# taz.de -- Frauenquote auf EU-Ebene: Angela Merkel will nicht | |
> Eine EU-Richtlinie für mehr Frauen in Aufsichtsräten könnte an | |
> Deutschland scheitern. Dabei ist der Vorschlag längst weichgewaschen. | |
Bild: Beim Ringen um die Zustimmung Deutschlands zur EU-Quote heißt es: Schwes… | |
BERLIN taz | Angela Merkel hat die Frauenquote in Deutschland durchgebracht | |
– genug der Gleichstellung. Eine EU-Quote für Frauen in Aufsichtsräten | |
könnte am 7. Dezember an der fehlenden Unterstützung Deutschlands | |
scheitern. Dabei wurde der Entwurf deutlich entschärft, um die deutschen | |
Delegierten zur Zustimmung zu bewegen. | |
Nach [1][Medienberichten] ist die Kanzlerin für eine Enthaltung | |
Deutschlands bei der Abstimmung im Europäischen Rat. Damit könnte die | |
Richtlinie scheitern. Für die nötige qualifizierte Mehrheit wäre ein Ja | |
notwendig. | |
Dem [2][Entwurf der Europäischen Kommission von 2012] nach sollen ab 2020 | |
mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratspositionen in großen, | |
börsennotierten Unternehmen mit dem „unterrepräsentierten Geschlecht“ | |
besetzt sein. In der Regel bedeutet das: weiblich. Neun Länder, unter ihnen | |
Deutschland, erklärten damals, die Richtlinie im Ganzen abzulehnen. Der | |
Grund: Die Festlegung rechtsverbindlicher Quoten liege nicht in der | |
Zuständigkeit der EU. | |
Auch jetzt argumentiert die Bundesregierung, der Vorschlag missachte das | |
Subsidiaritätsprinzip. Danach darf die EU nur tätig werden, wenn Maßnahmen | |
der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um politische Ziele zu erreichen. Es | |
soll also Sache der Mitgliedsstaaten bleiben, ob es eine Quote gibt. | |
## Mehr Zugeständnisse nicht möglich | |
Um ein Scheitern des Projekts zu verhindern, wurde der [3][Entwurf deutlich | |
abgeschwächt] und die Rolle der Mitgliedsstaaten gestärkt. So entbindet | |
eine [4][„Flexibilitätsklausel“] die Staaten von ihrer Verantwortung, falls | |
sie „bereits Maßnahmen ähnlicher Wirkung ergriffen oder Fortschritte | |
erzielt haben, die den in der Richtlinie festgelegten Zielvorgaben nahe | |
kommen“. Mit der ab 2016 geltenden Frauenquote von 30 Prozent wäre | |
Deutschland fein raus. | |
Mit dem letzten Entwurf sei man den deutschen Delegierten so weit wie | |
möglich entgegengekommen, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Mehr | |
Zugeständnisse hätten die Verfasser nicht machen können. Zudem seien sie | |
davon ausgegangen, dass Deutschland seine Blockadehaltung nach der | |
Durchsetzung der Quote im eigenen Land aufgeben werde. | |
Die Bundesregierung hingegen erklärt, sie teile zwar die Ziele der | |
Kommission, habe aber weiterhin grundsätzliche Bedenken „im Hinblick auf | |
die fehlende Rechtsgrundlage des EU-Richtlinienvorschlags“. | |
## Merkel zeigt keinen Einsatz | |
Deutschland besiegelt die Blockade der Frauenquote – ein Szenario, das | |
Familienministerin Manuela Schwesig verhindern will. Sie wirbt dafür, der | |
Richtlinie zuzustimmen. „Die Förderung von Frauen in Führungspositionen ist | |
ein wichtiges Anliegen – in Deutschland, aber natürlich auch in der | |
Europäischen Union“, sagte Schwesig. | |
Dass die deutsche Quote kommt, ist auch Merkel zu verdanken. „Es ist so | |
beschlossen, und nun wird es auch so gemacht“, hatte sie im Oktober 2014 | |
gesagt, als mancher in der Union das Gesetz gerne aufschieben wollte. Und | |
es wurde so gemacht. Auf europäischer Ebene wartet man auf diesen Einsatz | |
Merkels vergebens. Dafür erntet sie nicht nur aus dem Familienministerium | |
Kritik. | |
„Was wir in Deutschland von Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst | |
gesetzlich fordern, können wir auf europäischer Ebene doch nicht | |
glaubwürdig behindern“, heißt es in einem [5][offenen Brief der Initiative | |
„Berliner Erklärung“] an die Kanzlerin. Das überparteiliche Bündnis setzt | |
sich seit 2011 für die Quote ein. Eine Enthaltung „würde die | |
Glaubwürdigkeit und Vorbildwirkung des gerade erlassenen deutschen Gesetzes | |
erheblich schwächen“. Die Unterzeichnerinnen fordern ein klares Ja | |
Deutschlands bei der Abstimmung. | |
24 Nov 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/frauen-in-aufsichtsraeten-gute-quote-sch… | |
[2] http://www.cep.eu/cepAnalysen/COM_2012_614_Frauenquote/COM_2012-614_DE.pdf | |
[3] /!5079506/ | |
[4] http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16300-2014-INIT/de/pdf | |
[5] http://www.berlinererklaerung.de/ | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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