# taz.de -- SPD-Vorschlag zur Personalnot: Bundeswehr an die Flüchtlingsfront | |
> Pensionierte Soldaten sollen laut SPD für Flüchtlinge dolmetschen und | |
> Asylanträge bearbeiten. Derweil hat sich Wolfgang Schäuble deutlich im | |
> Ton vergriffen. | |
Bild: Afghanistan, Masar-i-Scharif: Erwirbt der deutsche Soldat auf dem Weihnac… | |
BERLIN Reuters/afp |Vor dem Hintergrund des Einsatzes auch von Soldaten zur | |
Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die SPD einem Bericht zufolge eine | |
personelle Aufstockung der Bundeswehr gefordert. Die Zeitung Die Welt | |
zitierte in ihrer Donnerstagsausgabe aus einem Positionspapier der | |
SPD-Fraktion, in dem die Partei unter anderem fordert, vorzeitig in den | |
Ruhestand versetzte Soldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Die | |
Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr werde „dauerhaft nur mit einem | |
entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktionieren“, heißt es. | |
Das „bisher nicht angetastete Reservoir an Fachkräften“ könne für bis zu | |
zwei Jahre wieder in Dienst gestellt werden, heißt in dem Positionspapier. | |
Das Ministerium könne die Pensionäre per Weisung oder auf freiwilliger | |
Basis wieder einsetzen. Genutzt werden könne außerdem der „Pool der | |
Sprachmittler aus dem Einsatz in Afghanistan“, da in den | |
Erstaufnahmeeinrichtungen Dolmetscher gebraucht würden. | |
Das Verteidigungsministerium soll nach dem Willen der SPD nun zunächst | |
prüfen, wer von den Beamten und Soldaten im vorzeitigen Ruhestand die | |
nötige Qualifikation hat, um etwa bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu | |
helfen. Anschließend müsse ein Konzept für den Einsatz erarbeitet werden. | |
Derzeit sind bereits tausende Bundeswehrsoldaten in der Flüchtlingshilfe | |
aktiv. Der Bundeswehrverband befürchtet, dass darunter die Kernaufgaben der | |
Truppe leiden. | |
## Berufung auf christliche Werte | |
Katholiken in CDU und CSU haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter | |
Berufung auf die christlichen Werte der Partei zu einer restriktiveren | |
Flüchtlingspolitik aufgefordert. Eine uneingeschränkte Aufnahme von | |
Flüchtlingen sei „nicht christlich, weil sie unser gesamtes Allgemeinwesen | |
überfordern würde“, sagte der CSU-Politiker und Präsident des | |
Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, dem Berliner | |
Tagesspiegel. | |
Der Vorsitzende des Arbeitskreises engagierter Katholiken in der CDU, | |
Christian Sittler, warnte ebenfalls vor einer unbegrenzten Aufnahme von | |
Flüchtlingen. Natürlich müsse jeder, der nach Deutschland komme, „unsere | |
Fürsorge“ erhalten. Die „wunderbare Hilfsbereitschaft in unserer | |
Bevölkerung“ dürfe aber nicht überfordert werden. | |
„Ein unkontrollierter Zustrom von Millionen Menschen kann nicht christlich | |
sein“, sagte Sittler. Erst recht nicht christlich sei es, so vielen | |
Menschen in Deutschland das Paradies zu verheißen, „um sie am Ende zu | |
enttäuschen“. Ein Kurswechsel von Angela Merkel hin zu einer restriktiveren | |
Flüchtlingspolitik sei deshalb gerade aus christlicher Perspektive | |
notwendig und setze „ganz sicher keine christlichen Werte aufs Spiel“. | |
## Schäubles Lawine | |
Der Flüchtlingszustrom könnte nach Einschätzung von Bundesfinanzminister | |
Wolfgang Schäuble Deutschland dramatisch in Bedrängnis bringen. Die | |
Herausforderung durch den Zustrom an Migranten bezeichnete der Minister am | |
Mittwoch in Berlin als „ein Rendez-vous unserer Gesellschaft mit der | |
Globalisierung“. Jetzt stehe Deutschland plötzlich vor einer | |
Flüchtlingskrise. | |
Schäuble beschrieb die gegenwärtige Lage mit der Gefahr einer Lawine. | |
„Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer | |
... ein bisschen Schnee in Bewegung setzt“, erläuterte er bei einer | |
Veranstaltung des Centrums für Europäische Politik (CEP). | |
„Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen | |
ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiß ich | |
nicht“, sagte er. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die | |
Herausforderung eine ziemlich große. Diese Situation könne Deutschland | |
nicht alleine meistern, das gehe nur im europäischen Verbund, unterstrich | |
er. | |
12 Nov 2015 | |
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