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# taz.de -- EU-Frauenquote: Kreise wollen Quote
> Trotz heftigem Gegenwind: EU-Justizkommissarin Viviane Reding will am
> Mittwoch einen neuen Gesetzesvorschlag für eine Frauenquote in Konzernen
> vorlegen.
Bild: Doch nicht chancenlos: Die EU-Frauenquote.
BRÜSSEL epd | „Ich werde nicht aufgeben“, hatte EU-Justizkommissarin
Viviane Reding am Abend des 23. Oktober getwittert. Gerade war geschehen,
was im EU-Betrieb sonst selten vorkommt: Ein lange angekündigter
Gesetzentwurf hatte das Kommissionskollegium nicht passiert.
Es ging um ein heikles Thema, betreut von einer besonders streitbaren
Kommissarin: Reding wollte eine Quotenregelung einführen, um in
Aufsichtsräten großer Konzerne bis 2020 einen Frauenanteil von 40 Prozent
zu erreichen.
Abgelehnt war der Vorschlag allerdings nicht, die Kommissare hatten in der
Hitze des Gefechts gar nicht erst abgestimmt. Reding hat daher eine zweite
Chance. An diesem Mittwoch befasst sich das Kollegium erneut mit den Plänen
- und nach Angaben von EU-Diplomaten ist es so gut wie sicher, dass Redings
Initiative diesmal Erfolg hat. Auf dem Tisch liegt ein leicht
überarbeiteter Entwurf. Die großen Linien von Redings Projekt sind erhalten
geblieben.
## Transparentes Auswahlverfahren
Die 40-Prozent-Quote wird im neuen Papier an eine „rechtlich bindende
Auswahlprozedur“ gekoppelt. Demnach sollen die Firmen ein transparentes
Auswahlverfahren abhalten und bei gleicher Eignung den Vertreter des
„unterrepräsentierten Geschlechts“ bevorzugen.
De facto sind das hauptsächlich Frauen. Kommt es nach einem solchen
Verfahren zu Beschwerden abgelehnter Kandidaten, liegt die Beweislast beim
Unternehmen. Den Firmen drohen nach wie vor Sanktionen, wenn sie nicht
kooperieren.
Redings Vorschlag soll für große Unternehmen gelten, die an der Börse
notiert sind. Nach der Verabschiedung durch das Kollegium muss er noch von
EU-Parlament und -Ministerrat beraten und beschlossen werden. Die Quote
könnte dann ab etwa 2016 greifen.
Mit Spannung blicken Quotenbefürworter und -gegner nun auf das Brüsseler
Berlaymont-Gebäude. Reding hat ihre Pressekonferenz am Mittwoch für 11.30
Uhr angesetzt - eine optimistisch frühe Zeit. Und in der Tat hat Reding
allen Grund zur Zuversicht. Unter anderem sieht die Anwesenheitsliste des
27-köpfigen Kollegiums anders aus als im Oktober - und wer nicht da ist,
stimmt auch nicht ab.
## Mehrheit für die Quote
In der Runde sitzen diesmal drei wichtige Quoten-Befürworter, die im
Oktober aus verschiedenen Gründen nicht dabei waren: der Spanier Joaquín
Almunia, die Griechin Maria Damanaki und die Bulgarin Kristalina Georgiewa.
Abwesend sind dagegen die Gegner Catherine Ashton (Großbritannien) und
Karel De Gucht (Belgien) sowie der Wackelkandidat Stefan Füle (Tschechien).
Unterm Strich ergibt das nach Angaben von Diplomaten eine Mehrheit für die
Quote.
Doch Quoten-Kritiker gibt es nicht nur in Brüssel. Die Lager in der
Kommission ähneln denen, die auch in der deutschen und anderen nationalen
Politiklandschaften zu beobachten sind. Scharfe Quotengegner finden sich
vor allem bei den Liberalen. Die Konservativen sind teils dafür, teils
dagegen.
Auch in der deutschen Bundesregierung besteht die alte Kluft weiter:
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen keine feste Quote,
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist dagegen eine von Redings
wichtigsten Verbündeten.
Eine bedeutende Rolle in der Frage kommt daher auch dem Europaparlament zu.
Und hier ist die Grundtendenz nach Angaben von Parlamentariern klar.
„Innerhalb des Parlamentes gibt es einen starken Rückhalt für die
Frauenquote“, sagt die SPD-Abgeordnete Kerstin Westphal dem epd.
„Fraktionsübergreifend sagen die Frauen: Jetzt ist es gut.“ Auch Teile der
Liberalen und führende Konservative trügen Redings Vorschläge mit, so
Westphal.
So ist die europäische Zukunft der Frauenquoten-Idee weiter offen. Heftiger
Widerstand kommt im Moment von der britischen und anderen Regierungen. Wie
sich dieser entwickeln wird, ist unklar. „Bei der Roaming-Verordnung sind
kritische Mitglieder des EU-Ministerrats letztlich auch gekippt“, sagt ein
Beobachter.
Die SPD-Parlamentarierin Westphal verweist darauf, dass Redings Vorschlag
gar nicht besonders weitreichend sei: So gehe es um Frauenquoten für
Aufsichtsräte, nicht aber für Vorstände – wie es unter anderem die
SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich fordere.
13 Nov 2012
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