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# taz.de -- 60 Jahre Bundeswehr: Zum Geburtstag viel Mandat
> Das Militär feiert mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag
> Geburtstag. Die Bundesregierung plant, den Afghanistaneinsatz
> auszuweiten.
Bild: Wir. Dienen. Auch. Im. Grünen.
Berlin taz | Aus dem Verteidigungsministerium bekommt die Bundeswehr ein
ganz spezielles Geburtstagsgeschenk: Am Tag nach dem Großen Zapfenstreich
zum sechzigsten Armeejubiläum bestätigte ein Sprecher, dass die
Bundesregierung den Einsatz in Afghanistan ausweiten will. Der Entwurf
eines entsprechenden Mandats werde derzeit zwischen den zuständigen
Ministerien abgestimmt.
Über die Pläne hatte am Dienstag [1][zuerst der Militärblogger Thomas
Wiegold berichtet]. Ihm zufolge soll die Bundeswehr im nächsten Jahr knapp
1.000 Soldaten in Afghanistan einsetzen dürfen. Die Obergrenze des
bisherigen Mandats liegt bei 850. Unverändert bleibt die Auflage, dass die
deutschen Soldaten lediglich Angehörige afghanischer Sicherheitskräfte
beraten und ausbilden.
Neu ist aber, dass sie ihre afghanischen Kollegen dafür auch während
Militäroperationen begleiten dürfen. Einen Kampfauftrag beinhaltet das neue
Mandat laut Wiegold allerdings nicht.
Ursprünglich hatte die Regierung geplant, im nächsten Jahr einen Teil der
deutschen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen und die verbleibenden
Soldaten schrittweise nach Kabul zu verlegen. Ende 2016 hätte sich die
Bundeswehr dann komplett zurückziehen können.
Da die afghanischen Sicherheitskräfte die Lage im Land bisher aber nicht im
Griff haben und die Taliban Ende September sogar die Stadt Kunduz einnehmen
konnten, hatte sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, dass die
Bundesregierung den Einsatz ausweitet. Die USA kündigten schon im Oktober
an, ihren Truppenabzug vorerst abzublasen.
## 100 Millionen Euro für eine PR-Kampagne
Die Linkspartei kritisierte die Pläne am Donnerstag. „Wenn heute Stimmen
laut werden, das Mandat zu erweitern und näher an die tatsächlichen
Kriegshandlungen heranzuführen, dann sagen wir Nein“, sagte die Abgeordnete
Christine Buchholz während der Bundestagsdebatte zum Bundeswehrjubiläum.
In der Debatte wandte sich Buchholz außerdem gegen jegliche
Auslandseinsätze des Militärs. Diese seien in der Bevölkerung so unbeliebt,
dass der Bundeswehr Personal fehle. „Deshalb hat Frau von der Leyen gerade
auch 10,1 Millionen Euro für eine PR-Kampagne in Zeitungen ausgegeben“,
sagte sie.
Die Grünen verzichteten in der Debatte auf Generalkritik an der Bundeswehr.
Die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte, die Armee leiste im
Rahmen von UN-Missionen oder in der Flüchtlingshilfe wertvolle Dienste. Die
gescheiterten Interventionen des Westens in Afghanistan, Irak und Libyen
sollten allerdings eine Lehre sein. „Die Konflikte dieser Welt lassen sich
nicht militärisch lösen, aber das Militärische kann einen Beitrag zum
Schutz der Zivilbevölkerung leisten“, sagte Brugger.
Der Unions-Abgeordnete Henning Otte hatte zuvor gefordert, mehr Geld für
die Bundeswehr auszugeben. „Das Material muss weiter verbessert werden. Das
Parlament hat die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagte er.
Update: In einer früheren version dieses Textes wurde der Etat der
PR-Kampagne mit 100 Millionen Euro angegeben. Es sind jedoch nur 10,1
Millionen.
12 Nov 2015
## LINKS
[1] http://augengeradeaus.net/2015/11/neues-afghanistan-mandat-kuenftig-knapp-u…
## AUTOREN
Tobias Schulze
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