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# taz.de -- Nauener Neonazi-Netzwerk: „Keine terroristische Vereinigung“
> Der Generalbundesanwalt wird nicht gegen die Nauener Neonazis ermitteln.
> Der Potsdamer Innenminister sieht Argumente fürs NPD-Verbotsverfahren.
Bild: Rund 100 Flüchtlinge sollten in der Nauener Sporthalle untergebracht wer…
Potsdam epd | Nach den Festnahmen von gewalttätigen Rechtsextremisten im
brandenburgischen Nauen wird die Generalbundesanwaltschaft nicht die
Ermittlungen übernehmen. Die Karlsruher Behörde sehe in dem mutmaßlichen
Neonazi-Netzwerk „keine terroristische Vereinigung“, berichtete am Sonntag
der RBB unter Berufung auf einen Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die
Taten, die der von einem NPD-Politiker geführten Bande vorgeworfen werden,
würden nach bisherigem Sachstand den Staat „nicht erheblich schädigen“.
Der Gruppe wird vorgeworfen, 2015 einen Brandanschlag auf eine
Flüchtlingsunterkunft verübt zu haben, darüber hinaus sechs weitere
politisch motivierte Taten unter anderem gegen ein Parteibüro der Linken.
Der inhaftierte Hauptverdächtige Maik S. ist Stadtverordneter der NPD in
Nauen. Der 29-Jährige sei ebenso wie ein 28 Jahre alter weiterer
Verdächtiger in Haft, hatte am Freitag die Staatsanwaltschaft Potsdam
mitgeteilt.
Der Haftbefehl gegen eine 22-jährige Frau sei außer Vollzug gesetzt.
Ermittelt werde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Insgesamt
sollen der Gruppe etwa fünf Personen angehören.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht in dem
Ermittlungserfolg neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht. Man könne klar nachweisen, dass es eine
Personalunion gebe „zwischen den geistigen Brandstiftern und den mutmaßlich
tatsächlichen Brandstiftern“, sagte Schröder im RBB. Dies sei „ein klarer
Beweis, dass diese Partei sehr radikal und natürlich auch kriminell aktiv
ist“.
Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, sprach
sich für mehr Prävention aus. Es sei wichtig, dass der Bund die Mittel für
sein Programm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit auf
100 Millionen Euro verdopple. Polizei und Justiz könnten Fälle wie in Nauen
und Hannover nicht allein lösen. In der niedersächsischen Landeshauptstadt
war ein Bundespolizist von einem 15-jährigen Mädchen aus der
radikal-islamistischen Szene niedergestochen worden.
6 Mar 2016
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Nauen
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NPD
Brandanschlag
Schwerpunkt Flucht
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