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# taz.de -- Frauenquote auf EU-Ebene: Angela Merkel will nicht
> Eine EU-Richtlinie für mehr Frauen in Aufsichtsräten könnte an
> Deutschland scheitern. Dabei ist der Vorschlag längst weichgewaschen.
Bild: Beim Ringen um die Zustimmung Deutschlands zur EU-Quote heißt es: Schwes…
Berlin taz | Angela Merkel hat die Frauenquote in Deutschland durchgebracht
– genug der Gleichstellung. Eine EU-Quote für Frauen in Aufsichtsräten
könnte am 7. Dezember an der fehlenden Unterstützung Deutschlands
scheitern. Dabei wurde der Entwurf deutlich entschärft, um die deutschen
Delegierten zur Zustimmung zu bewegen.
Nach [1][Medienberichten] ist die Kanzlerin für eine Enthaltung
Deutschlands bei der Abstimmung im Europäischen Rat. Damit könnte die
Richtlinie scheitern. Für die nötige qualifizierte Mehrheit wäre ein Ja
notwendig.
Dem [2][Entwurf der Europäischen Kommission von 2012] nach sollen ab 2020
mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratspositionen in großen,
börsennotierten Unternehmen mit dem „unterrepräsentierten Geschlecht“
besetzt sein. In der Regel bedeutet das: weiblich. Neun Länder, unter ihnen
Deutschland, erklärten damals, die Richtlinie im Ganzen abzulehnen. Der
Grund: Die Festlegung rechtsverbindlicher Quoten liege nicht in der
Zuständigkeit der EU.
Auch jetzt argumentiert die Bundesregierung, der Vorschlag missachte das
Subsidiaritätsprinzip. Danach darf die EU nur tätig werden, wenn Maßnahmen
der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um politische Ziele zu erreichen. Es
soll also Sache der Mitgliedsstaaten bleiben, ob es eine Quote gibt.
## Mehr Zugeständnisse nicht möglich
Um ein Scheitern des Projekts zu verhindern, wurde der [3][Entwurf deutlich
abgeschwächt] und die Rolle der Mitgliedsstaaten gestärkt. So entbindet
eine [4][„Flexibilitätsklausel“] die Staaten von ihrer Verantwortung, falls
sie „bereits Maßnahmen ähnlicher Wirkung ergriffen oder Fortschritte
erzielt haben, die den in der Richtlinie festgelegten Zielvorgaben nahe
kommen“. Mit der ab 2016 geltenden Frauenquote von 30 Prozent wäre
Deutschland fein raus.
Mit dem letzten Entwurf sei man den deutschen Delegierten so weit wie
möglich entgegengekommen, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Mehr
Zugeständnisse hätten die Verfasser nicht machen können. Zudem seien sie
davon ausgegangen, dass Deutschland seine Blockadehaltung nach der
Durchsetzung der Quote im eigenen Land aufgeben werde.
Die Bundesregierung hingegen erklärt, sie teile zwar die Ziele der
Kommission, habe aber weiterhin grundsätzliche Bedenken „im Hinblick auf
die fehlende Rechtsgrundlage des EU-Richtlinienvorschlags“.
## Merkel zeigt keinen Einsatz
Deutschland besiegelt die Blockade der Frauenquote – ein Szenario, das
Familienministerin Manuela Schwesig verhindern will. Sie wirbt dafür, der
Richtlinie zuzustimmen. „Die Förderung von Frauen in Führungspositionen ist
ein wichtiges Anliegen – in Deutschland, aber natürlich auch in der
Europäischen Union“, sagte Schwesig.
Dass die deutsche Quote kommt, ist auch Merkel zu verdanken. „Es ist so
beschlossen, und nun wird es auch so gemacht“, hatte sie im Oktober 2014
gesagt, als mancher in der Union das Gesetz gerne aufschieben wollte. Und
es wurde so gemacht. Auf europäischer Ebene wartet man auf diesen Einsatz
Merkels vergebens. Dafür erntet sie nicht nur aus dem Familienministerium
Kritik.
„Was wir in Deutschland von Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst
gesetzlich fordern, können wir auf europäischer Ebene doch nicht
glaubwürdig behindern“, heißt es in einem [5][offenen Brief der Initiative
„Berliner Erklärung“] an die Kanzlerin. Das überparteiliche Bündnis setzt
sich seit 2011 für die Quote ein. Eine Enthaltung „würde die
Glaubwürdigkeit und Vorbildwirkung des gerade erlassenen deutschen Gesetzes
erheblich schwächen“. Die Unterzeichnerinnen fordern ein klares Ja
Deutschlands bei der Abstimmung.
24 Nov 2015
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/frauen-in-aufsichtsraeten-gute-quote-sch…
[2] http://www.cep.eu/cepAnalysen/COM_2012_614_Frauenquote/COM_2012-614_DE.pdf
[3] /!5079506/
[4] http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16300-2014-INIT/de/pdf
[5] http://www.berlinererklaerung.de/
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Gleichstellung
Frauenquote
Aufsichtsrat
Europäische Union
Schwerpunkt Angela Merkel
Manuela Schwesig
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