# taz.de -- Rechtsextremismus in Deutschland: BKA-Chef warnt vor Terror-Struktu… | |
> Holger Münch befürchtet das Entstehen neuer Gruppen nach NSU-Vorbild. | |
> Justizminister Maas will mit seinen Länderkollegen über die steigende | |
> rechte Gewalt reden. | |
Bild: Täglicher Terror gegen Flüchtlinge: Brandanschlag auf eine Unterkunft i… | |
BERLIN rtr/epd/dpa | BKA-Präsident Holger Münch hat angesichts zunehmender | |
Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen | |
nach NSU-Vorbild gewarnt. Die Polizei brauche „schnelle | |
Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen | |
Straftaten zu unterbrechen“, sagte Münch der Bild am Sonntag. Sonst könnten | |
sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden, wie es sie mit der | |
NSU-Gruppe bereits gegeben habe. | |
Das BKA habe „die rund 500 Täter von Straftaten gegen Asylunterkünfte aus | |
dem letzten Jahr analysiert“, sagte Münch. 70 Prozent der ermittelten Täter | |
seien vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie | |
kamen laut Münch überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte und standen | |
nicht unter Alkoholeinfluss. | |
Der BKA-Chef warnte zudem vor selbsternannten Bürgerwehren, die Recht und | |
Gesetz in die eigene Hand nehmen wollen: „Wir machen uns Sorgen. Bei den | |
sogenannten Bürgerwehren müssen wir genau hinschauen, wer da wie tätig | |
wird.“ In rechtsextremen Internetforen gebe es seit Silvester so viel | |
Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris mit 130 Toten. Dort werde zur | |
Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden. | |
„Ich warne davor, solchen Aufrufen zu folgen“, betonte Münch. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Länderkollegen zu einem | |
Spitzentreffen eingeladen, um über die rasant wachsende rechtsextreme | |
Gewalt zu beraten. Er wies auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime hin | |
und schrieb: „Ich möchte mit Ihnen gemeinsam darüber beraten, wie wir | |
fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und | |
konsequenter ahnden können.“ Als Termin ist der 10. März vorgesehen – drei | |
Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und | |
Sachsen-Anhalt. | |
Zusätzlich legt Maas dem SPD-Parteivorstand bei der Klausur am Sonntag und | |
Montag im brandenburgischen Nauen ein vierseitiges Papier vor, mit dem sich | |
die Parteispitze unter der Überschrift „Demokratie stärken – Kampf gegen | |
Rechts“ positionieren soll. Darin enthalten ist die Forderung nach 12.000 | |
zusätzlichen Polizisten und gegebenenfalls weiteren Staatsanwälten. | |
Vorgeschlagen wird, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zu rechter Gewalt | |
einzurichten, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund statistisch besser | |
zu erfassen und Radikalisierungen im Strafvollzug entgegenzuwirken. | |
17 Jan 2016 | |
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