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# taz.de -- EU-Kommission schlägt Frauenquote vor: „Geschafft“
> Die EU-Kommission hat den Entwurf der Justizkommissarin für eine Quote
> angenommen. 2020 sollen 40 Prozent der Aufsichtsratposten mit Frauen
> besetzt sein.
Bild: Dauerthema Frauenquote – das ist dem Symbolbildfotografen der dpa dazu …
BRÜSSEL taz | Die Europäische Kommission will eine verbindliche Frauenquote
für Aufsichtsräte in der Europäischen Union. Am Mittwoch stellte die
zuständige Justiz-Kommissarin Viviane Reding ihren Vorschlag vor und war
sichtlich stolz darauf. „Es ist ein historischer Tag“, sagte sie in
Brüssel. Bereits am Morgen hatte sie gleich in mehreren Sprachen auf
Twitter verkündet: „Es ist geschafft.“
Ab 2020 müssen nach dem Willen der Brüsseler Behörde Unternehmen, die mehr
als 250 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro
haben, mindestens 40 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen.
Die einzige Ausnahme ist erlaubt, falls keine geeignete Kandidatin zu
finden ist. Für staatliche Unternehmen soll die Quote bereits ab 2018
gelten. Sie sollen mit „gutem Beispiel vorangehen“, sagte die Kommissarin.
Etwa 5.000 Firmen in der EU sind von der neuen Regelung betroffen. Besetzen
sie freie Stellen nicht mit Frauen, müssen die Länder „wirksame und
abschreckende“ Sanktionen verhängen, fordert Reding. Wie genau die
aussehen, bleibt Ländersache. Allerdings nennt die EU-Kommission explizit
Geldbußen.
Um dem Vorwurf zu entgehen, sie diskriminiere mit ihrem Vorschlag die
Männer, formuliert Reding immer zugunsten des bisher „benachteiligten
Geschlechts“. Theoretisch müssen also Firmen, die besonders viele Frauen im
Aufsichtsrat haben, die Männerquote erhöhen. Dies ist allerdings völlig
unrealistisch. Die Zustimmung im Europäischen Parlament und bei der
Opposition in Berlin war groß. Als „großen Tag für Europas Frauen“ hat d…
SPD den Vorschlag begrüßt. Der Vorstoß sei wirtschaftlich sinnvoll und
gerecht, erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
## Schröder stänkert
Heftig war dagegen die Kritik der Bundesregierung. Die Familienministerin
Kristina Schröder (CDU) bezweifelt, dass die EU-Kommission bei diesem Thema
überhaupt in die nationale Gesetzgebung eingreifen darf. „Die nationale
Gesetzgebung muss Vorrang haben vor Brüsseler Vorschriften“, betonte
Schröder.
Deutschland hatte bereits im Vorfeld immer wieder gegen die Quote
interveniert. Auch Großbritannien sperrt sich gegen die Vorschläge der
EU-Kommission. Bereits vor einigen Monaten hatten sich unter britischer
Führung zehn Länder gegen die Quote ausgesprochen. Sie wollen den Vorschlag
im Rat blockieren .
Wohl auch wegen dieser Widerstände musste Reding ihren Vorschlag bereits im
Vorfeld ordentlich abspecken. Als sie ihn vor gut zwei Wochen schon einmal
ihren 26 Kommissionskollegen vorlegte, war sie abgeblitzt. Die Mehrheit
ihrer männlichen Kollegen wollte keine Quote für Vorstände und zwang Reding
darüber hinaus, zusätzliche Sanktionen wie den Entzug von EU-Subventionen
und den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen aus ihrem Vorschlag zu
nehmen.
## „Im Grundsatz gar nichts bewegt“
Reding verteidigte ihren Vorschlag noch einmal mit dem Hinweis, dass alle
Selbstverpflichtungen bisher „im Grundsatz gar nichts bewegt“ hätten.
In den vergangenen zwölf Monaten stieg der Frauenanteil in den Vorständen
börsennotierter Unternehmen in der EU allen Appellen zum Trotz nur minimal
auf 13,7 Prozent, in Deutschland liegt er bei knapp 16 Prozent.
Nun wird sich Reding auf harte und lange Diskussionen mit den
Mitgliedstaaten einstellen müssen. Falls sie sich mit ihrem Vorschlag
durchsetzen kann, haben die 27 EU-Mitgliedsländer bis 2016 Zeit, die
EU-Vorgaben in nationale Gesetze zu gießen.
Reding drohte – sollte ein Land die Umsetzung verschleppen – gleich mit
Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof: „Wir müssen
bellen und beißen“, sagte die EU-Kommissarin.
14 Nov 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Viviane Reding
EU-Kommission
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