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# taz.de -- Auftakt zum Klimagipfel in Paris: Der lange Tag der Reden
> Gleich zu Beginn halten die Staats- und Regierungschefs ihre Ansprachen.
> Eine Übersicht über treibende Kräfte und Bremser des Klimaabkommens.
Bild: „Canada is back“: Der neu gewählte Premier Justin Trudeau könnte in…
US-Präsident Barack Obama will mit als grünster Präsident der USA in die
Geschichte eingehen, und dafür bringt er auf den heute beginnenden
Weltklimagipfel in Paris einiges mit. Seine Liste an Reformen, die er zu
Hause durchgesetzt hat, ist lang: Die Umweltbehörde EPA will
Kohlekraftwerke und Autos sauberer machen, die USA geben 3 Milliarden
Dollar für den internationalen Klimaschutz und versprechen bis 2025 etwa 17
Prozent weniger CO2 gegenüber 2005. Allerdings sind die Republikaner gegen
Obamas Kurs – und sie haben die Mehrheit im Kongress. Aussicht: Die USA
werden in Paris diplomatisch sehr aktiv sein. Wenn es schlecht läuft, plant
Obama sicher einen „G2-Deal“.
Und zwar mit China, dem inzwischen weltgrößten CO2-Verschmutzer. Präsident
Xi Jinping kann auf dem Weltklimagipfel damit glänzen, dass er sich bereits
2014 mit den USA geeinigt hat – außerhalb der UNO. Das Land will
erneuerbare Energien ausbauen und seine Emissionen ab 2030 nicht mehr
erhöhen. Xi entscheidet über Klimaschutz vor allem nach innenpolitischer
Stabilität: Zu viel Dreck in der Luft bringt Unmut in der Bevölkerung, zu
wenig Kohlestrom würgt das Wirtschaftswachstum ab. China gibt sich in den
Verhandlungen immer noch als Schutzmacht der Entwicklungsländer in der
„G77“ und bietet Hilfen von 3,1 Milliarden Dollar, mit Absicht 0,1 mehr als
die USA. Aussicht: Konstruktiv, aber potenziell nervtötend für
Industrieländer.
Wie die EU, die mit einem ehrgeizigen Ziel nach Paris kommt: minus 40
Prozent Klimagase bis 2030, Ausbau der Erneuerbaren und der Effizienz. Wie
dieses Ziel auf die 28 Mitgliedstaaten verteilt wird, hat Brüssel
klugerweise erst für nächstes Jahr geplant. Das größte Problem sind Polen
und andere Ostländer, die an der Kohle festhalten wollen. Die neue
konservative Regierung in Warschau hat sich bereits offen gegen den
Klimaschutz gestellt, was die Position der EU schwächt.
Scheitern könnte alles an Indien. Premier Narendra Modi legt zwar zu Hause
ein riesiges Solarprojekt auf, fördert aber gleichzeitig die Kohle. Um
seine Milliardenbevölkerung aus der Armut zu holen, pocht Indien auf diese
dreckige Industrie, besteht auf mehr technische Hilfen aus den reichen
Ländern und auf sein Recht, auch die nächsten Jahrzehnte noch die
Emissionen zu steigern. Diplomaten klagen darüber, dass unterschiedliche
Stimmen in der Regierung völlig verschiedene Signale senden. Das kann
Taktik oder internes Chaos sein.
Wladimir Putin vertritt ein Russland, das klimapolitisch von seinen
riesigen Wäldern und immer noch vom Zusammenbruch der UdSSR zehrt: In der
Regel wird die Senkung des CO2-Ausstoßes immer auf Basis von 1990
gerechnet. Das ermöglicht den Russen, in ihrem Klimaplan ein Minus von 25
Prozent anzugeben. Experten sehen darin höchstens ein Minus von 10 Prozent,
weil sich Russland seine Wälder als CO2-Senker anrechnen lassen will. Ob
Putin bei seiner Rede etwas Positives anbietet, liegt auch daran, ob er die
Annäherung an den Westen in der Syrien-Frage mit seinem neuen „Alliierten“
Frankreich weitertreiben will.
Der stellvertretende Kronprinz von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman bin
Abdulasis, wird als Letzter sprechen. Und dort steht das Land auch beim
Klimaschutz. Zum ersten Mal hat das Königreich einen Klimaplan vorgelegt,
in dem es verspricht, die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Allerdings
nur, wenn es weiter Öl verkaufen kann. Die Saudis werden die Konferenz
wieder bremsen, wo sie können. Was sie in der Vergangenheit oft sehr
effizient getan haben.
Ähnlich gute Diplomaten hat Brasilien, die allerdings oft hinter den
Kulissen Brücken bauen. Präsidentin Dilma Rousseff hat ihr Land dazu
verpflichtet, bis 2025 bis zu 37 Prozent der Emissionen zu sparen, vor
allem durch Öko-Energie. Auch ist Brasilien beim Besuch von Angela Merkel
im August als erstes Schwellenland auf den „Dekarboniserungs“-Pfad von
Deutschland eingeschwenkt. Allerdings bleibt Rousseff bisher beim
Waldschutz stumm.
Mit „Canada is back“ hat sich die neue liberale Regierung von Premier
Justin Trudeau zu Wort gemeldet. Die Zeiten sollen vorbei sein, wo Kanadier
wegen ihrer Kohlenstoffbombe der Teersandöle alles boykottierten.
Allerdings gelten noch die Klimapläne der konservativen Vorgänger. Trudeau
könnte also neue Ziele verkünden.
Seinen Aufruf wiederholen wird sicher Anote Tong, der Präsident des vom
Untergang bedrohten Inselstaats von Kiribati. Tong hatte im Sommer einen
offenen Brief an alle Regierungschefs der Welt geschrieben und sie gebeten,
keine neuen Kohleminen mehr zu eröffnen.
Interessant wird auch der Auftritt von Kardinal Pietro Parolin,
Staatssekretär des Vatikans: Welche Schlüsse zieht er für die Staatschefs
aus der Öko-Enzyklika von diesem Jahr, in der Papst Franziskus
leidenschaftlich für Klimaschutz kämpft? Er wird sicher die normalerweise
Unverantwortlichen an ihre Verantwortung erinnern.
29 Nov 2015
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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