie ein Polizist
einen von der grölenden Menge verängstigten Flüchtlingsjungen rabiat packt.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, den Polizeieinsatz
umgehend auszuwerten. Konsequenzen könnten erst dann gezogen werden. Bei
Grünen, Linken und SPD stieß das Video am Samstag auf Empörung.
Die Aufnahme zeigt, wie der Polizist den Jungen im Klammergriff in ein Haus
bringt – offenbar die Flüchtlingsunterkunft im Clausnitzer Ortsteil
Rechenberg-Bienenmühle (Mittelsachsen), die rund 100 Einwohner am
Donnerstag blockieren wollten. Sie wollten damit den Einzug von
Flüchtlingen verhindern.
Im Video zu sehen sind sichtbar verängstigte und weinende Menschen in dem
Bus. Die davor versammelte Menge skandiert laut „Wir sind das Volk“ und
johlt beim rabiaten Vorgehen des Polizisten.
## Hausgemachtes Problem
„Die Bilder sprechen ihre Sprache“, erklärte Innenminister Ulbig. Die
Polizei in Chemnitz wollte am Samstagnachmittag statt wie ursprünglich
geplant am Sonntag in einem Pressegespräch über den Polizeieinsatz in
Clausnitz Auskunft geben. 30 Polizisten waren wegen der Proteste im
Einsatz.
Nach den Ereignissen sehen Vertreter von Grünen, Linken und SPD auch die in
der Landesregierung vertretene CDU in der Verantwortung, Konsequenzen aus
dem neuerlichen Vorfall zu ziehen. „Die unverantwortliche Angstmache von
einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann
warnen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin
Göring-Eckardt. Die sächsischen Jusos erklärten, das Rassismusproblem in
Sachsen sei „hausgemacht“. Politiker dürften nicht auf Stammtischparolen
„surfen“, forderte die SPD-Jugendorganisation.
Die Vize-Vorsitzende der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Migration und
Vielfalt in der SPD, Nadia Khalaf, sieht in dem gewaltsamen Vorgehen des
Polizisten einen Vorstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvetion. „Staatliche
Gewalt gegen traumatisierte Kinder ist nicht hinnehmbar“, sagte sie.
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag reagierte auf einen Bericht des
ZDF, wonach der Leiter des Asylheims AfD-Mitglied ist. Der
Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erklärte, es lege den Schluss nahe,
„dass der Bus keineswegs zufällig vom Mob in Empfang genommen worden ist“.
Es müsse sorgfältiger geprüft werden, mit wem die staatliche Verwaltung bei
der Flüchtlingsunterbringung zusammenarbeitet. Auch der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte in diesem Punkt
Aufklärung.
Eine Initiative hat für Samstagabend zu einer Solidaritätskundgebung
aufgerufen. Unter dem Motto „Refugees welcome“ will sie gegen
Fremdenfeindlichkeit demonstrieren.
20 Feb 2016
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