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# taz.de -- Rechtsextremismus in Deutschland: BKA-Chef warnt vor Terror-Struktu…
> Holger Münch befürchtet das Entstehen neuer Gruppen nach NSU-Vorbild.
> Justizminister Maas will mit seinen Länderkollegen über die steigende
> rechte Gewalt reden.
Bild: Täglicher Terror gegen Flüchtlinge: Brandanschlag auf eine Unterkunft i…
Berlin rtr/epd/dpa | BKA-Präsident Holger Münch hat angesichts zunehmender
Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen
nach NSU-Vorbild gewarnt. Die Polizei brauche „schnelle
Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen
Straftaten zu unterbrechen“, sagte Münch der Bild am Sonntag. Sonst könnten
sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden, wie es sie mit der
NSU-Gruppe bereits gegeben habe.
Das BKA habe „die rund 500 Täter von Straftaten gegen Asylunterkünfte aus
dem letzten Jahr analysiert“, sagte Münch. 70 Prozent der ermittelten Täter
seien vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie
kamen laut Münch überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte und standen
nicht unter Alkoholeinfluss.
Der BKA-Chef warnte zudem vor selbsternannten Bürgerwehren, die Recht und
Gesetz in die eigene Hand nehmen wollen: „Wir machen uns Sorgen. Bei den
sogenannten Bürgerwehren müssen wir genau hinschauen, wer da wie tätig
wird.“ In rechtsextremen Internetforen gebe es seit Silvester so viel
Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris mit 130 Toten. Dort werde zur
Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden.
„Ich warne davor, solchen Aufrufen zu folgen“, betonte Münch.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Länderkollegen zu einem
Spitzentreffen eingeladen, um über die rasant wachsende rechtsextreme
Gewalt zu beraten. Er wies auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime hin
und schrieb: „Ich möchte mit Ihnen gemeinsam darüber beraten, wie wir
fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und
konsequenter ahnden können.“ Als Termin ist der 10. März vorgesehen – drei
Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt.
Zusätzlich legt Maas dem SPD-Parteivorstand bei der Klausur am Sonntag und
Montag im brandenburgischen Nauen ein vierseitiges Papier vor, mit dem sich
die Parteispitze unter der Überschrift „Demokratie stärken – Kampf gegen
Rechts“ positionieren soll. Darin enthalten ist die Forderung nach 12.000
zusätzlichen Polizisten und gegebenenfalls weiteren Staatsanwälten.
Vorgeschlagen wird, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zu rechter Gewalt
einzurichten, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund statistisch besser
zu erfassen und Radikalisierungen im Strafvollzug entgegenzuwirken.
17 Jan 2016
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