| # taz.de -- Kommentar EU-Frauenquote: Abgespeckt und unverbindlich | |
| > Von Vivane Redings ursprünglichem Vorschlag für eine EU-weite Frauenquote | |
| > ist nicht viel übrig geblieben – daran ist auch Deutschland schuld. | |
| Bild: Ein Triumph ist der Vorschlag nicht. | |
| Jetzt hat sie es also geschafft. Heute wird EU-Kommissarin Viviane Reding | |
| ihren Vorschlag zur Frauenquote in Aufsichtsräten vorlegen. Offenbar hat | |
| sie diesmal auch die Rückendeckung ihrer (männlichen) Kollegen in der | |
| Europäischen Kommission, die ihr noch vor zwei Wochen die Zustimmung | |
| verweigert hatten. | |
| Reding musste eine bereits geplante und angekündigte Pressekonferenz wieder | |
| absagen, eine absolute Seltenheit in der EU-Behörde. Die Ablehnung war eine | |
| harte Ohrfeige für die sonst so selbstbewusste und durchsetzungsstarke | |
| Luxemburgerin. | |
| Ein Triumph ist der heutige Vorschlag auch nicht – weder für die | |
| EU-Kommissarin noch für die Gleichberechtigung von Frauen in | |
| Führungspositionen. Reding musste ihren Vorschlag abspecken. Die Quote soll | |
| nun nur noch für Aufsichtsräte gelten, nicht für Unternehmensvorstände. Die | |
| Ausgestaltung möglicher Sanktionen bleibt den EU-Mitgliedsstaaten | |
| überlassen. Unternehmen, die nachweisen können, dass ihr männlicher | |
| Kandidat besser qualifiziert ist als die weibliche Konkurrentin, müssen | |
| sich nicht an die Quote halten. | |
| Zudem ist fraglich, ob die Quote wirklich für die 27 Mitgliedstaaten | |
| verbindlich wird. Nachdem Reding schon von ihrem eigenen Kollegium blamiert | |
| wurde, ist ihre Verhandlungsposition gegenüber den Mitgliedsstaaten | |
| geschwächt. | |
| Öffentlich will die Kommissarin nicht sagen, aus welchen Ländern ihr | |
| besonders viel Gegenwind entgegenschlägt. Aber es ist klar, dass auch die | |
| deutsche Bundesregierung in Brüssel gegen die Quote intervenierte. Ihre | |
| Vertreter saßen mit am Tisch, als sich schon vor Wochen zehn Länder unter | |
| der Führung von Großbritannien trafen, um darüber zu beratschlagen, wie | |
| eine Frauenquote zu verhindern sei. | |
| Es ist also nur wahrscheinlich, dass auch der deutsche EU-Kommissar Günter | |
| Oettinger zu den Kommissaren zählt, die Reding beim letzten Mal auflaufen | |
| ließen. Sie selbst schweigt dazu. In ihren Tweets [1][veröffentlichte] sie | |
| allerdings eine Liste der Kollegen, die die Frauenquote befürworteten. | |
| Oettinger war nicht dabei. | |
| Nun wird es vor allem darauf ankommen, wie sich das Europäische Parlament | |
| positioniert. Sozialdemokraten, Grüne und auch die Liberalen haben sich | |
| bereits hinter Reding und ihre Quote gestellt. Damit könnten sie die | |
| Konservativen überstimmen und ein Gegengewicht zu den ablehnenden | |
| Mitgliedsstaaten schaffen. Einfach wird es jedenfalls nicht, die | |
| Verhandlungen dürften sich über Monate hinziehen. Frühestens 2016 könnte | |
| die Quote dann eingeführt werden. | |
| 14 Nov 2012 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://twitter.com/VivianeRedingEU/status/260324929977847808 | |
| ## AUTOREN | |
| Ruth Reichstein | |
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